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Verabschiedung

Neueste    Heute    16.09.2019    15.09.2019    + Doppelte News  

Italien: Salvini strebt faschistische Regierung an
10.08.2019, 00:25 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Der Lega-Chef versucht, in einem Überraschungscoup einen Rechtsruck durchzusetzen, und bereitet faschistische Herrschaftsformen vor. Dem dient auch die Verabschiedung des neuen Sicherheitsgesetzes, das sich gegen die gesamte Arbeiterklasse richtet....

Die Briten haben beim CIA-Folterprogramm mehr mitgemacht als bisher bekannt
04.08.2019, 10:28 Uhr. >b's weblog - https: - The latest report about kidnappings, rendition, ‘black sites’ and torture is a remarkable piece of investigative work. It provides us with nothing less than a litany of shocking evidence and testimony and at 403 pages it makes for truly grim reading. This article is made up of a very brief set of extracts from the just-released CIA Torture Unredacted...

Plattitüden beim G20-Gipfel können Kriegsgefahr nicht kaschieren
02.07.2019, 01:27 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Trumps theatralische Friedensouvertüren gegenüber Nordkorea nach dem G20-Gipfel werden durch die Verabschiedung des größten Militärhaushalts in der amerikanischen Geschichte widerlegt....

Strategische Autonomie: Ein EU-Sicherheitsrat für die EU-Großmächte
09.06.2019, 08:29 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Jürgen Wagner – http://www.imi-online.de Konzert statt Kakophonie? “Die nackte Wahrheit besteht darin, dass zwar alle Mitglieder auf dem Papier gleich sind, in der Praxis aber einige gleicher als andere sind.“[1] Spätestens mit Verabschiedung einer neuen Globalstrategie im Juni 2016 hat sich die Europäische Union auf die Fahnen geschrieben...

Konzert statt Kakophonie?
07.06.2019, 15:51 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de -   “Die nackte Wahrheit besteht darin, dass zwar alle Mitglieder auf dem Papier gleich sind, in der Praxis aber einige gleicher als andere sind.“[1]     Spätestens mit Verabschiedung einer neuen Globalstrategie im Juni 2016 hat sich die Europäische Union (…)Read the rest of this entry »...

70 Jahre Grundgesetz: Gleichberechtigung als Staatsauftrag und doch keine Gleichheit
29.05.2019, 11:52 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Der 1949 im Artikel 3 verankerte Gleichheitsgrundsatz besagt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. 1994 wurde der zweite Satz dieses Artikels um den – wichtigen – Zusatz ergänzt, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt...

Bildungssystem Mexiko: Kommas nicht korrigiert [Online-Abo]
19.05.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Nach Verabschiedung von neuem Bildungsgesetz in Mexiko: Präsident trifft sich mit streikenden Lehrern...

IPPNW fordert Kündigung des Truppenstationierungsvertrags
10.05.2019, 21:17 Uhr. einartysken - https: - Die Neue Rheinische Zeitung hat  in ihren neuen Ausgabe ein paar wichtige Artikel veröffentlicht, wobei der Beschluss der IPPNW (eine in 60 Ländern bestehende Vereinigung tausender Ärzte, die einen Atomkrieg verhüten wollen, für Abrüstung eintreten etc.), den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen, wohl der relevanteste ist. Vorrangig...

Wie stehen die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für die Wahl im Jahr 2020 zu Krieg und Frieden?
04.05.2019, 08:40 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies – http://www.luftpost-kl.de Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies, die beide in den USA leben, Bücher schreiben und sich für den Frieden einsetzen, untersuchen, wie die zahlreichen Präsidentschafts­kandidaten der Demokraten zu Krieg und Frieden stehen. Fünfundvierzig Jahre nach der Verabschiedung...

»Verstoß gegen die Hausordnung«: Karton mit Botschaft
10.04.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Dresden: Landtag leitet endgültige Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes mit peinlicher Posse um »ACAB«-Aufkleber ein....

Der digitale Knebel
09.03.2019, 14:39 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU forciert das Ende des freien Internets.Unter dem Vorwand, Urheberrechte schützen zu wollen, möchte die EU Internetplattformen für das Hochladen geschützter Inhalte haftbar machen. Diese können sich vor dann drohenden Klagen lediglich durch das Installieren nahezu unbezahlbar teurer Uploadfilter absichern, deren Eigenschaft und Nutzen kafkaesk...

Ein Federstrich: Google ante portas
21.02.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Auch Allparteienkoalitionen können irren: Höchstes deutsches Parlament macht Weg für Verfassungsänderung und Verabschiedung des »Digitalpakts« frei. Verlierer ist die Bundesregierung...

Mit diesen raffinierten Tricks landete die Bertelsmann Stiftung ihren neuesten PR-Coup zur Migration
14.02.2019, 18:00 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Es ist bemerkenswert, wozu sich Wirtschaftswissenschaftler hergeben, wenn das Geld stimmt. Drei von ihnen haben der Bertelsmann Stiftung eine Studie geschrieben, wonach es bis 2060 (!) 260.000 Zuwanderer netto pro Jahr in den deutschen Arbeitsmarkt braucht, um den „demographisch bedingten Rückgang des Arbeitskräfteangebots auf ein für die Wirtschaft...

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 1. Februar 2019
01.02.2019, 19:47 Uhr. Jung & Naiv - jungundnaiv.de - Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Reise nach Japan, Kabinettssitzung, Feierlichkeiten anlässlich des 100. Jahrestags der Verabschiedung […]...

Die USA verlangen, dass sich Europa dem Krieg gegen Russland anschließt
16.12.2018, 08:51 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Eric Zuesse – http://www.theblogcat.de Jene Klausel der US-Verfassung, die eine Kriegserklärung des Kongresses verlangt, bevor sie in ein Land eindringen, wurde in den letzten Jahrzehnten ignoriert. Darüber hinaus werden seit 2012 und der Verabschiedung der Sanktionen des Magnitsky Act gegen Russland durch den Kongress Wirtschaftssanktionen...

Wahlen in Bolivien 2019: Die Bewegung zum Sozialismus gegen das "Projekt Mesa"
07.12.2018, 04:02 Uhr. amerika21 - https: - Die reale Schlacht wird nicht in den Netzwerken sondern auf den Straßen geschlagen. 2019 werden 50 Prozent der Wählerschaft in Bolivien zwischen 18 und 36 Jahre alt sein Zwei politische Nachrichten haben das politische Tableau in Bolivien hinsichtlich der im Oktober 2019 stattfindenden Präsidentschaftswahlen aufgewirbelt. Zum einen die...

Brexit-Abkommen nun offiziell verabschiedet
26.11.2018, 11:36 Uhr. >b's weblog - https: - Zuvor hatte Spanien seine Veto-Drohung nach dem “Versprechen von Versprechen” beigelegt, dabei hätte ohnehin ein Mehrheitsentscheid zur Verabschiedung gereichtDen Artikel gibt's hier....

Massenhafter Protest gegen „Bayer-Monsanto-Gesetz“
22.11.2018, 15:27 Uhr. Radio Utopie - https: - Die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri plant die Verabschiedung eines Saatgut-Gesetzes, das die LandwirtInnen zur Zahlung von Lizenz-Gebühren an BAYER, BASF, CORTEVA & Co. zwingt. Dagegen erhebt sich in dem Land ein großer Widerstand. „Dies ist nicht der erste Versuch, das argentinische Gesetz gemäß der Vorschläge der...

Saatgutgesetz in Argentinien soll Bauern zu Lizenz-Zahlungen zwingen
22.11.2018, 04:02 Uhr. amerika21 - https: - Buenos Aires/Leverkusen. Die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri plant nach Angaben der industriekritischen "Coordination gegen Bayer-Gefahren" (CGB) die Verabschiedung eines Saatgut-Gesetzes, das Bauern in dem südamerikanischen Land zur Zahlung von Lizenz-Gebühren an Saatgutanbieter verpflichtet. Nutznießer der neuen Regelung...

Reise nach Aleppo und Lattakia
18.10.2018, 05:33 Uhr. Ein Parteibuch - https: - Nach dem Tod von Ulla am letzten Dienstag und ihrer Verabschiedung und Bestattung am Donnerstag habe ich eine Reise nach Aleppo unternommen, um auch dort Ullas Wünschen entsprechend eine Ausstellung ihrer Bilder vorzubereiten, wobei der Rückweg einen Abstecher über Hama und Lattakia beinhaltete. Da der Reiseplan dabei sehr eng war, bin ich leider...

Unrecht als Recht
27.07.2018, 19:00 Uhr. >b's weblog - https: - Auch Hessens Polizei rüstet sich für den totalitären Staat.Nach der umstrittenen Verabschiedung der Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern, den Gesprächen über die Verschärfung der Polizeigesetze in Nordrhein-Westfalen sowie einigen anderen Bundesländern, rüstet nun auch Hessen die Polizei materiell auf.Den Artikel gibt's hier....

“Gegen Trump” – die neue Universalformel in der Polit-PR
19.07.2018, 13:39 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - “Gemeinsam gegen Trump” – so betitelte die Tagesschau am Dienstag die Verabschiedung des europäisch-japanischen Freihandelsabkommens JEFTA. “Na, wenn dieses Abkommen gegen Trump ist, muss es ja gut sein” – so die offenbar von der Politik gewollte Botschaft, die von unkritischen Medien willfährig transportiert...

Heftige Debatte in Argentinien um Schwangerschaftsabbruch
16.07.2018, 12:52 Uhr. amerika21 - https: - Buenos Aires. Nachdem die Abgeordnetenkammer in Argentinien Mitte Juni eine Gesetzesvorlage zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bestätigt hat, wurde der Termin für die folgende Senatsdebatte nun für den 8. August festgelegt. Die Opposition hat bereits erklärt, geschlossen für die Verabschiedung zu stimmen. ... weiterlesen auf amerika21...

Luxemburg legalisiert Cannabis als Medizin und hebt Handelsverbot für Cannabis-Aktien auf
16.07.2018, 12:52 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - CC0 Public Domain Mit der Legalisierung von medizinischem Cannabis hat das luxemburgische Parlament das Verbot für den Handel mit Aktien von Cannabis-Produzenten, die ausschließlich für medizinische Zwecke produzieren, am vergangenen Donnerstag buchstäblich in letzter Sekunde aufgehoben. Nachdem die Ankündigung von Clearstream S.A. vergangenen...

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