Neueste Heute 24.04.2024 23.04.2024
„Staat muss Kritik aushalten“ – Was sagt Bundesregierung zur Klatsche durch Bundesverfassungsgericht?
20.04.2024, 12:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aufsehenerregenden Urteil vom 11. April einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von kritischen Äußerungen, und seien diese auch polemisch gefärbt, juristisch abzuschirmen. Zuvor hatte BMZ-Ministerin Svenja Schulze versucht, per Unterlassungsbescheid Ex-BILD-Chef Julian Reichelt...
Verfassungsgericht: „Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“
19.04.2024, 09:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von polemischen Äußerungen abzuschirmen, die durch Meinungsfreiheit gedeckt seien. Julian Reichelt hatte eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. In einer Entscheidung, die über den konkreten Fall hinaus Wirkung entfalten könnte, wurde festgestellt:...
Meedia: Ex-«Bild»-Chef Julian Reichelt gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesregierung
16.04.2024, 11:53 Uhr. Transition News - https: - Die Bundesregierung hatte dem früheren Springer-Journalisten die Äusserung untersagt, dass Deutschland 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe. Das sah das höchste Gericht nun anders. Reichelts Anwalt Joachim Steinhöfel zum Urteil gegenüber «Meedia»: «Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung in seinem der Verfassungsbeschwerde...
Bargeldklage: Ein Instanzenmarathon ins geldrechtliche Abseits
22.03.2024, 16:14 Uhr. Geld und mehr - https: - 22. 03. 2024 | Mein neunjähriger Gang durch die Instanzen hat mit der Nichtannahme meiner Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht sein unrühmliches Ende gefunden. Ein Prozessbericht von meinem unermüdlichen Anwalt Carlos A. Gebauer. Carlos A. Gebauer. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Monat ein wenig rühmliches Kapitel...
Leserbriefe zu „„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht“
18.08.2023, 15:53 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Beitrag diskutiert Florian Warweg die Verfassungsbeschwerde, die der Jurist Dr. Ralf Hohmann gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, gegen die Neufassung von § 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) eingelegt hat. Kritisiert werde u.a. ein Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit...
„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht
15.08.2023, 09:58 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die...
NachDenkSeiten: „Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“-Paragraf 130 eingereicht
15.08.2023, 09:40 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Meinungsfreiheit, Zensur, Deutschland, Krieg, Recht...
Eilmeldung – Verfassungsbeschwerde gegen die Pläne der WHO wurde abgewiesen
20.07.2023, 18:05 Uhr. Home - https: - Diese Eilmeldung habe ich so eben auf der Webseite der GemeinWohlLobby entdeckt. So einfach wird Protest aus dem Weg geräumt... "Die Verfassungsbeschwerde der Haupt-Beschwerdeführer M. Grimmenstein und U. Kranzwurde nicht zur Entscheidung angenommen.Die Entscheidung ist unanfechtbar!Ausführliche Informationen folgen in KürzeEs geht weiter: Strafanzeige...
NachDenkSeiten: Verfassungsbeschwerde gegen das RT-Verbot: Eine Zensur findet statt
04.07.2023, 09:29 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen / Deutschland, Zensur, Propaganda, Russland, Krieg, Klage...
Verfassungsbeschwerde gegen das RT-Verbot: Eine Zensur findet statt
04.07.2023, 08:34 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Physiker und Jurist Alexander Unzicker hat erneut eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Seiner Ansicht nach verstößt die Sperrung russischer Internetseiten, wie zum Beispiel die des Senders RT, aufgrund einer EU-Verordnung vom März 2022 gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem klar formuliert sei: „Eine Zensur findet nicht statt...
Verfassungsbeschwerde gegen die Pläne der WHO eingereicht – Machen Sie mit!
28.06.2023, 19:28 Uhr. Home - https: - Wie bereits an anderen Stellen berichtet, bedrohen die Pläne der WHO die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie die Grund- und Menschenrechte seiner Bürgerinnen und Bürger. In ihrem Newsletter vom 17.06.2023 ruft Marianne Grimmenstein von der Bürgerinitiative "GemeinWohlLobby" uns dazu auf, die von ihr am 16.06.2023 eingereichte Verfassungsbeschwerde...
Aktion in Österreich: jetzt zu Portokosten Verfassungsbeschwerde gegen den WHO-Pakt erheben
28.06.2023, 10:28 Uhr. >b's weblog - https: - Es braucht eine Welle an Verfassungsbeschwerden als Reaktion auf die grundgesetzwidrigen Machenschaften der WHO und der parlamentarischen Selbstentmachtung unserer Regierung! Es liegt an uns Bürgern, das Heft in die Hand und unsere Regierung in die Pflicht zu nehmen und die Souveränität unseres Landes mit allen Mitteln zu verteidigen. Die Verfassungsbeschwerde...
Die Gemeinwohllobby plant eine Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen
01.02.2023, 20:26 Uhr. Home - https: - Durch Freihandelsabkommen wie CETA oder JEFTA treten Regeln in Kraft, die die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Somit hebeln sie Teile der Verfassung aus, was nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einer Volksabstimmung bedurft hätte. Um der Beschwerde Nachdruck zu verleihen, sollten möglichst viele wahlberechtigte Bürger...
Leserbriefe zu „Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland: Verfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht an“
22.01.2023, 14:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Juristen und Physikers Alexander Unzicker gegen die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland nicht zur Entscheidung angenommen hat. Unzicker hatte das Gericht u.a. dazu aufgefordert, diese Ausbildung zu untersagen. Weiter hatte er...
Schlappe für die Klimasekte: Verfassungsbeschwerde für Tempolimit gescheitert
19.01.2023, 11:00 Uhr. Report24 - https: - Seit Jahrzehnten rückt dieses Thema immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit: das Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Nun gab es wieder einen entsprechenden Vorstoß. Allerdings wurde die Verfassungsbeschwerde von zwei offenkundig der Klimasekte angehörigen Privatpersonen für die Einführung des Tempolimits vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen:...
Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland: Verfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht an
18.01.2023, 11:48 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Jurist und Physiker Alexander Unzicker hatte kürzlich Verfassungsbeschwerde gegen die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland eingelegt, unter anderem, weil dieser Akt Deutschland (noch eindeutiger) zur Kriegspartei gegen Russland machen könnte. Nun hat das Verfassungsgericht diese Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen...
Verfassungsbeschwerde gegen Maskenpflicht
17.01.2023, 22:54 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Ein Mitglied des Netzwerks KRiStA hat Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Maskenpflicht erhoben. In dem Verfahren geht es um die Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase in öffentlichen Verkehrsmitteln und ihren Einrichtungen, wie sie im September 2020 in Bayern galt....
Verfassungsbeschwerde gegen Wiener Masken-Regime
21.12.2022, 13:02 Uhr. tkp.at - https: - Eine Privatperson reicht mit Unterstützung der MFG eine Verfassungsbeschwerde gegen das Wiener Masken-Regime ein. Damit muss der VfGH die Wiener Verordnung prüfen. Ob in den öffentlichen Verkehrsmitteln oder in der Apotheke: In einigen Bereichen in Wien gilt weiterhin ein FFP2-Maskenzwang. Ein Ende ist nicht in Sicht. Das Rathaus argumentiert den...
MFG bringt Verfassungsbeschwerde gegen Wiener Maskenpflicht ein
21.12.2022, 12:21 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - MFG bringt Verfassungsbeschwerde gegen Wiener Maskenpflicht ein Mehrere Grundrechte verletzt. Maske gefährdet Gesundheit mehr als dass sie schützt. Unsere aktuelle Pressemeldung von heute Mittwoch 21.12.2022 Wien (OTS) – Der Angestellte […] Der Beitrag MFG bringt Verfassungsbeschwerde gegen Wiener Maskenpflicht ein erschien zuerst auf...
Verfassungsbeschwerde gegen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland
24.11.2022, 11:20 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Verfassungsbeschwerde gegen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland „Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker zu verschiedenen Aspekten der Ukrainepolitik der Bundesregierung formuliert. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland...
NachDenkSeiten: Verfassungsbeschwerde gegen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland
24.11.2022, 08:17 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen / Krieg, Deutschland, Ukraine, Russland...
Verfassungsbeschwerde gegen Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Deutschland
23.11.2022, 14:16 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker zu verschiedenen Aspekten der Ukrainepolitik der Bundesregierung formuliert. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden, außerdem solle der Bundesregierung untersagt...
16 Stunden Maske tragen – Lebenshilfen Mittelbaden legen Verfassungsbeschwerde ein
06.10.2022, 13:17 Uhr. Corona Doks - https: - »Die Lebenshilfen der Region Mittelbaden haben am Mittwoch Verfassungsbeschwerde gegen das neue Infektionsschutzgesetz eingelegt. Es war am 1. Oktober in Kraft getreten. Unter anderem wird in der Corona-Verordnung festgehalten, dass Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) tätig sind, durchgängig...
Text unserer Verfassungsbeschwerde mit großem Dank an alle Unterstützer
27.08.2022, 09:58 Uhr. Geld und mehr - https: - 27. 08. 2022 | Ein herzliches Dankeschön geht an die vielen außerordentlich großzügigen Unterstützerinnen und Unterstützer meiner Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks trotz erkannter Rechtswidrigkeit fortgelten lässt und mir die Verfahrenskosten auferlegt....
Meine Bargeldklage geht den Weg zum Verfassungsgericht – gern mit Ihrer Unterstützung
21.08.2022, 09:09 Uhr. Geld und mehr - https: - 20. 08. 2022 | Das Bundesverwaltungsgericht hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags nach einer Schleife zum Europäischen Gerichtshof ein Urteil geschrieben, das sogar eine Anleitung zur rechtskonformen Bargeldbeseitigung enthält. Da ich wohl der Einzige bin, der den Rechtsweg ausgeschöpft hat und Verfassungsbeschwerde...
"Einrichtungsbezogene Impfpflicht": Berliner Amtsarzt hält sie für "völlig illusorisch"
26.05.2022, 23:35 Uhr. Corona Doks - https: - Am 26.5. heißt es unter dem Titel "Berlin: Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal kaum umsetzbar" auf berliner-zeitung.de: »Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken ist umstritten. . Doch erst in der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene...
BVerfG lehnt Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene „Impfpflicht“ ab
19.05.2022, 17:24 Uhr. corona-blog.net - https: - Es war zu erwarten und doch schockiert es viele Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von RA Lipinski zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Nachweispflicht) abgelehnt. Laut RA Lipinski wurden die vorgelegten Studien, aus dem In- und Ausland, von den Richtern nicht gelesen. Er selbst sagt in einer Stellungnahme: „Der...
Zwangsschließungen von Restaurants mit Grundgesetz vereinbar
13.05.2022, 14:00 Uhr. reitschuster.de - https: - Die Verfassungsbeschwerde einer Restaurantbetreiberin gegen die sogenannte Bundesnotbremse blieb erfolglos. Karlsruhe setzt damit seine bisherige Rechtsprechungslinie fort. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag Zwangsschließungen von Restaurants mit Grundgesetz vereinbar erschien zuerst auf reitschuster.de....
Kampf gegen Lauterbachs Impfzwang im Gesundheitswesen: Verfassungsbeschwerde eingereicht!
04.05.2022, 16:23 Uhr. Report24 - https: - Die Argumentationsgrundlage für jede Form von Impfpflicht ist längst gefallen. Doch auch wenn der allgemeine Impfzwang in Deutschland gescheitert ist, so bangen trotzdem noch immer zahlreiche ungeimpfte Mitarbeiter im medizinischen Bereich um ihre Arbeitsstelle. Geht es nach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, sollen diese Menschen ihre Jobs...
Coronoia: Folgenabwägung
11.02.2022, 10:50 Uhr. DS-pektiven - https: - Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber. Bei der Folgenabwägung der jeweils zu erwartenden Nachteile muss daher das Interesse der Beschwerdeführenden zurücktreten, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde...
Sinneswandel in Karlsruhe? Einzelhandel-Verfassungsbeschwerde zugelassen
01.02.2022, 10:29 Uhr. Report24 - https: - Überraschend hat das deutsche Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Initiative „Händler helfen Händlern“ nicht, wie ursprünglich befürchtet, kategorisch zurückgewiesen, sondern zur Beratung angenommen. Will das Gericht, nach verheerenden regierungsloyalen Entscheidungen der letzten Zeit, etwa wieder Vertrauen zurückgewinnen...
Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht: Die ursprüngliche 23-köpfige Klägergruppe ist auf 50 angewachsen
16.01.2022, 18:58 Uhr. corona-blog.net - https: - Eine Verfassungsbeschwerde ging am 14.12.2021 von inzwischen 50 Personen in Karlsruhe ein. Inhalt ist die anstehende temporäre Impfpflicht in der Pflege für den 15.03.2022 – 31.12.2022. Werfen wir also einen kurzen Blick darauf, was der Jurist Lipinski dazu zu sagen hat. Geplant ist, dass binnen einer Woche die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache...
Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht: Die ursprüngliche 23-köpfige Klägergruppe ist auf 40 angewachsen
06.01.2022, 18:08 Uhr. Führungskraft mit Herz - https: - Eine Verfassungsbeschwerde ging am 14.12.2021 von inzwischen 40 Personen in Karlsruhe ein. Inhalt ist die anstehende temporäre Impfpflicht in der Pflege für den 15.03.2022 – 31.12.2022. Werfen wir also einen kurzen Blick darauf, was der Jurist Lipinski dazu zu sagen hat....
Die erste Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht in der Pflege ist eingegangen
30.12.2021, 16:50 Uhr. Führungskraft mit Herz - https: - Eine Verfassungsbeschwerde ging am 14.12.2021 von 23 Personen in Karlsruhe ein. Inhalt ist die anstehende temporäre Impfpflicht in der Pflege für den 15.03.2022 - 31.12.2022....
Erste Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht eingegangen
28.12.2021, 18:47 Uhr. corona-blog.net - https: - Kurze Information zur drohenden Impfpflicht: In Karlsruhe wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen diese eingereicht. Viel darüber bekannt ist allerdings noch nichts....
Verfassungsbeschwerde gegen Cannabisprohibition in Österreich
09.12.2021, 16:59 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Der österreichische Cannabisaktivist Paul Burger hat zusammen mit seinem Anwalt Dr. Helmut Graupner am 15. Oktober 2021 einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestellt. In diesem Antrag fordert Burger den VfGH auf zu prüfen, inwieweit das bestehende strikte Verbot von Cannabis für den persönlichen Gebrauch vereinbar ist mit seinen...
Endet die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Honduras?
23.07.2021, 06:15 Uhr. amerika21 - https: - Tegucigalpa. Der Oberste Gerichtshof von Honduras hat die Verfassungsbeschwerde bezüglich des strengen Gesetzes zu Schwangerschaftsabbrüchen zugelassen. Gemäß der Beschwerde soll... weiter 23.07.2021 Artikel von Analena Bachmann zu Honduras, Menschenrechte, Soziale Bewegungen, Politik...
Verfassungsbeschwerde gegen gesundheitsschädigende Testprozeduren an Schülern
01.06.2021, 07:19 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Justitia, Pixabay/CC0 [zur freien Verwendung] Eheleute Susanne und Felix Mustermann Musterstr.01 11111 Musterstadt An das Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe Per Einschreiben mit Rückschein Verfassungsbeschwerde gegen die Testpflicht in Schulen gem. § 28 b Abs. 3 IfSG Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe Verfassungsbeschwerde...
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung von Impfung von Kindern mit RNA-Impfstoffen, DNA-Impfstoffen oder Viralen Vektor-Impfstoffen
31.05.2021, 17:26 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung von Impfung von Kindern mit RNA-Impfstoffen, DNA-Impfstoffen oder Viralen Vektor-Impfstoffen 31.05.2021, 14:01 Uhr. Der Nachrichtenspiegel – feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline – [anwaltliche Vorlage zur freien Verwendung] Eheleute Susanne und Felix Mustermann Musterstr. 11111 Musterstadt...
Knirschen im Regierungsgebälk
27.05.2021, 16:36 Uhr. Corona Doks - https: - Wir sind im Wahlkampf. Da kann es geboten sein, sich auf Nebenkriegsschauplätzen zu profilieren. Auf focus.de ist am 27.5. zu lesen: »Eilanträge gegen Bundesnotbremse "Bodenlose Frechheit": Höchstes Gericht sitzt Corona-Eilantrag von SPD-Mann Post aus Am 22. April reichte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post am Bundesverfassungsgericht in...
Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes erfolglos
20.05.2021, 19:17 Uhr. Corona Doks - https: - Rechtsfragen sind immer auch Machtfragen. Deshalb darf man sich nicht (nur) auf Gerichte verlassen, sondern muß Politik weiterhin auf die Straße tragen. Das Bundesverfassungsgericht teilt mit »Pressemitteilung Nr. 42/2021 vom 20. Mai 2021 Beschlüsse vom 20. Mai 2020 – 1 BvR 900/21, 1 BvQ 64/21, 1 BvR 968/21 und 1 BvR 928/21...
Verfassungsbeschwerde der FDP-Fraktion gegen die Bundesnotbremse
28.04.2021, 16:36 Uhr. KenFM.de - https: - Von Sean Henschel. Die 80 Mitglieder der FDP-Fraktion haben eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Parteispitze hatte […] Der Beitrag Verfassungsbeschwerde der FDP-Fraktion gegen die Bundesnotbremse erschien zuerst auf KenFM.de....
Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen – Mitkläger gesucht!
27.04.2021, 19:03 Uhr. LAUFPASS.com - https: - Die Bürgerrechtlerin und Gemeinwohlaktivistin Marianne Grimmenstein hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen initiiert und sucht nach Mitklägern. Die Beteiligung ist kostenlos. Der Beitrag Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen – Mitkläger gesucht! erschien zuerst auf LAUFPASS.com....
Ausgangssperre ist jetzt Fall für Verfassungsrichter
25.04.2021, 23:12 Uhr. Corona Doks - https: - »Durch das Notbremse-Gesetz gilt die Ausgangssperre wieder. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte legt deshalb eine Verfassungsbeschwerde ein – mit guten Chancen, wie ein Urteil aus MV zeigt.« Das berichtet am 25.4. nordkurier.de. »KARLSRUHE · Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat nach eigenen Angaben ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde...
Verfassungsbeschwerde: Juristen proben Aufstand
08.04.2021, 17:00 Uhr. QPress - https: - Nicht nur in Deutschland läuft derzeit allerhand aus dem Ruder. Fast ist man geneigt von einer global wahrnehmbaren "Rechtsbeugung" sprechen. Inzwischen werden immer mehr Richter und Staatsanwälte wach und versuchen mit den in den zur Verfügung stehenden Mitteln, über den Weg der Rechtsstaatlichkeit, zu retten was noch zu retten ist. Wenn es nicht...
Weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetze zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
05.03.2021, 11:45 Uhr. Corona Doks - https: - Der Arnsberger Rechtsanwalt Reinhard Wilhelm "ist wertkonservativ, humanistisch und gegen Hass und Extremismus". Auch er hat am 4.3. eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, die hier eingesehen werden kann. Es heißt darin: »Im Kern wird mit der Verfassungsbeschwerde, die grundlegende Feststellung beabsichtigt: 1. dass Grundgesetze durch...
Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung von zahlreichen Grundrechten
02.03.2021, 01:23 Uhr. Corona Doks - https: - »Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit Ihrem Beitritt diese Verfassungsbeschwerde zu unterstützen, damit die grundgesetzwidrigen Entscheidungen für nichtig erklärt werden und gleichzeitig die unsere Gesellschaft, unsere sozialen und ökonomischen Grundlagen und nicht zuletzt auch unsere Gesundheit massiv bedrohenden Maßnahmen unverzüglich...
Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona
02.01.2021, 02:01 Uhr. >b's weblog - https: - Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der 16...
Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz geplant
28.11.2020, 00:01 Uhr. Corona Transition - https: - Der gemeinnützige Verein «Initiative freie Impfentscheidung e.V.» beabsichtigt nach eigenen Angaben «eine Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz (zuletzt geändert durch das 3. Bevölkerungsschutzgesetz) zu erheben». Dabei könne der Verein auf prominente Unterstützung setzen: «Wir freuen uns, hierfür die Unterstützung des renommierten...