Neueste Heute 27.04.2024 26.04.2024
Lindner entlarvt sich als Umfaller und Hütchenspieler
23.11.2023, 18:35 Uhr. reitschuster.de - https: - Erst regiert die „Ampel“ das Land mit einem Verfassungsbruch in eine Notlage. Und dann will sie diese Notlage dazu nutzen, um weiter die Verfassung zu brechen und die Schuldenbremse dreist zu umgehen. Der Beitrag Lindner entlarvt sich als Umfaller und Hütchenspieler erschien zuerst auf reitschuster.de....
Reitschuster: Plant die Ampel den nächsten Verfassungsbruch in der Sommerpause?
12.07.2023, 08:40 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...
Plant die Ampel den nächsten Verfassungsbruch in der Sommerpause?
11.07.2023, 23:35 Uhr. reitschuster.de - https: - Die Ampel will ihr umstrittenes Gesetz mit dem Vorschlaghammer durchdrücken. Warum diese Eile und Skrupellosigkeit? Das Klima ist nur ein Aufhänger für den massiven Umbau unserer Gesellschaft. Der Beitrag Plant die Ampel den nächsten Verfassungsbruch in der Sommerpause? erschien zuerst auf reitschuster.de....
Deutschland macht sich flüssig: Mit dreckigem Gas aus Amerika und Röhren aus Russland
24.04.2023, 09:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Revolte auf Rügen. Die Bewohner der Ostseeinsel wehren sich mit Macht gegen Pläne zum Bau eines LNG-Terminals unweit der berühmten Kreidefelsen. Die Ampelregierung will davon bis zu zwölf an Deutschlands Küsten hochziehen, obwohl der Markt mit Flüssiggas überschwemmt, die Speicher gut gefüllt und die Preise im...
Größte Arbeitervereinigung in Peru ruft zu solidarischen Protesten gegen Regierung auf
06.01.2023, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Soziale und politische Organisationen nehmen Mobilisierung wieder auf. Von Polizeiführung lancierter "Friedensmarsch" als Verfassungsbruch kritisiert Lima. Nach einer zweiwöchigen Ruhepause über den Jahreswechsel gehen die Proteste gegen die Regierung von Präsidentin Dina Boluarte weiter. Gewerkschaften und soziale Organisationen... weiter...
Armut in Deutschland: Tafeln erhalten 50 Prozent mehr Zulauf
30.12.2022, 12:17 Uhr. >b's weblog - https: - Laut Tafel-Vorsitzendem Brühl kamen in diesem Jahr 50 Prozent mehr Menschen zu den Tafeln. Er fordert Entlastungen seitens der Politik.Den Bericht gibt's hier. Die Tafeln in Deutschland stehen für einen Verfassungsbruch. Deutschland ist per Verfassung ein Sozialstaat. In einem Sozialstaat sind keine Suppenküchen gleich welcher Art notwendig....
Dina Boluarte übernimmt Präsidentschaft in Peru
09.12.2022, 05:06 Uhr. amerika21 - https: - Kongress setzt Pedro Castillo ab. Ex-Präsident wegen Verbrechen gegen die Staatsgewalten und Verfassungsbruch verhaftet. Vizepräsidentin Boluarte wird erstes weibliches Staatsoberhaupt Lima. Vizepräsidentin Dina Boluarte hat nach der Annahme des dritten Amtsenthebungsverfahrens gegen Pedro Castillo die Präsidentschaft in Peru übernommen.
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Nach VdB-Wahl geht Verfassungsbruch weiter: Statt Grenzschutz werden Zelte aufgestellt
15.10.2022, 14:59 Uhr. Report24 - https: - Es ist unfassbar und ungeheuerlich, wie die aktuelle Bundesregierung geltendes Recht missachtet. Statt das Land vor illegaler Massenmigration zu schützen wird wieder auf rechtslose Willkommenspolitik gesetzt. Doch es gibt in der geltenden Verfassung keinen Mechanismus, der diesem Treiben Einhalt gebieten könnte. Denn der grüne Bundespräsident wird...
Täterinnen. Eine verstohlen, eine ehrlich
09.09.2022, 23:09 Uhr. Corona Doks - https: - Frau Aschenberg-Dugnus (FDP) gibt sich kritisch, um dann dem verschärften Infektionsschutzgesetz zuzustimmen, Frau Berndt (Süddeutsche Zeitung) predigt ganz offen den Verfassungsbruch. Beide bei Anne Will am 3.7.:...
Dahmen gibt den Widerstandskämpfer gegen Terrorismus der Querdenker
05.07.2022, 14:36 Uhr. Corona Doks - https: - Es gibt gute Gründe, Tweets wie diesen von einem angeblichen "Tim Folower" für dumm und schädlich zu halten, so er denn echt ist. Wer für solche Schlagzeilen sorgt, die den Gedanken an erneuten Verfassungsbruch nahelegen, sollte sich aber nicht als Unschuldslamm inszenieren: Wer diktatorische Vollmachten (für sich als zukünftigen Gesundheitsminister...
Nachrichten AUF1 vom 10. Mai 2022
11.05.2022, 12:31 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - 10.05.2022 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. + Österreich: Schwarz-grüne Bundesregierung macht sich immer mehr zum Gespött + Dr. Rebekka Leist bei „Elsa AUF1“: „Die Genspritze macht unfruchtbar“ + Vermehrt Verkehrsunfälle nach „medizinischen Notfällen“: Ursache...
Dann ist die Demokratie am Ende“
18.08.2021, 13:15 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Der Rechtswissenschaftler und ehemalige Sicherheitsbeamte im Bundesinnenministerium Dr. Helmut Roewer hat ein Buch geschrieben: „Der Staatsstreich von Merkel, Christunion & Co. 2020/2021“ heißt der brisante Bericht, in dem unter anderem die vernichtete Eigenstaatlichkeit der Länder beklagt und der Verfassungsbruch als Regierungsprinzip...
Verdacht auf Verfassungsbruch. Ausgerechnet im 50. Jubiläumsjahr wird das BAföG nach Karlsruhe geschickt.
25.05.2021, 09:07 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesverwaltungsgericht hält das Verfahren zur Bemessung der Leistungen der Bundesausbildungsförderung für grundgesetzwidrig. Die Festsetzung erfolge intransparent und verstoße gegen verfassungsrechtliche Anforderungen eines chancengleichen Zugangs zu den Hochschulen unabhängig von den Besitzverhältnissen der Eltern...
Verfassungsbruch in Altdorf
12.04.2021, 14:24 Uhr. Corona Transition - https: - Bereits Anfangs April reichte das Aktionsbündnis der Urkantone ein Bewilligungsgesuch für die Kundgebung in Altdorf im Kanton Uri ein. Der Regierungsrat bewilligte die Versammlung allerdings nicht (wir berichteten). Gegen diesen Entscheid erhob das Aktionsbündnis eine fristgerechte Beschwerde, doch das Obergericht des Kantons Uri wollte vor dem Wochenende...
Wirtschaftskreise stellen Strafanzeige gegen österreichische Regierung
03.03.2021, 12:02 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Konservative Wirtschaftskreise stellen Strafanzeige gegen österreichische Regierung 03.03.2021, 11:34 Uhr. Corona Doks – https: – »An Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption Dampfschiffstraße 4 A – 1030 Wien Betreff: Täuschung, Amtsmissbrauch, Verfassungsbruch, Betrug, Misshandlung von...
Konservative Wirtschaftskreise stellen Strafanzeige gegen österreichische Regierung
03.03.2021, 11:34 Uhr. Corona Doks - https: - »An Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption Dampfschiffstraße 4 A – 1030 Wien Betreff: Täuschung, Amtsmissbrauch, Verfassungsbruch, Betrug, Misshandlung von Schutzbefohlene, Körperverletzung, Korruption und Nötigung (der Österreichischen Bürger) Strafsache gegen Sebastian Kurz, Rudolf Anschober...
Verfassungsbruch? Schlimmer!
11.02.2021, 18:48 Uhr. Corona Doks - https: - Prof. Hinnerk Wißmann lehrt öffentliches Recht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Am 9.2. ist auf welt.de von ihm u.a. zu lesen: »1. Vorsorge: So-oder-so-Lockdown Niemand erwartet ernsthaft, dass in absehbarer Zeit eine spürbare, allgemein wirksame Lockerung von Pandemiemaßnahmen ansteht. Neben einer allgemeinen Zermürbung liegt...
Brasilien: Stürzt Bolsonaro über seine Corona-Politik?
01.02.2021, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Bereits 64 Anträge auf Amtsenthebung eingereicht. Präsident des Abgeordnetenhauses muss über Verfahren entscheiden. Auch viele Religionsvertreter:innen fordern Impeachment Brasília. Sechs Oppositionsparteien im brasilianischen Abgeordnetenhaus haben einen Amtsenthebungsantrag gegen Präsident Jair Bolsonaro eingereicht. Sie werfen ihm Verfassungsbruch...
Heiko Maas: Verfassungsbruch mit Ansage
17.01.2021, 18:25 Uhr. Corona Doks - https: - Sollte man da nicht erst mal die Restaurants öffnen? Warum der Minister (Anagramm "Maske ahoi"), der schon im Sicherheitsrat der UNO die Welt genervt hat, nun auf Gesundheitspolitik macht? Dabei offenbart er ein bemerkenswertes Rechtsverständnis: Der Staat gibt also Grundrechte zurück. Gilt für Maas im Rechtsstaat das biblische Motto "Der Herr hat’s...
corona 251: Prof. Dr. Bruder -nicht nur für Psychologen: die mainstream-medialen Zahlen sind gelogen
21.12.2020, 18:14 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Liebe Freunde der Neuen Gesellschaft für Psychologie, liebe Mitglieder ich schicke Euch – Psychologen ganz besonders zugedachtden Kommentar der Rationalgalerie zu Merkels Auftrag an die Psychologen Querdenker in die Psychiatrie Merkel und der nächste Gang der Repressionhttps://www.rationalgalerie.de/home/querdenker-in-die-psychiatrie Und: Merkel...
Verfassungsbruch per Impfung
11.11.2020, 14:13 Uhr. Rubikon Magazin - https: - Verfassungsbruch per Impfung...
Massiver Verfassungsbruch
16.09.2020, 19:45 Uhr. Rubikon Magazin - https: - Massiver Verfassungsbruch...
Gericht stoppt Verfassungsbruch
16.09.2020, 14:44 Uhr. Rubikon Magazin - https: - Gericht stoppt Verfassungsbruch...
Massiver Verfassungsbruch | Von Tilo Gräser (Podcast)
31.08.2020, 13:27 Uhr. KenFM.de - https: - Am Wochenende haben Politik und von ihr beauftragte Polizei in der Bundeshauptstadt massiv Recht gebrochen, während Hunderttausende friedlich gegen die […] Der Beitrag Massiver Verfassungsbruch | Von Tilo Gräser (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....
Massiver Verfassungsbruch | Von Tilo Gräser
31.08.2020, 13:27 Uhr. KenFM.de - https: - Am Wochenende haben Politik und von ihr beauftragte Polizei in der Bundeshauptstadt massiv Recht gebrochen, während Hunderttausende friedlich gegen die […] Der Beitrag Massiver Verfassungsbruch | Von Tilo Gräser erschien zuerst auf KenFM.de....
RUBIKON: Im Gespräch: „Massiver Verfassungsbruch“
31.08.2020, 11:26 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Massiver Verfassungsbruch Am Wochenende haben Politik und von ihr beauftragte Polizei in der Bundeshauptstadt massiv Recht gebrochen, während Hunderttausende friedlich gegen die Corona-Politik demonstrierten. //www.youtube.com/watch?v=ONwJS9sPZDw...
Coronakrise: Der größte Rechtsskandal der Bundesrepublik Deutschland
07.08.2020, 09:56 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Und kein Jurist schrie auf ‚“Was hier passierte, ist der größte Verfassungsbruch, den Deutschland je erleben musste, und kein Jurist schrie [zu Beginn des Shutdowns Ende März, Anfang April 2020] auf.“ so die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner.‘...
Coronakrise: Verfassungsbruch: Beate Bahner im Interview
26.07.2020, 16:51 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - RUBIKON: Im Gespräch: „Der Verfassungsbruch“ (Beate Bahner und Flavio von Witzleben) Bitte auch beachten: 250 Expertenstimmen zur Coronakrise. Ein kleiner Auszug: „Für so drastische Maßnahmen fehlen schlichtweg die Zahlen. Dass man Patienten mit Vorerkrankungen und ältere Menschen in Kranken- und Pflegeeinrichtungen besonders schützt, ist...
Notstand als Verfassungsbruch?
28.05.2020, 16:46 Uhr. Rubikon Magazin - https: - Notstand als Verfassungsbruch?...
Falsche „Verbündete“
19.05.2020, 10:41 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Rechte Kritik an den Corona-Maßnahmen geht fehl, weil sie strukturelle Probleme des Kapitalismus an Einzelpersonen festmacht. In den letzten Wochen waren wir politisch mit einigen Überraschungen konfrontiert. Während Linke bezüglich der Grundrechtseinschränkungen wegen Covid-19 auf Merkel-Linie blieben, wetterten Politiker der AfD gegen Shutdown...
[B] Dokumentation: “Shut down the power! Digitale Zurichtung sabotiert.”
15.04.2020, 22:48 Uhr. >b's weblog - https: - Nach eigenen Angaben ist heute das unten dokumentierte Schreiben an den RBB, die Berliner Morgenpost, die Berliner Zeitung, das Nachrichtenportal indymedia und die dpa versandt worden. Mit dem Schreiben erklärt eine Gruppe die Motive hinter ihrer Sabotage einer Datenleitung zum Heinrich-Hertz-Institut in Berlin, einer der an der Entwicklung der “Corona-App”...
Verfassungsbruch in Vorbereitung
03.04.2020, 23:07 Uhr. Net News Global - https: - Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen für den Inlandseinsatz. Bisher liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte...
Verfassungsbruch in Vorbereitung: Bundeswehreinsatz dank Coronapanikmache
27.03.2020, 16:45 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - IMI: „Verfassungsbruch in Vorbereitung. Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen für den Inlandseinsatz“: „Bisher liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr...
Sanktionsregime: 15 Jahre Verfassungsbruch
05.11.2019, 19:37 Uhr. junge Welt - https: - Karlsruhe stellt klar: Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht verhältnismäßig...
70 Jahre Grundgesetz: Gleichberechtigung als Staatsauftrag und doch keine Gleichheit
29.05.2019, 11:52 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Der 1949 im Artikel 3 verankerte Gleichheitsgrundsatz besagt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. 1994 wurde der zweite Satz dieses Artikels um den – wichtigen – Zusatz ergänzt, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt...
Weil die Regelleistungen zu niedrig sind: Schulden beim Jobcenter
20.02.2019, 10:25 Uhr. >b's weblog - https: - Die Jobcenter gewährten Hartz-IV-Empfänger*innen 2017 Darlehen in Höhe von insgesamt 73 Mio. Euro für Ausgaben in Notsituationen. Damit sank das Volumen der Darlehen. Außerdem verschuldeten sich erneut weniger Menschen, das aber mit immer höheren Beträgen. Diese Schulden beim Jobcenter entstehen insbesondere durch die zu geringen Regelleistungen...
Proteste in Honduras: Ein Jahr ist genug [Online-Abo]
31.01.2019, 19:57 Uhr. junge Welt - https: - Honduraner fordern Konsequenz aus Wahlbetrug und Verfassungsbruch. USA sollen sich raushalten und Unterstützung für Präsident Hernández beenden....