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Meldungen zu

Verfassungsgericht

Neueste    Heute    28.03.2024    27.03.2024    - Doppelte News  

Guatemala: Rückschlag für Putschisten
27.12.2023, 18:30 Uhr. >b's weblog - https: - Verfassungsgericht Guatemalas kippt Haushalt der Altparteien. USA und EU verhängen SanktionenDen Bericht gibt's hier....

Die Regierung muss sparen und nimmt es von den Ärmsten
21.12.2023, 08:20 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Dass die Bundesregierung sparen muss, nachdem das Verfassungsgericht die allzu offensichtlichen Finanztricksereien der Ampelregierung verboten hat, ist nicht neu. Dass die Regierung dabei in erster Linie bei den Ärmsten ansetzt, aber die Ukraine-Hilfen oder die Bundeswehr unangetastet lässt, war zu erwarten. Dass die Regierung nicht auf die Idee kommt...

Haushaltskrise – Krise für wen?
17.12.2023, 14:02 Uhr. Overton Magazin - https: - Der Staat braucht Geld, das Verfassungsgericht erinnert an die Verfassung und wir alle sollen uns Sorgen machen? Ein Kommentar Der Beitrag Haushaltskrise – Krise für wen? erschien zuerst auf ....

Ich finde, dass wir Richter alle auch versagt haben in dieser Corona-Zeit
11.10.2023, 18:48 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Dieser Satz stammt nicht von irgendwem, sondern von Juli Zeh. Viele kennen sie nur als gesellschaftskritische Schriftstellerin. Sie ist aber auch eine hervorragende Juristin. 1998 legte sie in Sachsen das Erste Juristische Staatsexamen landesweit als Jahrgangsbeste ab. Kenner wissen, was das bedeutet. Gegenwärtig ist sie neben ihrer schriftstellerischen...

Guatemala steht still – Verfassungsgericht droht mit Räumung der Blockaden
07.10.2023, 05:01 Uhr. amerika21 - https: - Guatemala-Stadt. Seit Montag steht Guatemala still. Die Demonstrationen und Straßenblockaden gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den ins Präsidentenamt gewählten Bernardo... weiter 07.10.2023 Artikel von Thorben Austen zu Guatemala, Politik, Soziale Bewegungen...

Oberster Gerichtshof in Ecuador stoppt präsidiales Bergbaudekret
06.08.2023, 05:01 Uhr. amerika21 - https: - Quito. Das ecuadorianische Verfassungsgericht hat die Klage der Indigenenorganisation Conaie (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) gegen das präsidiale Dekret 754... weiter 06.08.2023 Artikel von David Keck zu Ecuador, Umwelt, Wirtschaft...

Grünes Licht für eine historische Volksabstimmung
20.05.2023, 05:15 Uhr. amerika21 - https: - Quito. Nach zehn Jahren des Wartens und politischen Engagements hat das Verfassungsgericht von Ecuador am 9. Mai 2023 die Volksabstimmung zur Erdölförderung im Yasuní-Nationalpark... weiter 20.05.2023 Artikel von npla zu Ecuador, Umwelt, Wirtschaft, Soziale Bewegungen...

Slowenien erstattet alle Corona-Bußgelder
10.05.2023, 14:34 Uhr. reitschuster.de - https: - Das slowenische Verfassungsgericht erklärt sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig. Knapp 6 Millionen verhängte Strafen sollen an Bürger zurückgezahlt werden. Ein Vorbild für Deutschland? Wohl kaum. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag Slowenien erstattet alle Corona-Bußgelder erschien zuerst auf reitschuster.de....

“Vertrauen wiederherstellen”: Slowenien zahlt alle Bußgelder für Corona-Maßnahmenverstöße zurück
08.05.2023, 15:05 Uhr. Report24 - https: - In Slowenien setzt man nach jahrelangem Corona-Unrecht auf eine Versöhnung mit der Bevölkerung: Nachdem das Verfassungsgericht die Corona-Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt hat, will man nun sämtliche Bußgelder für Verstöße gegen sie an die Bürger zurückzahlen. Man will, so die slowenische Justizministerin, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit...

Slowenien: Regierung zahlt alle Corona-Strafgelder an Bürger zurück
07.05.2023, 09:51 Uhr. >b's weblog - https: - Man wolle das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen, sagt Sloweniens Regierung. Deshalb werden alle Bußgelder zurückgezahlt, die in der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln ausgezahlt werden mussten. Das Verfassungsgericht hatte zuvor sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt.Den Bericht gibt's hier....

Italien: Gericht demontiert Impfpflicht-Legitimierung des Verfassungsgerichts
02.04.2023, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Im Dezember letzten Jahres hatte das italienische Verfassungsgericht drei Urteile erlassen, welche die Covid-Impfpflicht für Gesundheitspersonal rechtfertigten. Geklagt hatten Betroffene, die ohne Lohn von der Arbeit suspendiert wurden, weil sie nicht geimpft waren. Nun hat die Richterin der zweiten Zivilkammer des Gerichts von Florenz, Susanna Zanda...

Regieren mit Verboten: Deutsche Grüne planen Ende von Gas- und Ölheizungen schon ab 2024
01.03.2023, 07:38 Uhr. tkp.at - https: - Die EU hat mit dem Programm „Fit für 55“ bekanntlich vor, ab 2035 keine Autos mit Verbrennermotor mehr zuzulassen. Wohnen darf ab 2040 nur mehr in Häusern, die den höchsten Energiestandard der Klasse A erreichen. Das Verfassungsgericht in Deutschland hat in einem Grundsatzbeschluss schon festgestellt, dass die Klimarettung auch die Aushebelung...

Psychoterror mit Amtsbonus
21.02.2023, 07:27 Uhr. tkp.at - https: - Die österreichische Bundesstelle für Sektenfragen ist „bei ihrer Tätigkeit jedenfalls dem Gebot einer sachlichen, objektiven und wahrheitsgetreuen Information verpflichtet.“ Dennoch ordnet sie ernsthafte Kritiker der Regierungspolitik als Sektenmitglieder ein. Dies sogar, nachdem die Regierung nicht nur wiederholt vom Verfassungsgericht für...

Spanien schafft die Gewaltenteilung ab
22.12.2022, 10:31 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das spanische Verfassungsgericht und der Abbau des Rechtsstaats. Die linksliberale digitale Zeitung eldiario.es erscheint heute mit der Schlagzeile: „Das Verfassungsgericht erwürgt das Parlament“. Das spanische Verfassungsgericht hat seiner unrühmlichen Rolle beim Abbau des Rechtsstaats einen weiteren historischen Meilenstein hinzugefügt...

Italienische Verfassungsrichterin schweigt über Verfassung – Gericht sei «der Wissenschaft» gefolgt
12.12.2022, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Am 1. Dezember 2022 enttäuschte das Verfassungsgericht von Italien die Kritiker der Impfpflicht (wir berichteten). Diese gilt für Menschen über 50 Jahre und Angehörige bestimmter Berufsgruppen. Nach Ansicht der Richter waren die vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidungen «weder unangemessen noch unverhältnismässig». Nun hat sich die Präsidentin...

Achgut.com: Das Verfassungsgericht legalisiert die Schuldenunion
10.12.2022, 07:34 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen...

Klagen gegen EU: Verfassungsgericht knickt wie versprochen ein
09.12.2022, 12:55 Uhr. Gert Ewen Ungar - https: - Das Bundesverfassungsgericht genehmigt die Beteiligung Deutschlands am Corona-Wiederaufbau-Fonds. Zuvor hatte sich die EU im Namen ihrer Mitgliedstaaten verschuldet, obwohl der EU-Kommission die Aufnahme von Schulden vertraglich verboten ist. Zwei Klagen dagegen wurden nun zurückgewiesen. Von Gert Ewen Ungar Eigentlich hätte es AfD-Gründer Bernd...

Italien: Verfassungsgericht hält Impfpflicht für rechtmässig
02.12.2022, 11:34 Uhr. Transition News - https: - Die Hoffnungen der italienischen Gegner der Impfpflicht für Menschen über 50 Jahre und Angehörige von bestimmten Berufsgruppen waren gross. Mit Spannung erwarteten sie die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Zulässigkeit der Massnahme. Gestern wurden sie nun enttäuscht: Die verschiedenen Einsprüche wurden abgewiesen, wie La Repubblica...

Indigene in Ecuador fordern Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen zum Bergbau
10.09.2022, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Quito. Indigenenorganisationen unter Führung ihres Dachverbandes (Conaie) haben mit einer Protestaktion das oberste Verfassungsgericht von Ecuador zur Durchsetzung bereits gefallener... weiter 10.09.2022 Artikel von Anna Thimme zu Ecuador, Politik, Soziale Bewegungen, Menschenrechte...

Unglaublich: Verfassungsgericht jetzt selbst vor Gericht
26.08.2022, 00:55 Uhr. reitschuster.de - https: - Ausgewählten Journalisten gibt Karlsruhe seine Urteile schon vor Verkündung. Für die AfD ist das eine "willkürliche Bevorzugung" eines ‘Klüngelvereins‘ mit ‘öffentlich-rechtlicher Schlagseite‘. Sie klagt dagegen. Der Beitrag Unglaublich: Verfassungsgericht jetzt selbst vor Gericht erschien zuerst auf reitschuster.de....

Meine Bargeldklage geht den Weg zum Verfassungsgericht – gern mit Ihrer Unterstützung
21.08.2022, 09:09 Uhr. Geld und mehr - https: - 20. 08. 2022 | Das Bundesverwaltungsgericht hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags nach einer Schleife zum Europäischen Gerichtshof ein Urteil geschrieben, das sogar eine Anleitung zur rechtskonformen Bargeldbeseitigung enthält. Da ich wohl der Einzige bin, der den Rechtsweg ausgeschöpft hat und Verfassungsbeschwerde...

Österreich: Friseurverbot für Ungeimpfte war verfassungswidrig
02.08.2022, 22:15 Uhr. Corona Doks - https: - Unter dieser Überschrift ist am 2.8. auf berliner-zeitung.de zu erfahren: »Fast drei Monate lang gab es in Wien keine Haarschnitte mehr für Ungeimpfte. Laut Verfassungsgericht hätte es das Verbot nie geben dürfen. Das mehrfach verlängerte Friseurverbot für Ungeimpfte in Österreich war verfassungswidrig. Das verkündete der Verfassungsgerichtshof...

Covid-Impfpflicht in Österreich grundsätzlich verfassungskonform
29.06.2022, 11:58 Uhr. tkp.at - https: - Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat über einen Antrag zur Impfpflicht entschieden. Demnach ist die Covid-19-Impfpflicht in den letzten Monaten verfassungskonform gewesen. Das österreichische Verfassungsgericht hat am Mittwoch eine möglicherweise folgenschwere Entscheidung verkündet. Die Impfpflicht gegen Covid-19 sei „angesichts der...

Wichtiger Etappensieg für Lehrer:innen in Ecuador im Streit um Gehaltserhöhungen
04.06.2022, 05:11 Uhr. amerika21 - https: - Quito. Das Verfassungsgericht von Ecuador hat das Veto von Präsident Guillermo Lasso gegen das Organische Gesetz über interkulturelle zweisprachige Erziehung (Ley Orgánica de... weiter 04.06.2022 Artikel von David Keck zu Ecuador, Politik, Soziales, Soziale Bewegungen...

Das Verfassungsgericht als grundrechtsschaffende Gewalt?
26.05.2022, 15:51 Uhr. reitschuster.de - https: - Wenn nicht geklärt wird, ob und wie die grundrechtsschaffende Gewalt, die das Bundesverfassungsgericht schon mehrmals ausgeübt hat, gerechtfertigt werden kann, besteht die Gefahr der Erosion der Grundprinzipien der Demokratie. Von Vera Lengsfeld. Der Beitrag Das Verfassungsgericht als grundrechtsschaffende Gewalt? erschien zuerst auf reitschuster...

Das Verfassungsgericht beugt das Grundgesetz
22.05.2022, 16:01 Uhr. reitschuster.de - https: - Nachdem der Favorit von Ex-Kanzlerin Merkel, Stephan Harbarth, zum obersten Verfassungsrichter ernannt wurde, hat sich diese Institution vor unser aller Augen in ein Regierungsschutzgericht verwandelt. Von Vera Lengsfeld. Der Beitrag Das Verfassungsgericht beugt das Grundgesetz erschien zuerst auf reitschuster.de....

„Karlsruher Stempelmaschine“ hat wieder alles abgestempelt
19.05.2022, 15:50 Uhr. reitschuster.de - https: - Für mehr als 50 Menschen aus den Gesundheitsberufen, die nach Karlsruhe gezogen sind, weil sie faktisch Berufsverbot haben, ist das Urteil eine Ohrfeige ins Gesicht. Aber nicht nur für sie. Das Verfassungsgericht ist zu einer Schande für den Rechtsstaat geworden. Der Beitrag „Karlsruher Stempelmaschine“ hat wieder alles abgestempelt erschien...

„Gespenstisch“: Impfpflicht im Gesundheitswesen verfassungskonform
19.05.2022, 13:13 Uhr. tkp.at - https: - Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat die Impfpflicht im Gesundheitsbereich durchgewunken. Karl Lauterbach ist hochzufrieden, Kritiker sprechen von einem „gespenstischen Urteil“. Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich in Deutschland ist verfassungskonform. Das gab das deutsche Verfassungsgericht am Donnerstag bekannt. Die Entscheidung hatte das...

Deutsches Verfassungsgericht: Schutz Gefährdeter wichtiger als Grundrechte der Pfleger
19.05.2022, 12:07 Uhr. Report24 - https: - Im Grunde genommen war von dem politisch besetzten Gremium nichts anderes zu erwarten. Das deutsche Bundesverfassungsgericht bestätigte die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das Pflege- und Gesundheitspersonal habe seine in der Verfassung garantierten Grundrechte zurückzustellen, um so genannte "vulnerable Gruppen" zu schützen....

Nach dem Lockdown-Urteil: Was ist von der Justiz zu erwarten?
07.05.2022, 14:53 Uhr. tkp.at - https: - Entgegen vielfacher Hoffnungen hat das österreichischen Verfassungsgericht den „Lockdown für Ungeimpfte“ sowie die 2G-Regel rechtlich abgesegnet. Für die Widerstandsbewegung gegen das Corona-Regime stellt sich die Frage, was von der Justiz noch zu erwarten ist. Dabei ist es sinnvoll, grundlegende Überlegungen zur Rolle von Staatsapparaten anzustellen...

„Lockdown für Ungeimpfte“ und „2G“ für VfGH rechtskonform
06.05.2022, 12:00 Uhr. tkp.at - https: - Die zweite Erkenntnis des Verfassungsgericht sieht das Corona-Regime des Winter auf dem Boden der Verfassung. "Lockdown für Ungeimpfte" und 2G-Regel waren verhältnismäßig und rechtskonform. Auch während Omikron. Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag seine zweite Erkenntnis zu Österreichs Corona-Restriktionen im Winter verkündet. Der Antrag...

Sizilianischer VwGH: Impfzwang ist illegal, Staat darf Tod von Bürgern nicht anordnen
03.05.2022, 22:09 Uhr. Report24 - https: - Selbst wenn Todesfälle in Folge der Corona-Impfungen selten wären, reicht ein einziger Todesfall aus, um eine Zwangsimpfung illegal zu machen. Das ist die Rechtsansicht des Gerichtes in Sizilien, das nun vom Verfassungsgericht geprüft werden muss. Der italienische Anwalt Marco Mori führt aus: "Wer soll bestimmen, wie viele Bürger entbehrlich sind...

Skandal: Deutsches Verfassungsgericht räumt ein, dass Covid-Impfungen schädlich und tödlich sein können, aber Pflicht bleibt
01.04.2022, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Deutschland gibt die Idee einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid auf. Die Regierungskoalition hat das Vorhaben abgesagt, weil es im Parlament keine Mehrheit gibt, berichtet die Bild-Zeitung. Die Gegner bezweifelten den Nutzen der Impfungen und sprachen von einer Verletzung der Grundrechte der Bürger. Verweigerer mussten mit einer Strafe von bis...

2G und „Lockdown für Ungeimpfte“ rechtskonform – Verfassungsgericht hat entschieden
30.03.2022, 12:06 Uhr. tkp.at - https: - Die Covid-Repression der Regierung ist rechtsstaatlich abgesegnet: Das Verfassungsgericht hat erste Entscheidungen bekanntgegeben. Der „Lockdown für Ungeimpfte“ und die „2G-Regel“ waren verhältnismäßig und weder „gesetz- noch verfassungswidrig“. Am Mittwoch gab der Verfassungsgerichtshof neue Entscheidungen zu Corona bekannt. Sie sind...

Peru: Proteste gegen die Begnadigung von Alberto Fujimori
22.03.2022, 05:15 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Perus Ex-Diktator Alberto Fujimori wird die zuvor abgelehnte Begnadigung aus "humanitären Gründen" vom Verfassungsgericht gewährt. Er soll bereits diese Woche freikommen.... weiter 22.03.2022 Artikel von Melanie Huber zu Peru, Politik...

20:IV DEMO LIVE STREAM | Demonstration von Anwälten und Juristen für das Grundgesetz vor dem BVG Karlsruhe | 11.03.2022
15.03.2022, 20:37 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - 📣 Demonstration von Anwälten und Juristen für das Grundgesetz 📣 🏰 Schloßbezirk 3 in 76131 Karlsruhe – vor dem Verfassungsgericht ⚖️ 🎦 LakiOnTour für zwanzig4 und Euch, live von der Demo...

Verfassungsgericht verhandelt öffentlich über „Lockdown für Ungeimpfte“
09.03.2022, 21:14 Uhr. tkp.at - https: - Der österreichische Verfassungsgerichtshof verhandelt am Dienstag übernächste Woche (15. März) vier Anträge, die den „Lockdown für Ungeimpfte“ als rechtswidrig ansehen. Die Verhandlung wird öffentlich sein. Das gab der VfGH am Freitag bekannt. Interessierte haben nun wenige Tage Zeit, sich für die mündliche Verhandlung anzumelden. Der „Lockdown...

BVerfG hat Cannabisverbot auf der "ToDo-Liste 2022" | DHV-Video-News #329
25.02.2022, 16:54 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - BVerfG hat Cannabisverbot auf der "ToDo-Liste 2022" | DHV-News # 329 Video of BVerfG hat Cannabisverbot auf der "ToDo-Liste 2022" | DHV-News # 329 Die Hanfverband-Videonews vom 25.02.2022 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Statements der...

Frauen in Ecuador und Kolumbien feiern Urteile zum Abtreibungsgesetz
24.02.2022, 05:10 Uhr. amerika21 - https: - In Kolumbien ein großer, in Ecuador ein kleiner Schritt. Rechtsgerichtete Regierungschefs halten weiter dagegen Bogotá/Quito. Das kolumbianische Verfassungsgericht hat beschlossen, den Schwangerschaftsabbruch bis zur 24. Woche zu entkriminalisieren. Mit fünf Pro- und vier Gegenstimmen wurde... weiter 24.02.2022 Artikel von Alexandra Schmeil zu Ecuador...

Verfassungsgericht hat Cannabisverbot auf der "ToDo-Liste 2022"
23.02.2022, 16:04 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute den Arbeitsplan für das laufende Jahr verkündet. Die "Jahresvorausschau 2022" des höchsten deutschen Gerichts war mit Spannung erwartet worden. Hintergrund ist die "Justizoffensive", die der DHV 2019 in Zusammenarbeit mit Richter Andreas Müller gestartet hatte. Nun wurde die Hoffnung der Hanffreunde...

Schmerzhafte Transparenz | DHV-Video-News #327
11.02.2022, 16:21 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Schmerzhafte Transparenz | DHV-News # 327 Video of Schmerzhafte Transparenz | DHV-News # 327 Die Hanfverband-Videonews vom 11.02.2022 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Dirk Heidenblut antwortet Dreieinhalb Jahre Knast für Arzt wegen 500 Gras-Rezepten Österreich:...

Kolumbien: Verfassungsgericht stoppt Glyphosat-Einsatz gegen Kokaanbau
06.02.2022, 05:35 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Das Verfassungsgericht in Kolumbien hat der Drogenbekämpfung mittels Sprühflügen mit Glyphosat einen Riegel vorgeschoben und die Verfügung des Amtes für Umweltlizenzen (Anla... weiter 06.02.2022 Artikel von Stephan Suhner zu Kolumbien, Menschenrechte, Politik, Umwelt, Wirtschaft...

20:IV – Corona aus Sicht des Juristen mit Ralf Ludwig ➡️Waffengewalt gegen Spaziergänger? BVG über dem GG? | 02.02.2022
03.02.2022, 20:44 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - ➡️ ‼️Wie das Bundesverfassungsgericht Waffengewalt gegen friedliche Spaziergänger rechtfertigt. Steht das Verfassungsgericht über dem Grundgesetz?...

Was bedeuten die kritischen Fragen des österreichischen Verfassungsgerichts an seine Regierung?
02.02.2022, 11:57 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das österreichische Verfassungsgericht hat seiner Regierung einen Fragenkatalog zu Covid-19 geschickt. Was in kritischen Medien viel Resonanz gefunden hat, wird in den Mainstream-Medien verschwiegen. Aber was kann man sich davon erwarten? Seit einigen Tagen berichten kritische Medien über den Fragenkatalog, den das österreichische Verfassungsgericht...

Wieder 300.000 am Montag auf der Straße: Will man die Proteste mit Verboten stoppen?
02.02.2022, 07:39 Uhr. uncut-news.ch - https: - Auch nach zwei Monaten reißt die deutschlandweite Protestwelle nicht ab. Mehr und mehr setzen die Behörden nun auf pauschale Verbote und damit eine Kriminalisierung der regierungskritischen Demonstrationen. Das Verfassungsgericht legitimiert die Verbote. Bürgerdialoge und runde Tische in den Städten kommen kaum in Gang. Viele Bürgermeister erklären...

Was bedeuten die kritischen Fragen des österreichischen Verfassungsgerichts an seine Regierung?
02.02.2022, 00:35 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Seit einigen Tagen berichten kritische Medien über den Fragenkatalog, den das österreichische Verfassungsgericht an die österreichische Regierung geschickt hat. Ich werde den vollständigen Brief des Verfassungsgerichts am Ende Artikels zitieren, damit sich jeder selbst ein Bild von den Fragen machen kann. Zunächst will ich mich mit der Frage befassen...

Verfassungsgericht in Wien fragt Minister nach echten Zahlen und Evidenzen der Pandemie
30.01.2022, 18:54 Uhr. corona-blog.net - https: - Derzeit kursiert ein Schreiben auf den Social Media Kanälen, welches wohl von dem Wiener Verfassungsrichter Dr. Andreas Hauer erstellt wurde. Bestätigt wurde dies noch nicht, vor Montag ist das auch nicht zu erwarten. Österreichs Gesundheitsminister wird in dem Schreiben an ihn vermutlich dazu gezwungen sehr brisante Fragen zu klären. Das Dokument...

Verfassungsgericht fragt Minister nach echten Zahlen und Evidenzen der Pandemie
29.01.2022, 11:59 Uhr. Report24 - https: - Am 26. Jänner zeichnete Verfassungsrichter Dr. Hauer eine Anfrage an das Gesundheitsministerium unter dem grünen Wolfgang Mückstein. Auf fünf Seiten hinterfragt das Verfassungsgericht die Zahlen, Zählweisen und Evidenzen der so genannten Pandemie. Sollte sich das Schreiben als authentisch herausstellen (woran Zweifel kursieren, das digitale Zertifikat...

Indigene in Ecuador fordern Ende der Ressourcenausbeutung im Amazonasgebiet
24.01.2022, 05:10 Uhr. amerika21 - https: - Quito. Indigene Organisationen haben dem Verfassungsgericht von Ecuador über 365.000 Unterschriften gegen Ölförderung, Bergbau und andere extraktivistische Tätigkeiten im... weiter 24.01.2022 Artikel von Alexandra Schmeil zu Ecuador, Umwelt, Soziale Bewegungen...

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