Neueste Heute 24.04.2024 23.04.2024
Indigene Gemeinde in Peru klagt gegen US-amerikanisches Bergbauprojekt
27.08.2023, 05:38 Uhr. amerika21 - https: - Cajamarca. In Peru haben Bewohner:innen der Gemeinde San Andrés de Negritos in Cajamarca eine Verfassungsklage wegen unterlassener Konsultationen gegen verschiedene staatliche... weiter 27.08.2023 Artikel von Antonia Rodriguez Sanchez zu Peru, Wirtschaft, Soziales, Umwelt...
Cum-Ex Untersuchungsausschuss abgelehnt – die Union tobt
06.07.2023, 21:34 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - von Holger Gräf Es sei „das allererste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass parlamentarisches Recht ausgehebelt werde“, lässt sich CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Tagesschau zitieren. Die Union kocht vor Wut und droht mit Verfassungsklage. Was war geschehen? Die Ampelkoalition hatte ihren Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen...
TE Wecker am 06 06 2023
06.06.2023, 09:38 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire ++ Habeck greift tiefer in den Steuersäckel: Milliarden für „Klimaschutzverträge“ ++ freie Fahrt für die Bahn: in dieser Woche zumindest keine Bahnstreiks ++ Bayern will Verfassungsklage gegen Erbschaftssteuer ++ NGO fordert, dass Deutschland sie schützt ++ Grüner ruft CDU/CSU um Hilfe gegen AfD ++ Dortmund: Messer in Fitnesstudio...
Präzedenzfall in Mexiko: Minderjährige trans Person darf Geschlechtseintrag zu "nicht-binär" ändern
20.01.2023, 05:21 Uhr. amerika21 - https: - Ciudad de México. Mit Hilfe einer Verfassungsklage ist es einer noch minderjährigen trans Person gelungen, den Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde ändern zu lassen. Mit einem... weiter 20.01.2023 Artikel von Anne Hellmund zu Mexiko, Soziale Bewegungen...
Parlament in Peru prüft Verfassungsklage gegen Präsident Castillo
18.10.2022, 05:24 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Der amtierende linke Präsident von Peru, Pedro Castillo, ist mit einem neuen Versuch konfrontiert, ihn mit juristischen Mitteln aus dem Amt zu bringen.
Der Kongress in Peru... weiter 18.10.2022 Artikel von Julia Liebermann zu Peru, Politik...
Pandora Papers: Abgeordnete in Chile reichen Klage gegen Präsident Piñera ein
17.10.2021, 05:32 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Nach den Enthüllungen der Pandora Papers ist in Chile eine Verfassungsklage gegen Präsident Sebastian Piñera eingereicht worden. Er wird beschuldigt, im Zusammenhang mit... weiter 17.10.2021 Artikel von La Diaria zu Chile, Politik...
Im Tunnel der Alternativlosigkeit
02.05.2021, 00:07 Uhr. Corona Transition - https: - Am 21. April 2021 hat der Deutsche Bundestag eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, mit einer bundesweites „Notbremse“ die sogenannte „dritte Welle“ der Covid-Pandemie in Deutschland einzudämmen. Schon im Vorfeld wurden zahlreiche rechtliche und politische Einwände gegen die Gesetzesvorlage...
Verfassungsklage gegen deutsche Pandemiemassnahmen sucht Unterstützer
01.03.2021, 00:01 Uhr. Corona Transition - https: - Die deutsche Musiklehrerin Marianne Grimmenstein ist 2016 mit der grössten Bürgerklage (mit 68'000 Vollmachten) gegen das Freihandelsabkommen CETA bekannt geworden. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage zwar formal ab, setzte der Regierung aber bis zur endgültigen Behandlung der Klage enge Grenzen. U.a. sorgte die Klage dafür, dass das Abkommen...
Verfassungsklage gegen Spahns Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) eingereicht
11.01.2021, 08:55 Uhr. >b's weblog - https: - Die Vorsitzende von IG Med, Enger, begründet Ihre Klage im gleichen Beitrag damit, dass das DVG massiv das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten verletze und gleichzeitig ihr Recht auf freie Berufsausübung als Ärztin beeinträchtige. Sie könne unter diesen Bedingungen ihren Beruf nicht mehr im Sinne des Patienten nach wissenschaftlichen...
Corona-Update – Sterberate und Verfassungsklage
10.04.2020, 20:16 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Corona: Gesammtsterberate unter den Vorjahren – teils weit darunter 10.04.2020, 19:40 Uhr. Net News Global – deanreed.de – Ist diese Pandemie wirklich so ungeheuerlich gefährlich, wie die einzig wahre offizielle Version, die von allen Medien übernommen wird, es glauben machen will? Oder ist das alles ungeheuerlich übertrieben? Ich habe...
Mexiko: Indigene Gemeinden erreichen Baustopp für Teilstrecke des Megaprojekts Tren Maya
10.03.2020, 06:05 Uhr. amerika21 - https: - Campeche. Das Gericht in Campeche, dass die Verfassungsklage im Zuge der Planung des Tren Maya prüft, hat einen Baustopp in der betreffenden Gemeinde Xpujil, Calakmul, beschlossen. Diese Anordnung bezieht sich auf die Dauer des laufenden Gerichtsprozesses und ist noch kein endgültiges Urteil. Indigene Gemeinden hatten als Reaktion auf die Planung...
Medienzensur in der BRD: »Wir haben nicht gekämpft, um jetzt aufzugeben«
24.02.2020, 19:37 Uhr. junge Welt - https: - Verfassungsklage gegen das Verbot der Plattform »linksunten indymedia« angekündigt. Ein Gespräch mit Angela Furmaniak...
Mexiko: Planung des Tren Maya werden trotz gerichtlicher Anordnung fortgesetzt
18.02.2020, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Cancún. Im Konflikt um das Megaprojekt Tren Maya haben Regierungsorganisationen eine Beschwerde gegen die vorläufige Aussetzung des Projekts eingereicht und die Ausschreibungen für eine weitere Teilstrecke eröffnet. Vertreter des regionalen Indigenenrats von Xpujil (Cripx) hatten aufgrund einer umstrittenen Befragung eine Verfassungsklage gegen...
Grundrechte in Gefahr: Verfassungsklage gegen CSU-Staat [Online-Abo]
10.09.2018, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Bundestagsfraktionen von Grünen, Linken und FDP klagen gegen bayerisches Polizeigesetz. Auf Landesebene steht auch die SPD auf ihrer Seite, im Bund regiert sie mit der Union....
Holocaust-Leugnerin scheitert mit Verfassungsklage und bleibt in Haft
03.08.2018, 16:39 Uhr. Propaganda-Ticker - https: - https://deutsch.rt.com/newsticker/73950-holocaust-leugnerin-in-haft-scheitert-mit-verfassungsklage/...