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Meldungen zu

Verfassungsrichter

Neueste    Heute    27.03.2024    26.03.2024    + Doppelte News  

Wie Justitia ihre Unabhängigkeit an der Garderobe des Bundestags abgegeben hat
08.01.2024, 17:53 Uhr. reitschuster.de - https: - Verfassungsrichter müssen nicht selten über jene urteilen, die sie in Amt und Würden gebracht haben. Noch absurder ist jedoch, dass sich an dieser Konstellation kaum jemand zu stören scheint – und stattdessen lieber auf andere gezeigt wird. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Wie Justitia ihre Unabhängigkeit an der Garderobe des Bundestags abgegeben...

Verfassungsrichter bringen „Ampel“-Finanz-Kartenhaus zum Einstürzen
15.11.2023, 11:59 Uhr. reitschuster.de - https: - Das gemeinsame Abendessen kurz vor der Entscheidung hat der Scholz-Regierung diesmal nichts genutzt: Karlsruhe lässt einen Milliarden-Finanz-Trick der Ampel platzen. Die Folgen für die Regierung sind fatal. Der Beitrag Verfassungsrichter bringen „Ampel“-Finanz-Kartenhaus zum Einstürzen erschien zuerst auf reitschuster.de....

Schon wieder: Verfassungsrichter essen mit der Regierung
08.11.2023, 20:35 Uhr. reitschuster.de - https: - Was für ein "Geschmäckle": Nachdem Karlsruhe nach dem letzten trauten Dinner mit der Regierung vor den Corona-Entscheidungen Transparenz versprechen musste, pfeift es jetzt auf diese Zusage. Der Beitrag Schon wieder: Verfassungsrichter essen mit der Regierung erschien zuerst auf reitschuster.de....

Verfassungsrichter ermöglicht Veröffentlichung eines kritischen Aufsatzes zur „(Un-)Sicherheit der Impfstoffe“ in NVwZ
27.04.2023, 16:10 Uhr. corona-blog.net - https: - Die NVwZ ist unter Juristen die Fachzeitschrift in der man sich informiert. Unter den Herausgebern befindet sich auch der Karlsruher Verfassungsrichter Dr. Josef Christ. Veröffentlicht wurde dort nun vor kurzem ein zweiteiliger kritischer Aufsatz von RA Lucenti. Die pensionierte RAin Margot Lescaux hat sich hierzu auch den 2. Teil des kritischen Aufsatzes...

Bayern: “Volksverpetzer“-Anwalt jetzt Verfassungsrichter
05.12.2022, 17:23 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - „Volksverpetzer“-Anwalt jetzt Verfassungsrichter05.12.2022, 17:11 Uhr. Corona Doks – https: – Er ist der richtige Mann am richtigen Ort. So etwas findet er gut: Er übernimmt Angaben über einen widerlichen und sicher strafwürdigen Spruch in einer Telegram-Gruppe, der mit dem dargestellten Foto als typisch für die Demonstrationen...

"Volksverpetzer"-Anwalt jetzt Verfassungsrichter
05.12.2022, 17:11 Uhr. Corona Doks - https: - Er ist der richtige Mann am richtigen Ort. So etwas findet er gut: Er übernimmt Angaben über einen widerlichen und sicher strafwürdigen Spruch in einer Telegram-Gruppe, der mit dem dargestellten Foto als typisch für die Demonstrationen gegen "Impfpflicht" und Grundrechtseinschränkungen dargestellt werden soll. Schlimmer noch, der künftige Verfassungsrichter...

Das Verfassungsgericht beugt das Grundgesetz
22.05.2022, 16:01 Uhr. reitschuster.de - https: - Nachdem der Favorit von Ex-Kanzlerin Merkel, Stephan Harbarth, zum obersten Verfassungsrichter ernannt wurde, hat sich diese Institution vor unser aller Augen in ein Regierungsschutzgericht verwandelt. Von Vera Lengsfeld. Der Beitrag Das Verfassungsgericht beugt das Grundgesetz erschien zuerst auf reitschuster.de....

Indisches Höchstgericht urteilte: Niemand darf zu Impfungen gezwungen werden
19.05.2022, 13:03 Uhr. Report24 - https: - Die Nachricht ist zwar schon drei Wochen alt, im Licht der heutigen Entscheidung des Deutschen Bundesverfassungsgerichtes aber unbedingt nochmals zu erwähnen. In Indien, der größten Demokratie der Welt, kamen die Verfassungsrichter zum Schluss, dass ein Impfzwang unzulässig ist. Man dürfe unter Berücksichtigung der Verfassung keinen Bürger zu...

Wie ein Verfassungsrichter die Verfassung brechen will
21.04.2022, 16:47 Uhr. Corona Doks - https: - "Solidarität als Staatsaufgabe" ist ein Gastbeitrag von Professor Dr. Lars Brocker am 21.4. auf zeitung.faz.net überschrieben. Er "ist Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Ober­verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sowie Honorarprofessor an der Johannes­- Gutenberg-Universität Mainz". Ich versage mir hier Andeutungen über eine Goldgrube...

Meta-Studie: Lockdown und Schulschließungen praktisch wirkungslos
02.02.2022, 17:25 Uhr. reitschuster.de - https: - Was für eine Ohrfeige für die Bundesregierung und die Verfassungsrichter: Während diese mantrahaft den Nutzen von Lockdown und Schulschließungen beteuerten, zeigt eine neue Meta-Studie nun, dass es diesen vermeintlichen Nutzen kaum gab. Der Beitrag Meta-Studie: Lockdown und Schulschließungen praktisch wirkungslos erschien zuerst auf reitschuster...

Achgut: Die richtigen Fragen der Verfassungsrichter
02.02.2022, 08:06 Uhr. Corona Transition - https: - - Corona Cockpit...

Verfassungsgericht in Wien fragt Minister nach echten Zahlen und Evidenzen der Pandemie
30.01.2022, 18:54 Uhr. corona-blog.net - https: - Derzeit kursiert ein Schreiben auf den Social Media Kanälen, welches wohl von dem Wiener Verfassungsrichter Dr. Andreas Hauer erstellt wurde. Bestätigt wurde dies noch nicht, vor Montag ist das auch nicht zu erwarten. Österreichs Gesundheitsminister wird in dem Schreiben an ihn vermutlich dazu gezwungen sehr brisante Fragen zu klären. Das Dokument...

Game Over? Setzen Wiens Verfassungsrichter die Regierung matt?
29.01.2022, 16:20 Uhr. reitschuster.de - https: - Während Karlsruhe brav nach Berlins Pfeife tanzt, wagen Österreichs Verfassungsrichter den Aufstand. Sie zwingen die Regierung jetzt, Fragen zu Covid zu beantworten, für deren bloßes Stellen man in Deutschland als "Schwurbler" diffamiert wird. Von Chris Veber. Der Beitrag Game Over? Setzen Wiens Verfassungsrichter die Regierung matt? erschien zuerst...

Verfassungsgericht fragt Minister nach echten Zahlen und Evidenzen der Pandemie
29.01.2022, 11:59 Uhr. Report24 - https: - Am 26. Jänner zeichnete Verfassungsrichter Dr. Hauer eine Anfrage an das Gesundheitsministerium unter dem grünen Wolfgang Mückstein. Auf fünf Seiten hinterfragt das Verfassungsgericht die Zahlen, Zählweisen und Evidenzen der so genannten Pandemie. Sollte sich das Schreiben als authentisch herausstellen (woran Zweifel kursieren, das digitale Zertifikat...

Die große Gleichgültigkeit
13.11.2021, 15:08 Uhr. >b's weblog - https: - Was seit März 2020 in diesem Land passiert, verschlägt selbst erfahrenen politischen Beobachtern die Sprache. Schwere Grundrechtseingriffe reihen sich aneinander, die obersten Verfassungsrichter dinieren mit der Kanzlerin und bescheinigen sich selbst, nicht befangen zu sein. Die Verächtlichmachung und Diskriminierung von Nichtgeimpften haben sich...

Dinner im Kanzleramt. Als die Verfassungsrichter einer Lobrede auf die Corona-Politik lauschten
27.09.2021, 13:33 Uhr. Corona Doks - https: - Zu lesen auf welt.de am 27.9. (Bezahlschranke): »Ende Juni lud Kanzlerin Merkel Deutschlands wichtigste Richter zum Dinner ein – trotz laufender Prozesse in Karlsruhe, die die Bundesregierung betreffen. Nun kommt heraus: Justizministerin Lambrecht hielt sogar eine flammende Rede auf die deutsche Corona-Politik Am Abend des 30. Juni kamen im Internationalen...

Papier ist entschieden … aber nicht mehr im Amt
15.09.2021, 19:59 Uhr. QPress - https: - Wie so oft, kommt aufs Alter die Weisheit. Bei vielen Politikern und Richtern leider all zu häufig erst, wenn sie außer Amt und Würden sind. Dieser Tage gab es ein bemerkenswertes Interview der BZ mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Er stellt sowohl der Regierung und dem Parlament ein angemessenes Armutszeugnis aus. Letztlich...

Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten
18.08.2021, 14:50 Uhr. >b's weblog - https: - Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan HarbarthDen Artikel gibt's hier....

Oberstes Verfassungsgericht entscheidet: Spanischer Lockdown war illegal
16.07.2021, 15:03 Uhr. Corona Transition - https: - Nun ist es amtlich: Der erste «Alarmzustand» und der damit einhergehende Lockdown, der am 14. März 2020 in Spanien ausgerufen wurde, waren verfassungswidrig. Darüber hat das Oberste Verfassungsgericht am 14. Juli 2021 in einer Pressemitteilung informiert. Schon im Juni hatte der Verfassungsrichter Pedro Trevijano nach Überprüfung der Sachlage...

El Salvador: Präsident Nayik Bukele reißt dritte Staatsgewalt an sich
04.05.2021, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Verfassungsrichter abgesetzt. Oppositionelle prangern Putsch an. Breite inländische und internationale Kritik San Salvador. Das neue Parlament von El Salvador hat am Samstag bei seiner ersten Sitzung die Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs (CSJ) und den... weiter 04.05.2021 Artikel von Melanie Schnipper zu El Salvador, Politik...

Sachsen-Anhalt: Verfassungsrichter prüfen Corona-Regeln
04.02.2021, 18:54 Uhr. Corona Doks - https: - n‑tv.de teilt am 2.2. mit: »Seit Monaten erlässt Sachsen-Anhalts Landesregierung eine Verordnung nach der anderen, um das Coronavirus einzudämmen. Jetzt muss das Landesverfassungsgericht die Frage beantworten: Dürfen die das? Dessau-Roßlau (dpa/sa) – Das Landesverfassungsgericht hat sich erstmals intensiv in einer mündlichen Verhandlung mit...

Schnauze voll von Staatsnazis
12.07.2020, 16:32 Uhr. Feynsinn - https: -   Es spont heute : "Der ehemalige Verfassungsrichter Johannes Masing blickt mit Sorge auf die Drohschreiben, die im Namen des "NSU 2.0" verschickt werden. Die Polizei müsse sich klar positionieren." Dann ein paar Zeilen des üblichen Blablas. Es ist ja nicht so, dass ich mich zuletzt aus lauter Gnade seltener zu der vollendeten Idiotie einer [...

Verfassungsrichter in Brasilien suspendiert Verfahren gegen die Demarkation indigener Gebiete
14.05.2020, 06:02 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Die Regierung von Jair Bolsonaro und die Fraktion der Großgrundbesitzer im Parlament haben in ihren Maßnahmen, die Ausweisung von indigenen Schutzgebieten zu stoppen und sie so wirtschaftlich zugänglich zu machen, eine herbe Niederlage erlitten. Bundesverfassungsrichter Edson Fachin setzte am 7. Mai mit einer einstweiligen Verfügung alle...

Die Verfassungsrichter beschädigen die Unabhängigkeit der EZB
06.05.2020, 18:39 Uhr. Makronom - https: - Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, dass die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Dabei offenbart das Gericht eine ebenso einseitige wie eingeschränkte ökonomische Sichtweise, die Europa und damit auch Deutschland schaden wird. Ein Kommentar von Peter Bofinger....

Coronakrise: Lügende Verfassungsrichter
11.04.2020, 19:39 Uhr. Net News Global - blauerbote.com - Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner hat mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die grundrechtswidrigen, faschistoiden und nicht annähernd medizinisch begründbaren „Anti-Corona-Maßnahmen“ geklagt. Wie leider zu erwarten, haben die „Verfassungsrichter“ den Antrag abgelehnt. Da sie rechtlich eigentlich keine Chance...

Wenn Verfassungsrichter und Ärzte Gott spielen wollen
27.02.2020, 10:54 Uhr. Net News Global - muslim-markt-forum.de - Wenn Selbstmord nicht mehr so heißen darf und Verfassungsrichter wie auch Ärzte zu Gehilfen von dem werden, was ehemals Selbstmord hieß, dann verdeutlicht die Westliche Welt ihre Werte und wie gottlos sie geworden ist....

Debatte über Entkriminalisierung der Abtreibung erreicht nun auch Kolumbien
24.02.2020, 06:10 Uhr. amerika21 - https: - Verfassungsgericht prüft Lockerung der Bestimmungen. Präsident Duque wie auch Vorgänger Uribe entschieden gegen Legalisierung. Proteste in mehreren Städten Bogotá. Ein von Verfassungsrichter Alejandro Linares eingereichter Urteilsentwurf zur endgültigen Entkriminalisierung der Abtreibung hat in Kolumbien in der vergangenen Woche eine breite Debatte...

Verfassungsrichter gefragt: »Es gibt Gegenwind« [Online-Abo]
16.01.2020, 19:57 Uhr. junge Welt - https: - Paragraph 219 a: Verurteilte Ärztin blickt auf anstrengende Jahre zurück, sieht aber Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite...

70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?
02.10.2019, 23:12 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - "Wir sind das Volk!" lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: "70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum...

Selbstbestimmung schließt Vertretung nicht aus: Die Mär von der demokratie­notwendigen Höchst­persönlichkeit der Wahl
24.02.2019, 10:24 Uhr. Verfassungsblog - https: - Gerade hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Ausschluss vollbetreuter Menschen vom Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Diese Entscheidung ist richtig, und sie war überfällig. Denn das Wahlrecht ist das bedeutendste Recht der Bürgerinnen und Bürger im demokratischen Staat. Dass es aber, wie...

CDU-Mann wird Verfassungsrichter: »Union hat Karlsruhe auf dem Kieker« [Online-Abo]
22.11.2018, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Bundestag hat CDU-Abgeordneten und Wirtschaftsanwalt als neuen Verfassungsrichter gewählt. Gespräch mit Niema Movassat...

Endlich kriegen wir mal einen Berufspolitier als Verfassungsrichter! Jemanden aus dem Innenressort. Ja, genau. Der wird dann über seine eigenen Gesetze abstimmen. Die Innen- und Sicherheitsgesetze, d
22.11.2018, 16:50 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Endlich kriegen wir mal einen Berufspolitier als Verfassungsrichter! Jemanden aus dem Innenressort. Ja, genau. Der wird dann über seine eigenen Gesetze abstimmen. Die Innen- und Sicherheitsgesetze, die ständig vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen werden mussten wegen Verfassungswidrigkeit.Das ist ja super! Endlich stehen die Richter nicht mehr...

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz
10.08.2018, 17:23 Uhr. Radio Utopie - https: - Die "drohende Gefahr" ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt. Zusammenfassung Sämtliche Verfassungsklagen...

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