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Meldungen zu

Verfassungsschutz

Neueste    Heute    04.08.2020    03.08.2020    + Doppelte News  

:Der unerwünschte Informant
30.07.2020, 01:19 Uhr. >b's weblog - https: - Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern.Den Bericht gibt's hier. Ja, warum nur?...

Tritt der Verfassungsschutz in die Fußstapfen der Gestapo?
27.07.2020, 13:15 Uhr. Net News Global - muslim-markt-forum.de - Tritt der Verfassungsschutz in die Fußstapfen der Gestapo? Die Titelfrage erscheint ungeheuerlich, aber die Ereignisse, die zu dieser Frage führen, sind noch ungeheuerlicher....

MAD ermittelt wegen Verdachts auf “Graue Wölfe” in der Bundeswehr - DER SPIEGEL - Politik
18.07.2020, 14:35 Uhr. >b's weblog - https: - Die rechtsextremistische Organisation der “Grauen Wölfe” wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun werden vier Mitglieder der Bundeswehr verdächtigt, Teil der Gruppe zu sein.Den Bericht gibt's hier....

Verfassungsschutz in Sachsen: Huch, hier gibt's ja Nazis
18.07.2020, 13:56 Uhr. >b's weblog - https: - Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes vermutet in Ostdeutschland rechtsextreme Strukturen. Ob dieser Erkenntnis Taten folgen?Den Artikel gibt's hier. Was ist da passiert? Hat sich der Präsident in die Personalabteilung verirrt und die Akten der Mitarbeiter gelesen?...

Rechtsextreme Burschenschaftler unter Waffen
18.07.2020, 13:53 Uhr. >b's weblog - https: - Waffen in der Hand von Rechtsextremisten - spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist das ein Thema, das Sicherheitspolitiker in Alarmstimmung versetzt. Zu den im Hamburger Verfassungsschutz unter dem Kapitel “rechtsextrem” erwähnten Organisationen zählt auch die studentische “Hamburger Burschenschaft...

Verfassungsschutzbericht und russische Propaganda: Aber wer schützt Deutschland vor dem Verfassungsschutz?
15.07.2020, 21:26 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Im aktuellen Verfassungsschutzbericht war auch die angebliche russische Propaganda ein Thema. Interessant ist, was der Verfassungsschutz als schützenswert bezeichnet. Die „russische Propaganda“ wird ab Seite 285 im aktuellen Verfassungsschutzbericht behandelt. Man kann dort lesen: „Neben seinen Spionageinteressen ist Russland bestrebt...

Verfassungs-Schutz Auf der Jagd nach Verschwörungstheoretikern
15.07.2020, 20:05 Uhr. Net News Global - https: - Das Amt für Verfassungs-Schutz sollte dem Namen nach die Verfassung schützen. Als die West-Alliierten den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik vor 70 Jahren gründeten, war er nichts anderes als ein Instrument im Kalten Krieg zwischen Ost und West: Er sollte die Kommunisten in der alten Bundesrepublik kontrollieren und klein halten. Sie galten nach...

Interview - Wer hat Angst vor der SDAJ?
15.07.2020, 20:03 Uhr. Net News Global - https: - Mitte Juni veröffentlichte der baden-württembergische Verfassungsschutz seinen Bericht für das Jahr 2019. In diesem warnt er vor „verstärkter Werbung der SDAJ an Schulen“. UZ sprach mit den Schülern Julia Cramer und Jan Wicher, die beide eigentlich anders heißen. Wie der Verfassungsschutz Schüler ausspioniert und denunziert...

Wirecard und die österreichisch-russische „Freundschaft“
15.07.2020, 10:36 Uhr. Net News Global - https: - Der Wirecardskandal ist im Handumdrehen zu einem Geheimdienstskandal in Österreich geworden; da wir aber nur Nachrichtendienste haben, sind damit fremde Dienste gemeint. Weil Markus Braun und der verschwundene Jan Marsalek seit 2011 die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft unterstützt haben, ist deren Existenz nun einer breiten Masse...

Die Instrumente der Überwachung sind höchst anfällig für Missbrauch
08.07.2020, 12:33 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und rechte Politik: Darauf liegt der Fokus eines vielschichtigen Polit-Thrillers, der Realität und Fiktion gekonnt miteinander verwebt. Der Roman „Innere Unsicherheit“, der aus der Feder des Medienrechtlers Markus Kompa stammt, führt in ein politisches Deutschland, in dem eine rechte Partei in der Regierung...

Markus Kompa: „Die Instrumente der Überwachung sind höchst anfällig für Missbrauch“
08.07.2020, 01:12 Uhr. >b's weblog - https: - Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und rechte Politik: Darauf liegt der Fokus eines vielschichtigen Polit-Thrillers, der Realität und Fiktion gekonnt miteinander verwebt. Der Roman „Innere Unsicherheit“, der aus der Feder des Medienrechtlers Markus Kompa stammt, führt in ein politisches Deutschland, in dem eine rechte Partei in der Regierung...

Der Verfassungsschutz
26.06.2020, 21:02 Uhr. Rubikon Magazin - https: - Der Verfassungsschutz...

Der Verfassungsschutz - Der deutsche Inlandsgeheimdienst begibt sich auf die Jagd nach Verschwörungstheoretikern
24.06.2020, 17:58 Uhr. Net News Global - https: - von Ulrich Gellermann - Das Amt für Verfassungs-Schutz sollte dem Namen nach die Verfassung schützen. Als die West-Alliierten den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik vor 70 Jahren gründeten, war er nichts anderes als ein Instrument im Kalten Krieg zwischen Ost und West: Er sollte die Kommunisten in der alten Bundesrepublik kontrollieren und klein...

Der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz” in Brandenburg beobachtet seine V-Leute
18.06.2020, 18:42 Uhr. >b's weblog - https: - Der komplette brandenburgische Landesverband der AfD wird durch den Verfassungsschutz beobachtet.Eine Art Selfie....

Verfassungs-Schutz – Auf der Jagd nach Verschwörungstheoretikern
18.06.2020, 15:46 Uhr. >b's weblog - https: - Das Amt für Verfassungs-Schutz sollte dem Namen nach die Verfassung schützen. Als die West-Alliierten den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik vor 70 Jahren gründeten, war er nichts anderes als ein Instrument im Kalten Krieg zwischen Ost und West: Er sollte die Kommunisten in der alten Bundesrepublik kontrollieren und klein halten. Sie galten nach...

Keine Einzeltat – keine Einzeltäter.
18.06.2020, 15:05 Uhr. >b's weblog - https: - Wäre der NSU-Komplex aufgeklärt worden, wäre das Neonazi-Netzwerk aufgedeckt und entwaffnet und der Verfassungsschutz abgeschafft worden – Walter Lübcke könnte heute vielleicht noch leben. Stattdessen ging vom NSU-Prozess ein Signal aus, dass die terroraffine Neonazi-Szene noch ermutigt haben muss.Den Bericht gibt's hier....

Stand der Prophet des Islam im Verfassungsschutzbericht?
16.06.2020, 12:23 Uhr. Net News Global - muslim-markt-forum.de - Was ist das für eine Frage? Damals gab es doch gar keinen Verfassungsschutz, mögen einige jetzt denken. Aber weit gefehlt! Die gleichen Mechanismen, die heute Anhänger der islamischen Befreiungstheologie in den Verfassungsschutzbericht bringen, waren auch damals in Mekka tätig....

Verfassungs-Schutz: Auf der Jagd nach Verschwörungstheoretikern
15.06.2020, 16:07 Uhr. KenFM.de - https: - Von Uli Gellermann. Das Amt für Verfassungsschutz sollte dem Namen nach die Verfassung schützen. Als die West-Alliierten den Inlandsgeheimdienst der […] Der Beitrag Verfassungs-Schutz: Auf der Jagd nach Verschwörungstheoretikern erschien zuerst auf KenFM.de....

Der Verfassungs-Schutz
15.06.2020, 13:44 Uhr. Rubikon Magazin - https: - Der Verfassungs-Schutz...

Aber bitte nicht wieder jubeln, wenn der Verfassungsschutz gegen Rechte vorgeht
23.05.2020, 09:50 Uhr. >b's weblog - https: - Die Auflistung von “Ende Gelände” im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen. Ein KommentarDen Artikel gibt's hier....

Deutschland bricht mit der Muslimbruderschaft
21.05.2020, 18:38 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das für die Bekämpfung extremistischer Gruppen in Deutschland zuständig ist, führt seit Jahren eine Kampagne, um die Parlamentarier für die Gefahren der Muslimbruderschaft zu sensibilisieren. In einem Bericht vom 2. Februar 2019 stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fest, dass die Bruderschaft...

Almanya Müslüman Kardeşler ile ilişkisini kesiyor
21.05.2020, 14:30 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Almanya'daki aşırılık yanlısı gruplarla görevli Anayasayı Koruma Teşkilatı (BfV), bir yıldan beri Müslüman Kardeşler'in ortaya koyduğu tehlikeyle ilgili olarak parlamenterlere yönelik bir farkındalık kampanyası yürütmektedir. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), 2 Şubat 2019 tarihli bir raporunda, Anayasaya uygun görünse de...

L’Allemagne rompt avec les Frères musulmans
21.05.2020, 09:49 Uhr. Net News Global - https: - L’Office fédéral de protection de la Constitution (BfV), chargé de la lutte contre les groupes extrémistes en Allemagne, mène depuis une année une campagne de sensibilisation des parlementaires aux dangers que posent la Confrérie des Frères musulmans. Dans un rapport daté du 2 février 2019, le Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) pose...

Mordfall Lübcke: Anwerbeversuch vom Verfassungsschutz
08.05.2020, 19:56 Uhr. >b's weblog - https: - Der hessische Verfassungsschutz wollte den mutmaßlichen Helfer am Mord von Walter Lübcke als V-Mann anwerben. Das geht aus Unterlagen vor, die der NDR einsehen konnte. Der Anwerbeversuch scheiterte.Den Bericht gibt's hier....

CORONA 49: kommt vor der Zwangs-Impfung die Zwangs-Beatmung als mords Heilverfahren?
25.04.2020, 22:48 Uhr. Net News Global - barth-engelbart.de - VORSICHT!, warnt der Blogwart. Der folgende Artikel wurde von einem Autoren geschrieben, den der Verfassungsschutz & wahrscheinlich auch der BND wie seine Blogs “Muslim-Markt” & “Muslim-Forum” seit Jahren beobachtet! Als sattsam bekannter Verschwörungstheoretiker schreibt er von CORONA-Krisen-Gewinnler-Unternehmen, die Beatmungsgeräte...

CORONA 49: kommt vor der Zwangsimpfung die Zwangsbeatmung als Heilverfahren?
21.04.2020, 17:57 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - VORSICHT!, warnt der Blogwart. Der folgende Artikel wurde von einem Autoren geschrieben, den der Verfassungsschutz wie seinen Blog “Muslim Markt” beobachtet! Die Beatmungsgeräte-Verschwörung Eigentlich war es für mich zunächst nur eine Meldung in einem Südthüringer Nachrichtenportal, die meine Wenigkeit verwundert aufschrecken ließ...

Die neonazistische Biographie des Andreas Edwin Kalbitz in der Übersicht
18.04.2020, 11:37 Uhr. >b's weblog - https: - Die Mitgliedschaft in der Pennalen Schülerburschenschaft Saxonia-Czernowitz.Der Verfassungsschutz prüfte, ob von ihr Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen.Seine Mitgliedschaft im rechtsextremen Witikobund und dem aktiven Verfassen von Artikeln für den Witikobund.Seine Kontakte zur (in Verfassungsschutzberichten erwähnten)...

BRD-inlandsgeheimdienste des tages
31.03.2020, 14:24 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Mord an Walter LübckePolizei überprüfte mutmaßlichen Helfer [Archivversjon] Weder das Bundesamt für Verfassungsschutz, noch die hessische Polizei wollten zu den Details der „Sicherheitsüberprüfung“ auf Anfrage Auskunft geben […] Das lief vermutlich so ab: Agent 019: Ist der typ gefährlich?Agent 008: Nee, nur ein harmloser neonazi...

Nach eigenen Maßstäben: Bild-Zeitung jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz!
28.03.2020, 09:25 Uhr. Net News Global - https: - von Sebastian Range - Wie tief kann man beim Griff ins Klo eigentlich sinken? Die Frage stellt sich in journalistischer Hinsicht spätestens nach dem, was die Bild-Zeitung und andere Mainstreammedien in den letzten Tagen an Hetze und Lügen über RT Deutsch ausgekübelt haben. Am Dienstag trompetete es die Bild-Zeitung hinaus: "Verfassungsschutz nimmt...

Beobachtet der Verfassungsschutz RT Deutsch wegen Corona? Wie BILD Fake News verbreitet
26.03.2020, 07:31 Uhr. Net News Global - https: - Der Verfassungsschutz beobachtet RT Deutsch wegen dessen Berichterstattung zur Corona-Krise – so hieß es gestern auf Bild.de. Mittlerweile ist der Artikel korrigiert. Sein Autor hatte eine Antwort des BfV falsch ausgelegt und so Fake News produziert....

Brandenburg: Schlag gegen internationale Waffenhändler
24.03.2020, 22:18 Uhr. >b's weblog - https: - Brandenburger Ermittler haben bei mehreren Razzien unter anderem Kriegswaffen und NS-Devotionalien gefunden. Der Tipp war vom österreichischen Verfassungsschutz gekommen.Den Bericht gibt's hier. “Waffenhändler”....

Thüringer Verfassungsschutz: Datensammlung ausgewertet [Online-Abo]
22.03.2020, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Thüringer Verfassungsschutz speicherte zwar mehr Neonazis als Linke, letztere aber prozentual häufiger rechtswidrig....

Nach der Bayern-Wahl wird’s richtig asozial?
18.03.2020, 12:18 Uhr. Net News Global - https: - Satire: Wenn die Neuen Rechten bald uns knechten. Weil zu langes Zögern sich längst rächt, hat’s sich bald ausgezecht. Wer will schon zugeben, wonach jene bösartigen Recken streben? Der Verfassungsschutz ohnehin viel zu lange pennt, dies aber man ja vor früher kennt. Ob Maaßen, NSU oder gar Union, welch simpler Hohn. Ein Land auf dem rechten...

Faschismus des tages
17.03.2020, 14:18 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Die wirtschaftsfaschistische „inizjative neue sozjale mordwirtschaft“ hat auch einen standpunkt zur corona-pandemie. 🤮 Kann man diese gefährlichen menschenverachtenden faschisten aus presse, glotze und reichstagslobby nicht endlich mal durch den verfassungsschutz überwachen lassen?...

Was die zwei Ex-Chefspione Hanning und Maaßen mit einer obskuren Firma verbindet
12.03.2020, 15:08 Uhr. >b's weblog - https: - Hans-Georg Maaßen, ehemals Chef beim Verfassungsschutz, hat sich mit einer obskuren Firmengruppe [System 360] eingelassen, ebenso der Ex-BND-Chef August Hanning.Den Artikel gibt's hier....

Geheime Dokumente - Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt
11.03.2020, 08:03 Uhr. Net News Global - https: - Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details...

Ermittlungen gegen Nordkreuz-Prepper: Was wusste der Verfassungsschutz?
01.03.2020, 16:58 Uhr. >b's weblog - https: - Erst wollte der Verfassungsschutz schon früher als die anderen von der Preppergruppe „Nordkreuz“ gewusst haben. Nun nicht mehr.Den Bericht gibt's hier....

Satire treibt Geheimdienste um
25.02.2020, 10:50 Uhr. >b's weblog - https: - Adbuster*innen verfremden oder überkleben Plakate, um deren ursprüngliche Aussagen lächerlich zu machen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärgeheimdienst MAD sind alarmiert.Den Bericht gibt's hier....

Schüsse in Hanau: Hessischer Verfassungsschutz will offenbar Lübcke-Mord vertuschen und Nazi-Einzeltäter-Spur legen
24.02.2020, 08:19 Uhr. Net News Global - blauerbote.com - Immer dann, wenn unsere Geheimdienste Attentate begehen, wird der mutmaßliche Täter erschossen, damit er nicht aussagen kann. In Hanau wurden jetzt zehn Menschen erschossen, in einer Shisha-Bar. Bild.de und Focus legen die Rechte-Einzeltäter-Spur. Der hessische Verfassungsschutz sowie die Landesregierung ist in den NSU-Skandal und Lübcke-Mord verstrickt...

Bundesregierung stärkt Verfassungsschutz und rechte Strukturen im Staatsapparat
22.02.2020, 09:33 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Bundesregierung und etablierte Parteien reagieren auf den rechtsextremen Terror in Hanau mit dem Ruf nach dem starken Staat und der massiven Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, die eng mit den rechten Terrornetzwerken verbunden sind....

Klagen gewonnen in Hessen: Gutachten zu Verfassungsschutz und Informationsfreiheit jetzt öffentlich
11.02.2020, 23:13 Uhr. >b's weblog - https: - Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen.Den Bericht gibt's hier. 2015-09-15-hessen-expertenkommission-zu-verfassungsschutzgesetz.pdf(Sicherungskopie)hessen-ifg-evaluation...

Wer schützt die Bürger vor dem Verfassungsschutz? (Interview)
07.02.2020, 09:37 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Kopf in den Sand? Am Ende seines Interviews über eine eigenläufig gewordene Behörde, die scheinbar ihren Auftrag vergessen hat und sich nun willfährig in den Dienst einer rechtsnihilistischen Regierungsagenda stellt, erklärt Rechtsanwalt Wilfried Schmitz auch, wie es zu solchen Zuständen kommen kann: Weil zu viele Menschen wegschauen. Umgekehrt...

Kommunikationsguerilla: Schlüsselqualifikationen
05.02.2020, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Während der Verfassungsschutz mit dem Slogan »Im Verborgenen Gutes tun« um neue Mitarbeiter wirbt, hat eine Kommunikationsguerilla anlässlich des Europäischen Polizeikongresses in Berlin Plakate aufgehängt....

Andreas Temme – mehr NSU-Netzwerk als Verfassungsschutz?
26.01.2020, 12:52 Uhr. Net News Global - https: - Andreas Temme – V-Mann-Führer eines Neonazis, der zum NSU-Netzwerk gehörte, ein Geheimdienstmitarbeiter, der dabei war, als Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel 2006 ermordet wurde – wird bis heute von sehr vielen Medien als „Mann am falschen Ort und zur falschen Zeit“ skizziert und als tragische Figur in Schutz genommen. Diese Darstellung...

„Linksextreme Musikszene“ in Sachsen – eine Erfindung des Verfassungsschutzes
22.01.2020, 23:36 Uhr. >b's weblog - https: - In Sachsen wurden in den letzten Jahren mehr Musik-Bands durch den Verfassungsschutz unter der Kategorie „Linksextreme Musikszene“ gelistet, als in allen anderen Bundesländern zusammen. Ein Gerichtsurteil stellte jetzt fest, dass die namentliche Nennung einiger dieser Bands im Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes rechtswidrig war. Die Observierung...

Neue Verbindungen zwischen Lübcke-Mord, NSU und Verfassungsschutz
16.01.2020, 01:02 Uhr. >b's weblog - https: - Die Verbindungen zwischen den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem Verfassungsschutz sind enger als bislang bekannt. Das zeigen Ermittlungsunterlagen des Polizeipräsidiums Mittelfranken, über die das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)...

Die besoldeten bewässerer des braunen sumpfes
12.01.2020, 17:36 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Im Mittelpunkt steht der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme...

Die Bundesregierung und die Nachrichtendienste
11.01.2020, 21:06 Uhr. Net News Global - https: - Eine der Baustellen, um die sich die neue Regierung kümmern muss, befindet sich beim Verfassungsschutz. Außerdem beginnt im März der Prozeß gegen einen mutmaßlichen Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU, was man als Versagen des Abwehramts interpretieren kann. Hier wird auch interessant sein, inwieweit die Justiz sich die Bedingungen...

Neue Tatversion im Lübcke-Mord
11.01.2020, 00:32 Uhr. >b's weblog - https: - Der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, Stephan Ernst, hat am Mittwoch in einer neuen Aussage seinen Bekannten Markus H. der Tat beschuldigt. Dieser soll den Kasseler Regierungspräsidenten „versehentlich“ erschossen haben. Beide sitzen in Untersuchungshaft, Ernst wegen des dringenden Mordverdachts, H. wegen Beihilfe zum Mord...

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