Neueste Heute 19.04.2024 18.04.2024
10 Jahre Wissen um den NSU-Komplex heißt: Konsequenzen ziehen! Die Straf- und Konsequenzlosigkeit beenden!
07.11.2021, 15:08 Uhr. >b's weblog - https: - Mindestens 40 Informant*innen der Behörden, vor allem von verschiedenen Verfassungsschutzämtern, gab es in mittelbarer und unmittelbarer Nähe des NSU-Kerntrios. Kurz nach der Selbstenttarnung des NSU, als die Rolle der Inlandsgeheimdienste und ihres V-Leute-Systems im NSU-Komplex deutlich geworden war, wurde in weiten Teilen der Öffentlichkeit über...
Falschaussagen, verschwundene Akten, Vertuschung, Lügen – also ganz normale Geheimdienstarbeit beim immer noch sogenannten “Verfassungsschutz” auch in Schwerin
29.01.2021, 20:52 Uhr. >b's weblog - https: - Der Innenminister will nichts damit zu tun gehabt haben. Dafür hat er einen Lösungsvorschlag:Caffier bedauerte, für seine Bemühungen, den Landesverfassungschutz personell zu stärken, in Schwerin nie eine politische Mehrheit gefunden zu haben. Die Behörde habe mit einem kleinen Apparat dieselben Aufgaben zu lösen wie die Verfassungsschutzämter...
Der rechte Marsch durch die Institutionen
14.05.2020, 22:21 Uhr. >b's weblog - https: - Extrem Rechte in Bundeswehr, Polizei und Co. sind keine Einzelfälle, sondern fester Bestandteil rechter Revolutions- und Putschpläne. In den vergangenen Jahren wurden vermehrt solche Fälle bekannt: der Bundeswehrsoldat Franco A., der laut Bundesanwaltschaft Mordanschläge auf Personen des öffentlichen Lebens und Sprengstoffanschläge plante; das...
Urteilsbegründung gegen NSU-Terroristen: Was nicht in den 3025 Seiten steht
30.04.2020, 09:19 Uhr. >b's weblog - https: - Das Münchner Oberlandesgericht nahm sich fast zwei Jahre Zeit, um das schriftliche Urteil gegen die Neonazi-Terroristen vorzulegen. Interessant ist auch, was keinen Eingang in den wichtigen Schriftsatz fand.Den Artikel gibt's hier. Das Wort “Verfassungsschutz” findet sich auf den 3025 Seiten kein einziges Mal. Dass V-Leute gleich mehrerer Verfassungsschutzämter...
Schon gelaufen: Nachschlag: Unter Beobachtung
04.09.2018, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Der Deutschlandfunk interviewt Hajo Funke zu der Frage, ob die Verfassungsschutzämter die AfD überwachen sollten...