Neueste Heute 22.04.2024 21.04.2024
Italienischer VfGH urteilt: Strafen wegen fehlender „Grüner Pässe“ in Gastro verfassungswidrig
29.03.2024, 10:31 Uhr. Report24 - https: - Teile der Südtiroler Corona-Maßnahmen wurden nun vom italienischen Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannt. Das Urteil erging am 28. März. Die Verfassungsrichter wurden von einer Pizzeria aus Meran befasst, der sich eine "Corona-Strafe" nicht gefallen lassen wollte. Er hatte seine Gäste nicht nach dem "Grünen Pass" gefragt....
Die Hassprediger der CDU
21.03.2024, 10:18 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die CDU will das Bürgergeld radikal in eine Grundsicherung „umbauen“ und schreckt dabei auch nicht vor einem Verfassungsbruch zurück. Denn sie will im Extremfall auch das Existenzminimum streichen, was verfassungswidrig wäre. Unser Autor Udo Brandes hat sich deshalb mal einige Gedanken über die CDU gemacht. Kennen Sie auch nur...
Europarechtlerin Astrid Epiney über die kommende EU-Abstimmung: «Die Frage nach dem Ständemehr erübrigt sich»
11.02.2024, 14:24 Uhr. >b's weblog - https: - Für den EU-Vertrag brauche es keine Mehrheit der Kantone, sondern nur die Zustimmung des Volks, sagt die Europarechtlerin Astrid Epiney. Die rechtliche Vorgabe lasse gar nichts anderes zu: «Es wäre verfassungswidrig, das einfach zu ignorieren.»Den Artikel gibt's hier. Das kann die Schweiz zerbrechen....
Schwerer Rückschlag für Milei: Regierung in Argentinien muss Entwurf für Ermächtigungsgesetz zurückziehen
10.02.2024, 12:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Regierung von Präsident Javier Milei hat überraschend beschlossen, den im Parlament verhandelten Entwurf des äußerst umstrittenen „Ley Ómnibus” zurückzuziehen und es wieder an die Parlamentskommission zu schicken. Grund war unter anderem die von vielen Experten, aber auch Verbündeten von Milei geäußerte...
Rechtswidriger Angriff auf Mindestlöhne
02.02.2024, 12:42 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament will kantonale Mindestlöhne aushebeln. Das ist klar verfassungswidrig....
Kanada: Bundesgericht erklärt Trudeaus Anwendung des Notstandsgesetzes für verfassungswidrig
25.01.2024, 15:55 Uhr. Transition News - https: - In einer lang erwarteten Entscheidung hat das kanadische Bundesgericht festgestellt, dass die Massnahmen, die Premierminister Justin Trudeau während der «Pandemie» auf Basis des Notstandsgesetzes ergriffen hat, «unangemessen und verfassungswidrig» waren. Darüber berichtet das Portal True North. Das Urteil folgt einem Antrag auf gerichtliche Überprüfung...
Schon wieder agiert die Ampel verfassungswidrig – Bundesrechnungshof spricht deutliche Mahnung aus
05.12.2023, 16:02 Uhr. Report24 - https: - Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Finanzplanungen der Ampel mit einem Urteil gekippt hatte, verstößt laut Bundesrechnungshof nun auch der Entwurf zum Nachtragshaushalt 2023 gegen das Grundgesetz. Der Versuch, die Folgen des eigenen Politikversagens nachträglich als Krise zu deklarieren, um so die Schuldenbremse auszuhebeln, wird scharf kritisiert...
Rechnungshof: Haushalt schon wieder verfassungswidrig – TE Wecker am 05 12 2023
05.12.2023, 10:45 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire ++ Rechnungshof: Haushalt schon wieder verfassungswidrig ++ kein Flugzeug: Flughafen München stellt wg Wetter Betrieb ein – keine Bahn: Bahnreisende sollen erst ab St. Nikolaus wieder mit dem Zug fahren ++ Faeser fordert: Wirtschaft dürfe nicht mit AfD reden ++ Tübingen: Boris Palmer kandidiert für Vereinigung Freie Wähler ++ Frankreich:...
Panama feiert: Bevölkerung hat Bergbauindustrie gestoppt
02.12.2023, 05:07 Uhr. amerika21 - https: - Schwere Niederlage für Regierung und kanadisches Unternehmen. Oberster Gerichtshof gibt Klagen recht und erklärt Minenabkommen für verfassungswidrig. Größte Kupfermine Mittelamerikas wird geschlossen Panama-Stadt. In ganz Panama feiern Menschen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, einen Vertrag zwischen der panamaischen Regierung und dem...
Estnischer Widerstand gegen WHO-Reform
28.11.2023, 10:05 Uhr. tkp.at - https: - Eine Gruppe estnischer Parlamentarier versucht ein juristisches Manöver gegen den Pandemievertrag, da die Regierung verfassungswidrig das Parlament ausgeschaltet habe. Ausgestiegen ist Estland damit aus der WHO-Reform aber nicht. Seit einigen verbreitet sich die Nachricht, dass Estland vollständig aus der WHO-Reform ausgestiegen wäre. Das ist leider...
Klimapläne der Ampel für verfassungswidrig erklärt: Kommt jetzt der Klima-Soli?
17.11.2023, 15:19 Uhr. Report24 - https: - Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch (15. November) die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig erklärt. Nun fehlen der Ampel-Regierung 60 Milliarden Euro. Die Konsequenz ist, dass seitens verschwenderischer Ampelpolitiker die Rufe nach einer Reform der Schuldenbremse lauter werden. Aber nicht nur das, auch ein Energie-...
Kommt Kabinett in Corona-Knast?
15.11.2023, 14:20 Uhr. Corona Doks - https: - In der medialen Rezeption wird der Kern der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerne übersehen: Mit der Umwidmung nicht abgerufener "Corona-Hilfen" hat sich die Bundesregierung zum wiederholten Mal verfassungswidrig betätigt. Ausdrücklich geht es dem BVerfG nicht um die mögliche Rechtmäßigkeit einer Schuldenaufnahme für "Klimaziele"...
Petrovic korrigiert ORF-Filzmaier
19.07.2023, 12:36 Uhr. tkp.at - https: - Die Juristin und ehemalige Chefin der Grünen Madeleine Petrovic korrigiert ORF- und Medienstar Peter Filzmaier und erklärt, warum der österreichische Beitritt zum NATO-Sky Shield-Programm verfassungswidrig ist. Im Artikel Sky Shield: Der Schutzschirm und die Neutralität in der Kronenzeitung vom 09.07.2023 widmet sich Peter Filzmaier der Frage...
Verfassungswidrig: Ampel gibt Ü80-Sonderregelung auf
30.06.2023, 18:01 Uhr. reitschuster.de - https: - Um ein Haar wären wir das erste Land der Welt geworden, in dem vom Alter abhängt, wie man heizen darf. Nun stoppt die Ampel notgedrungen diesen Gesetzes-Pfusch. Mit schlimmen Folgen für Alte? Der Beitrag Verfassungswidrig: Ampel gibt Ü80-Sonderregelung auf erschien zuerst auf reitschuster.de....
Ärztekammern in Österreich: Zusammensetzung der Disziplinarkommission verfassungswidrig
18.03.2023, 07:38 Uhr. tkp.at - https: - Eine aktuelle Entscheidung des VFGH wurd angestoßen auch durch Ärztekammerliste “Wir sind Ärzte und nicht Kammer”. Der Verfassungsgerichtshof hebt jene Bestimmung des Ärztegesetzes auf, wonach die Disziplinarkommission der Ärztekammer auf Vorschlag des Gesundheitsministeriums bestellt wird. Ärztekammern und insbesondere deren Disziplinarkommissionen...
Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV verfassungswidrig
07.03.2023, 19:31 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Nachdem in den Jahren ab 2017 in den meisten Bundesländern die Polizeigesetze verschärft wurden, erhoben einige Protestbündnisse Verfassungsbeschwerden gegen die Gesetze. Anfang Februar 2023 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung zur Beschwerde des Bündnisses SOGenannte Sicherheit sowie der NGO Gesellschaft für...
Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenanalyse
18.02.2023, 20:42 Uhr. >b's weblog - https: - Datenanalyse der Polizei in Hessen ist verfassungswidrig, die Rechtsgrundlage für die (noch nicht eingeführte) Palantir-Software in Hamburg nichtigDen Bericht gibt's hier....
Klaus Schwabs Träume vom “Great Reset” sind menschenrechtswidrig
18.02.2023, 10:40 Uhr. Report24 - https: - Mittlerweile haben viele Menschen von den Plänen des Weltwirtschaftsforums gehört: "Willkommen im Jahr 2030: Ich besitze nichts, habe keine Privatsphäre, und das Leben war noch nie besser." Eine selbsternannte Elite aus Multimilliardären und deren Speichellecker möchten die Menschen zunächst verarmen und verelenden und ihnen dann selektiv das...
Alexander van der Bellen entschuldigte sich in Kiew indirekt für die österreichische Verfassung
04.02.2023, 10:21 Uhr. Report24 - https: - Sie denken, die Aussage im Titel ist überzogen? Doch genau das ist es, was passiert ist. Woraus der grüne Präsident ableitet, das Mandat der Bevölkerung zu haben, um in ein Kriegsgebiet zu reisen, ist unklar. Fest steht, dass er am 1. Februar den Schnee-Experten und Präsidenten der Ukraine in Kiew getroffen hat. Einige Aussagen van der Bellens...
Deutscher Bundestag beschliesst das Konzernschutzabkommen CETA
02.12.2022, 07:07 Uhr. >b's weblog - https: - Oligarchenherrschaft statt Demokratie: das gefällt den Konzernen, die von der Tagesschau wieder einmal als “die Wirtschaft” bezeichnet werden – in Unterschlagung der Tatsache, dass trotz Corona-Brechstange die Wirtschaft in Deutschland immer noch durch kleine und mittelständische Betriebe geprägt ist.Das bedeutet, wenn jetzt Konzerninteressen...
Urteil in Griechenland: Verlängerung der Impfpflicht ist verfassungswidrig
01.12.2022, 00:08 Uhr. Transition News - https: - In seinem Urteil vom 24. November 2022 erklärt der griechische Staatsrat die Verlängerung der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal für verfassungswidrig, berichtet Byoblu. Der Rat ist neben dem Obersten Verwaltungsgerichtshof die höchste juristische Institution in Griechenland und für die Handlungen des Staates zuständig. Das Urteil erging...
Gericht in Florenz: Zwangsimpfung ist verfassungswidrig und verstößt gegen europäische Grundrechte
30.11.2022, 01:15 Uhr. Corona Doks - https: - Das berichtet unter diesem Titel tkp.at am 29.11.22: »Wie Indipendente berichtet hat ein Gericht in Florenz die Wiedereinstellung einer wegen fehlender Impfung suspendierten Psychologin verfügt. Eine neue Verordnung bindet über die mit dem „grünen Superpass“ eingeführte Impfpflicht den Erhalt des Arbeitsplatzes an die...
Oberstes griechisches Gericht kippt Impfpflicht für medizinisches Personal
28.11.2022, 11:49 Uhr. >b's weblog - https: - Der griechische Staatsrat – das höchste Verwaltungsgericht des Landes – entschied am Donnerstag, den 24. November, dass die fortgesetzte Impfpflicht für Beschäftigte des Gesundheitswesens in Griechenland verfassungswidrig ist. Die Entscheidung sollte das Ende einer 15-monatigen Geschichte für nicht geimpfte griechische Beschäftigte des Gesundheitswesens...
Heftige Kritik von Verfassungsrechtler: Corona-Verlängerung verfassungswidrig
25.11.2022, 19:11 Uhr. reitschuster.de - https: - Wie gefährlich das Virus wirklich noch ist, spielt offenbar keine Rolle für den Minister – nur noch, keinen Fehler einzugestehen. Doch die Medienfront hinter ihm bröckelt. Jetzt fährt die "Bild" einen Generalangriff auf den fanatischen Sozialdemokraten. Der Beitrag Heftige Kritik von Verfassungsrechtler: Corona-Verlängerung verfassungswidrig...
Willkür wie bei Corona: Energiesicherungsgesetz ermöglicht Verhängung von Zwangsmaßnahmen
22.11.2022, 11:34 Uhr. Report24 - https: - Die übereilte Energiewende und die Sanktionen gegen Russland haben zu explodierenden Energiepreisen und einer Mangellage geführt. Die Ampel-Regierung setzt in der Energiekrise auf Energieeinsparungen, anstatt die Energiesicherheit wiederherzustellen. Ein Paragraf des Energiesicherungsgesetzes bietet ihr dabei die Möglichkeit, die Bürger beliebig...
Die EU plant derweil das biometrische Knechten aller ihrer Insassen mittels digitaler ID
19.11.2022, 00:53 Uhr. >b's weblog - https: - Some skeptical privacy advocates have pointed to controversy earlier this year about the use of unique identifiers in digital IDs. An EDRi representative claimed they would be illegal or unconstitutional in a number of nations, including Austria, the Netherlands and Germany.Einige skeptische Befürworter des Datenschutzes haben auf die Kontroverse Anfang...
Bundespräsidentenwahl in Österreich: Soll man wählen? Wenn ja, wen?
07.10.2022, 13:52 Uhr. Report24 - https: - "Das System" hat, wenn man so will, für maximale Desillusionierung unter den Wählern gesorgt. Während der Bundespräsident die Notbremse in der Verfassung ist, mit der man wildgewordene bis verfassungswidrig handelnde Regierungen stoppen könnte, sieht alles so aus, als ginge es ohne Rettung weiter wie bisher. Die Selbstdemontage der Hoffnungspartei...
Martin Sprenger zu VfGH-Urteil: Klagewelle und Schadensansprüche abgewendet
15.05.2022, 13:29 Uhr. tkp.at - https: - Hätte der oberste Gerichtshof den Lockdown für Ungeimpfte und „2G“ als verfassungswidrig beurteilt, wäre eine Welle von Klagen ausgelöst worden. Das sagt Martin Sprenger zur Entscheidung des VfGH. Das Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofes von vergangener Woche schlägt weiter hohe Wellen. Der oberste Gerichtshof entschied...
Siziliens Verwaltungsgerichtshof erklärt Impfpflicht für verfassungswidrig
10.05.2022, 11:29 Uhr. reitschuster.de - https: - Der italienische Anwalt Marco Mori stellt ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil aus Sizilien vor. Demnach sei eine Impfpflicht schon verfassungswidrig, wenn es auch nur einen einzigen Fall von tödlichen Nebenwirkungen infolge der Impfung gäbe. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Siziliens Verwaltungsgerichtshof erklärt Impfpflicht für verfassungswidrig...
Nachrichten AUF1 vom 3. Mai 2022
04.05.2022, 10:05 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - 03.05.2022 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. + Historische Vergleiche und Entgleisungen: Gibt es überall nur noch „Nazis“? + Dr. Ronald Weikl im AUF1-Exklusivinterview: ??? + Tödliche Nebenwirkungen: Italienisches Gericht erklärt Impfpflicht für verfassungswidrig...
Ewige «Worst-Case»-Logik des Bundesrates: illegal und verfassungswidrig
27.04.2022, 07:44 Uhr. News - Freunde der Verfassung - https: - Stellungnahme des Committee Board zum Grundlagenpapier des Bundesrats (EDI) – Juristen Komitee (Zusammenfassung) Der Beitrag Ewige «Worst-Case»-Logik des Bundesrates: illegal und verfassungswidrig erschien zuerst auf Freunde der Verfassung....
Bundesgerichtshof Brasilien: Historisches Urteil für mehr Wald- und Klimaschutz
12.04.2022, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Richterin erklärt Zunahme der Entwaldung für verfassungswidrig. Regierung muss Umweltbehörden und Schutz des Amazonas planvoll stärken Brasília. Seit dem 30. März entscheidet der Bundesgerichtshof (STF) über das sogenannte "Grüne Paket". Das Paket wurde von mehreren Parteien sowie Menschenrechts- und... weiter 12.04.2022 Artikel von Jan Marinko...
Gericht hält Verkürzung des Genesenenstatus für verfassungswidrig
04.02.2022, 19:01 Uhr. Corona Doks - https: - »Das Verwaltungsgericht in Osnabrück hat die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert Koch-Institut (RKI) für verfassungswidrig erklärt. In dem am Freitag veröffentlichten Beschluss wird der Landkreis Osnabrück dazu verpflichtet, dem Kläger einen sechs Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen, teilte eine...
Gericht: Verkürzung Genesenenstatus verfassungswidrig
04.02.2022, 16:01 Uhr. reitschuster.de - https: - Was bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags feststellte, entschied nun auch ein Gericht: Die willkürlich anmutende Verkürzung des Genesenenstatus verstößt gegen das Grundgesetz. Der Beitrag Gericht: Verkürzung Genesenenstatus verfassungswidrig erschien zuerst auf reitschuster.de....
Verwaltungsgericht Osnabrück: Verkürzung des Genesenenstatus war verfassungswidrig
04.02.2022, 15:29 Uhr. Report24 - https: - Nächste Schlappe für Lauterbach: Die massiv umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus auf nur noch 90 Tage wurde nun auch vor Gericht zerlegt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab einem Kläger Recht und kritisierte das Fehlen von sowohl einer rechtlichen als auch einer wissenschaftlichen Basis....
RT: Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig
04.02.2022, 15:26 Uhr. Corona Transition - https: - - Corona Cockpit...
Gerichtsbeschluss in Osnabrück Verkürzung von Genesenenstatus verfassungswidrig
04.02.2022, 15:24 Uhr. corona-blog.net - https: - Das Verwaltungsgericht in Osnabrück hat die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus von 180 auf 90 Tage durch das Robert Koch-Institut (RKI) für verfassungswidrig erklärt – die Entscheidung gilt aber vorerst nur für einen Einzelfall!...
Report 24: Deutsches Rechtsgutachten: Allgemeine Corona-Impfpflicht ist verfassungswidrig
03.02.2022, 17:31 Uhr. Corona Transition - https: - - Corona Cockpit...
Deutsches Rechtsgutachten: Allgemeine Corona-Impfpflicht ist verfassungswidrig!
03.02.2022, 12:58 Uhr. Report24 - https: - In einem detaillierten Rechtsgutachten legt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler dar, dass die in Deutschland geplante allgemeine Impfpflicht verfassungswidrig ist. Sie verletzt wichtige Grundrechte, entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien. Auch die Menschenwürdegarantie wird verletzt...
Allgemeine Impfpflicht : VERFASSUNGSWIDRIG ? Prof Dr Dr Boehme-Neßler
01.02.2022, 13:27 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Rechtsgutachten von Univ.-Prof- Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler https://individuelle-impfentscheidung… 01:14 Verletzung der Menschenwürdegarantie 01:33 weitere verletzte Grundrechte 01:52 Grundrechte können eingeschränkt werden 02:02 Verhältnismäßigkeit der Eingriffe 02:24 legitimes Ziel 02:35 hohe Impfquote als Ziel ? 03:03...
Aktion gegen eine unsägliche Allgemeinverfügung in Ostfildern
30.01.2022, 20:30 Uhr. Home - https: - Heute erreichte uns eine unglaubliche Information von unserem Mitstreiter und fleißigem Multiplikatoren, Pit Främke, der sich auch als "friedlicher Späziergänger in Reutlingen" bezeichnet. Fast täglich versendet er Nachrichten aus seinem "Versöhnungs-Home-Office" in Neckartailfingen. Die heutige (danke dafür, lieber Pit!) hat uns so fassungslos...
Der indirekte Impfzwang für Pflegeberufe nach § 20a IfSG ist verfassungswidrig | Von Friedemann Willemer
18.01.2022, 16:21 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Friedemann Willemer. Am 12. Dezember 2021 ist § 20a IfSG – Immunitätsnachweis gegen Covid-19 – in Kraft getreten. Nach Abs. 1 müssen alle Personen ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 oder Nr. 4 der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung sein, […]...
Verfassungswidriger Impfzwang
16.01.2022, 17:58 Uhr. LAUFPASS.com - https: - Die rachtliche BEwertung des Rechtsanwalts Friedemann Willemer: "Der indirekte Impfzwang für Pflegeberufe nach § 20a IfSG ist verfassungswidrig." Der Beitrag Verfassungswidriger Impfzwang erschien zuerst auf LAUFPASS.com....
DHV-Jahresrückblick 2021 (Text & Video)
02.01.2022, 16:35 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - LIVE Jahresrückblick 2021 und Spendengala Video of LIVE Jahresrückblick 2021 und Spendengala Das Jahr 2021 könnte als entscheidender Durchbruch für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland in die Geschichte eingehen. Dass die Ampel-Koalition nach 16 Jahren CDU-Stillstand genau diesen Plan hat, ist jedenfalls ein riesiger Meilenstein. Was das...
Nochmal: »Solidarität«
31.12.2021, 06:38 Uhr. ZG Blog - zeitgeistlos.de - Den Maßnahmen-Kritikern wird weiterhin vorgeworfen, sie seien egoistische Altenmörder. Weil sie die Maßnahmen als verfassungswidrig beurteilen, weil sie die Aussagen von Politk und »Experten« als menschenverachtend bezeichnen — aber vor allem, weil sie sich mit einem experimentellen, neuartigen, bedingt zugelassenen, … Weiterlesen →...
Spanien: Covid-Pass verletzt diverse Gesetze
30.12.2021, 00:32 Uhr. Corona Transition - https: - Diverse spanische Autonomieregierungen haben ihren Bürgern schon vor Weihnachten den Covid-Pass für das Betreten von Hotels, gastronomischen Betrieben oder den Besuch von Krankenhäusern und Altenheimen auferlegt. Dass diese Zwangsmassnahme illegal und verfassungswidrig ist, stört sie offensichtlich nicht. Sonia Vescovacci, Nationalpolizistin und...
Schweizer Juristen-Komitee: 2G ist verfassungswidrig!
29.12.2021, 13:32 Uhr. Report24 - https: - Ein Juristen-Komitee aus der Schweiz hat die 2G-Regel auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft und kam zu einem eindeutigen Fazit: Die Maßnahme ist verfassungswidrig. Die Juristen hielten fest: "Ziel des Gesamtbundesrats scheint es einzig zu sein, den 'widerwilligen' ungeimpften Teil der Schweizer Bevölkerung mit immer totalitärer anmutenden Zwängen zur...
Impfpflicht: Versuchte Verwirklichung schwerer Straftatbestände und juristische Unhaltbarkeit (RA Schmitz)
18.12.2021, 00:09 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Warum aus jur. Gründen eine allgemeine/generelle „Impf“-Pflicht nicht möglich ist, vor allem dann, wenn diese „Impfung“ in Wahrheit eine Art „Gentherapie“ ist Eine solche „Impf“-Pflicht wäre evident verfassungswidrig und nichtig und somit für niemanden verpflichtend. Die Durchsetzung solcher genetischen Eingriffe im Wege eines...
Warum eine Impfpflicht nichtig und somit für niemanden verpflichtend wäre (RA Schmitz)
09.12.2021, 23:51 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Warum aus jur. Gründen eine allgemeine/generelle „Impf“-Pflicht nicht möglich ist, vor allem dann, wenn diese „Impfung“ in Wahrheit eine Art „Gentherapie“ ist. Eine solche „Impf“-Pflicht wäre evident verfassungswidrig und nichtig und somit für niemanden verpflichtend. Jede Form der (versuchten) Nötigung zu einer solchen Impfung...