Neueste Heute 25.04.2024 24.04.2024
Zeit ohne Demokraten
02.01.2024, 07:39 Uhr. Overton Magazin - https: - Die Demokraten ringen hierzulande um diese Republik – und warnen vor der AfD. In Thüringen vernimmt man gar Forderungen nach einer Verfassungsänderung. Der Beitrag Zeit ohne Demokraten erschien zuerst auf ....
„Totale Panik in der SPD“
28.12.2023, 14:17 Uhr. reitschuster.de - https: - Thüringens SPD-Innenminister will eine Verfassungsänderung, um die AfD außen vor zu halten, Klingbeil diffamiert alle AfD-Politiker als rechtsextrem und Esken setzt noch einen drauf. Der Beitrag „Totale Panik in der SPD“ erschien zuerst auf reitschuster.de....
Argentinien: Massenproteste und Repression in Jujuy nach Verfassungsänderung
22.06.2023, 05:01 Uhr. amerika21 - https: - Demonstrationsrecht in der Provinz Jujuy eingeschränkt. Indigenen Gemeinden ohne Landtitel droht Enteignung. Massive Polizeigewalt gegen Protestierende San Salvador de Jujuy. Trotz polizeilicher Repressionsmaßnahmen finden derzeit in der gesamten Provinz Jujuy, im Norden Argentiniens, Massenproteste statt. Getragen werden sie vor... weiter 22.06.2023...
Der Druck des Westens könnte zur Wiedervereinigung von Russland und Weißrussland führen
15.02.2021, 17:27 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die Aktionen des Westens gegen Weißrussland haben das Ziel, Weißrussland von Russland zu trennen. Nun wird deutlich, dass das Gegenteil davon die Folge sein könnte. Die Proteste, die der Westen seit den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland im August anheizt, haben mittlerweile weitgehend nachgelassen. Lukaschenko hat die Volksversammlung einberufen...
Verfassungsänderung gegen Rechte von Frauen und Mädchen in Honduras
27.01.2021, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Antwort auf die feministische "grüne Welle, die in Lateinamerika Erfolge im Kampf für legale, sichere und kostenlose Abtreibung erzielt Tegucigalpa. Der honduranische Kongress hat in der Verfassung in Artikel 67 das absolute Verbot von Abtreibungen verankert. Die Bestimmungen definieren einen verfassungsrechtlichen "... weiter 27.01.2021 Artikel...
Senat in Mexiko stimmt zu: Ex-Präsidenten können strafrechtlich verfolgt werden
05.12.2020, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Mexiko-Stadt. Der Senat in Mexiko hat einer Verfassungsänderung zugestimmt, die es möglich macht, Präsidenten und Ex-Präsidenten nicht nur wegen Landesverrats, sondern auch wegen... weiter 05.12.2020 Artikel von Leticia Hillenbrand zu Mexiko, Politik...
Kommunalwahl in Brasilien: Halbzeitbilanz für Bolsonaro?
13.11.2020, 06:07 Uhr. amerika21 - https: - Wahlkampf eingeschränkt durch Corona-Pandemie. Konservative Kräfte versammeln sich in ihren evangelikalen Kirchen. Bei Umfragen zeichnet sich wenig Zustimmung für linke Kandidat:innen ab Brasília. Die Kommunalwahlen 2020 in Brasilien sind wegen der Corona-Pandemie bereits im Mai durch die Verfassungsänderung 18/2020 um sechs Wochen verschoben worden...
Russlands Für-immer-Präsident, Randale in Frankreich und der 5G-Ausbau
04.07.2020, 11:12 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Wir präsentieren: Eine Corona-freie Sendung … na ja fast. Verfassungsänderung in Russland: Die Medien berichten vor allem darüber, dass Putin nun bis 2036 durchregieren kann. Doch die Annullierung seiner Präsidentschaft ist nur ein Aspekt der umfassenden Verfassungsänderung: Nationales Recht steht in Russland ab sofort immer über internationalem...
And the winner is Wladimir Putin
15.03.2020, 23:23 Uhr. Net News Global - https: - Vom ewigen Präsidenten der größten „gelenkten Demokratie“. Welch imposanter legaler Staatsstreich, in dem per Verfassungsreform Wladimir Putin ein Gesetz zur Verfassungsänderung unterschreibt, das ihn ermöglicht, noch im Alter von 83 Jahren die Russische Föderation als Präsident zu regieren. Nur wenigen Herrschern war es vergönnt, 36 Jahre...
Verfassungsänderung: Putin kann bleiben
10.03.2020, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Debatte zu Verfassungsänderung: Staatsduma ermöglicht erneute Kandidatur des russischen Präsidenten....
Verfassungsänderung Russland: Ziele werden deutlicher [Online-Abo]
12.02.2020, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Angestrebte Verfassungsänderung in Russland: nationales vor internationalem Recht, Präsidentenamt gestärkt...
70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?
02.10.2019, 23:12 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - "Wir sind das Volk!" lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: "70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum...
Österreich: Regierung will Sicherungshaft für Flüchtlinge einführen
07.03.2019, 00:10 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) plant eine Verfassungsänderung, die es erlaubt, Asylbewerber ohne Vorliegen einer Straftat einzusperren....
Ein Federstrich: Google ante portas
21.02.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Auch Allparteienkoalitionen können irren: Höchstes deutsches Parlament macht Weg für Verfassungsänderung und Verabschiedung des »Digitalpakts« frei. Verlierer ist die Bundesregierung...
Verfassungsänderung: Burgfriede für Digitalpakt
13.02.2019, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - Im Bund-Länder-Streit um Kompetenzen im Bildungsbereich zeichnet sich Einigung ab...
Krise in Gabun: Paris spielt Kolonialmacht
20.11.2018, 19:45 Uhr. junge Welt - https: - Französische Truppen landen in Gabun. Angespannte Lage nach Verfassungsänderung...
„Dienstpflicht“ heisst Verfassungsänderung und Zwangsarbeit
25.08.2018, 15:45 Uhr. Radio Utopie - https: - Verantwortlich zu machen wären die Fantomparteien "Grüne" und "die Linke". Und das mit aller politischen Härte....
Von Diensten und Pflichten
23.08.2018, 19:00 Uhr. Verfassungsblog - https: - Wenige Gespensterdebatten tauchen in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit so regelmäßig auf wie die allgemeine Dienstpflicht für junge Erwachsene, derzeit im Zeichen des Rechtsextremismus, Pflegekräftemangels und der demographischen Alterung. Dabei kommt in der Diskussion ein höchst legitimes Unbehagen an Entsolidarisierung in der Marktgesellschaft...
Türkei: Todesstrafe auf der Agenda
08.08.2018, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Erdogan und Faschisten rufen nach Verfassungsänderung. Ziel ist die Spaltung der Opposition...