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Meldungen zu

Verkehrsminister

Neueste    Heute    30.05.2024    29.05.2024    + Doppelte News  

Deutschland erwägt das vom WEF propagierte Fahrverbot zur Bekämpfung des “Klimawandels” einzuführen
18.04.2024, 07:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die deutsche Regierung erwägt die Einführung neuer Gesetze, die das Fahren mit Privatfahrzeugen an Wochenenden verbieten würden. Der Plan wurde vom deutschen Verkehrsminister Volker Wissing vorgestellt, der argumentiert, dass drastische Maßnahmen notwendig sein könnten, um die “Net Zero”-Ziele des Weltwirtschaftsforums (WEF) zur “Bekämpfung...

Verkehrsminister Wissing droht damit, Autofahrer in Geiselhaft zu nehmen …
12.04.2024, 15:29 Uhr. reitschuster.de - https: - In Klartext übersetzt sagt der Minister: Wenn die Grünen nicht kuschen, mache ich Dienst nach Vorschrift und erlasse eine Regelung, die Millionen Menschen schikaniert und zu erheblichem Schaden für dieses Land führt. Der Beitrag Verkehrsminister Wissing droht damit, Autofahrer in Geiselhaft zu nehmen … erschien zuerst auf reitschuster.de....

An vielen Universitäten gilt Smartphonezwang für Studenten
07.04.2024, 16:06 Uhr. Geld und mehr - https: - 7. 04. 2024 | Was ich über das fast nur noch mit Smartphone nutzbare Semesterticket in Hamburg geschrieben habe, ist nur die Spitze eines Eisbergs von akademischem Digitalisierungszwang. An vielen Universitäten werden die Studenten gezwungen, Smartphones zu kaufen und zu nutzen. Neben dem „liberalen“ Bundesverkehrsminister zeigen...

Sollen. Wolle. Stehe. Gehe. «Russische Hacker sollen Europas Schienennetz angegriffen haben»
05.04.2024, 14:08 Uhr. >b's weblog - https: - Der tschechische Verkehrsminister wirft Russland groß angelegte Hackerangriffe auf Bahnunternehmen vor. Der Kreml weist dies zurück. Schon vor einem Jahr hatte eine EU-Behörde vor solchen Attacken gewarnt.Den, äh, “Bericht” gibt's hier. Journalismus im Endstadium....

Berliner Zeitung: Verkehrsminister Wissing gegen Tempolimit: «Das wollen die Leute nicht»
02.04.2024, 10:16 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Corona-Transition.org, Automobilindustrie, Umwelt, Naturschutz...

"Neue Seidenstraße": Nicaragua und China planen Infrastrukturprojekte
07.11.2023, 05:22 Uhr. amerika21 - https: - Beijing/Managua. Nicaraguas Außenminister Denis Moncada, Verkehrsminister Oscar Mojica und weitere Regierungsvertreter haben über die im Rahmen der "One Belt One Road-Initiative" (... weiter 07.11.2023 Artikel von Rudi Kurz zu Nicaragua, China, Wirtschaft, Politik...

Habeck: FDP begehe Wortbruch! – TE Wecker am 24 05 2023
24.05.2023, 09:49 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire ++ Habeck: FDP begehe Wortbruch! ++ Heizungsgesetz wird verschoben ++ Habeck legt verzweifelt nach: neues Gesetz, nach dem Heiz- und Stromverbrauch eines jeden erfasst werden soll ++ Corona-Impfstoffkritiker Bhakdi freigesprochen ++ In Berlin Friedrichstraße dürfen wieder Autos fahren ++ Leipzig: Weltgipfel der Verkehrsminister ++ Wackelt...

Mitarbeiter einer kanadischen Fluggesellschaft reichen Sammelklage wegen COVID-Impfpflicht ein
23.05.2023, 07:48 Uhr. uncut-news.ch - https: - Free to Fly Canada, eine Organisation, die sich gegen die Impfpflicht für Piloten und andere Beschäftigte in der Luftfahrt einsetzt, hat letzte Woche vor einem Bundesgericht eine Sammelklage gegen die kanadische Regierung und den kanadischen Verkehrsminister eingereicht. Die drei Erstkläger der Klage – ein Pilot, ein Flugbegleiter und ein Flughafenmitarbeiter...

TE Wecker am 15 05 2023
15.05.2023, 11:31 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatiresendung ++ Bremenwahl: Gewinner SPD – Wahldesaster für Grüne ++ Türkei: Kopf an Kopf Rennen Erdogan und Herausforderer ++ Bahnstreik abgesagt – noch fahren heute nicht alle Züge ++ Innenministerin Faeser wird heute zur SPD-Spitzenkandidatin für Landtagswahlkampf nominiert ++ Gewinner grüner Vielflieger ist – ausgerechnet...

Auch Frau Buyx und Bill Gates reden zur »Neuaufstellung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik"«
01.02.2023, 23:18 Uhr. Corona Doks - https: - In Das Davöschen der Holtzbrinck-Oligarchen war hier vor zwei Wochen über die Tagung "Europe 2023" von "Zeit", "Handelsblatt", "Tagesspiegel" und "Wirtschaftswoche" berichtet worden. Eine ganzseitige Anzeige für den u.a. von Pfizer gesponserten Meinungsaustausch von A- bis D‑Promis wie Karl Lauterbach und Martina Weisband nennt am 1.2.23 neue Namen...

NRW-Ministerpräsident wegen Brücken-Affäre unter Druck
27.01.2023, 09:15 Uhr. reitschuster.de - https: - Wer wusste wann worüber Bescheid? Belastende E-Mails aus Wüsts Zeit als Verkehrsminister sind spurlos verschwunden. Der Skandal um die Vollsperrung der Rahmede-Talbrücke (A45) droht zur jahrelangen Hängepartie zu werden. Von Kai Rebmann. Der Beitrag NRW-Ministerpräsident wegen Brücken-Affäre unter Druck erschien zuerst auf reitschuster.de....

Inmitten der Energiekrise kollidiert der grüne Wahn mit der Realität… So geht’s weiter
28.10.2022, 16:55 Uhr. uncut-news.ch - https: - 25 Kühlschränke. So hoch wäre der zusätzliche Stromverbrauch pro Haushalt, wenn der durchschnittliche US-Haushalt Elektrofahrzeuge einsetzen würde. Der Kongressabgeordnete Thomas Massie – ein Elektroingenieur – enthüllte diese Information, als er mit dem Verkehrsminister Pete Buttigieg den Plan von Präsident Biden diskutierte, bis...

Liberale Partnerschaft mit dem WEF in Höhe von 105 Millionen Dollar offengelegt
06.10.2022, 16:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die konservative Abgeordnete und zweimalige Anwärterin auf die Präsidentschaft, Leslyn Lewis, deckte das Eingeständnis in einer von Verkehrsminister Omar Alghabra unterzeichneten Anfrage auf. In der Antwort gab Transport Canada zu, dass der WEF einer von mehreren Partnern für das Projekt „Known Traveler Digital Identity“ (KTDI) der Bundesregierung...

#VolkeramZug - Hanfverband fordert Verkehrsminister Wissing zum Handeln auf
29.08.2022, 16:35 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 29.08.2022 Weiterlesen $uuml;ber: #VolkeramZug - Hanfverband fordert Verkehrsminister Wissing zum Handeln auf...

Aktion #VolkerAmZug - DHV-Brief an Volker Wissing
26.08.2022, 15:38 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Im Zusammenhang mit dem Verkehrsgerichtstag letzte Woche hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gesagt, er sei nicht für die Festlegung eines neuen, gerechteren THC-Grenzwertes im Straßenverkehr zuständig, sondern die Gerichte. Dabei ist der 0,5-Promille-Wert für Alkohol sehr wohl im Straßenverkehrsgesetz und damit von der Politik festgelegt...

Grüner Minister im Ländle mit Wahrheiten zur Ukraine und das Gebrüll des Dr. Rülke (FDP)
12.08.2022, 12:27 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/ Die Grünen) warnt im Ukrainekonflikt vor einem zu einseitigen Blick auf Russland. Er erinnert, dass die Chancen auf eine neue Sicherheitsarchitektur, die auch die Interessen der ehemaligen sowjetischen Staaten und Russlands berücksichtigt, zugunsten einer Osterweiterung der...

Stuttgarter Nachrichten: Verkehrsminister Hermann dreifach „Corona-geimpft“ und jetzt das zweite Mal „mit Corona infiziert“
21.06.2022, 13:54 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Baden-Württemberg: Verkehrsminister Hermann zum zweiten Mal mit Coronavirus infiziert „Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat sich erneut mit dem Coronavirus infiziert. (…) Der 69-Jährige ist geimpft und geboostert. Hermann hatte sich Anfang April erstmals mit dem Coronavirus angesteckt.“...

Das schützt jetzt aber wirklich: drei Spritzen und zwei "Infektionen"
20.06.2022, 22:48 Uhr. Corona Doks - https: - »Baden-Württemberg Verkehrsminister Hermann zum zweiten Mal mit Coronavirus infiziert Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat sich erneut mit dem Coronavirus infiziert. Hermann habe standardmäßig einen Test gemacht, der positiv ausgefallen sei, sagte sein Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur...

Israel bombardiert den Flughafen von Damaskus
15.06.2022, 16:17 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Israelische Flugzeuge bombardierten am 10. Juni 2022 den internationalen Flughafen von Damaskus. Die einzige Start- und Landebahn in gutem Zustand wurde schwer beschädigt, ebenso wie mehrere Gebäude. Alle Aktivitäten wurden eingestellt, aber der syrische Verkehrsminister kündigt an, dass der Flughafen bald wieder geöffnet wird. Bei jedem seiner...

Gesundheitsminister wollen Winter eindämmen. Lauterbach: "Das Jahr ist noch nicht vorbei"
16.05.2022, 22:18 Uhr. Corona Doks - https: - Nach einer Videoschalte der Gesundheitsministerkonferenz wurde heute bekannt, daß die Länder einvernehmlich einen "Nationalen Gipfel Corona/Kälte angesichts des Angriffskrieges von Deltakron" noch in der letzten Woche fordern. Erste Maßnahmen sickerten inzwischen durch. So soll in enger Abstimmung mit dem Verkehrsminister das 9‑Euro-Ticket für...

Trudeaus Regierung schlägt zurück und kündigt noch strenge Covid-Regeln an
02.02.2022, 07:42 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wir haben uns im Wahlkampf für Impfstoffe und Impfvorschriften eingesetzt … Es wird daran gearbeitet, eine COVID-Impfpflicht zwischen den Provinzen einzuführen, sagte Verkehrsminister Omar Alghabra. Die liberale Regierung von Premierminister Justin Trudeau hat sich gegen die massiven Proteste gegen die Ausweitung der COVID-Impfpflicht im ganzen...

Britische Regierung hebt ab dem 2. August die Quarantäne für vollständig geimpfte Reisende aus der EU und den Vereinigten Staaten auf
31.07.2021, 00:08 Uhr. Corona Transition - https: - Die weltweite Impf- und Testmaschinerie rollt prächtig. Wie das spanische Medienportal El Diario am vergangenen Mittwoch informierte, hat die britische Regierung angekündigt, dass sie ab dem 2. August die Quarantäne für Reisende aus der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten aufheben wird, die in ihren Heimatländern eine vollständige...

Schamlos, würdelos, ferngesteuert. Ein Prosit auf den Scheuer Andi!
28.06.2021, 10:04 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Nach 18 Monaten und 50 Sitzungen ist Schluss mit dem Maut-Untersuchungsausschuss, der Abschlussbericht vom Bundestag durchgewunken und der Angeklagte halbwegs reingewaschen. Aus Sicht von Union und SPD hat der Verkehrsminister zwar manches verbockt, sich aber nichts Schlimmeres zu Schulden kommen lassen. Die Opposition beklagt dagegen Lügen, Rechtsbrüche...

Andi Scheuer: "Öffnungen vor einer Inzidenz unter 0,8 Promille wären fatal"
10.02.2021, 18:01 Uhr. Corona Doks - https: - Bei den heutigen Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Politik hat Verkehrsminister Scheuer eine Zusammenlegung des Infektionsschutz- und des Straßenverkehrsgesetzes gefordert und überflüssige Öffnungsdiskussionen abgelehnt. "Ich verstehe das gesellschaftliche Anliegen, aber aus epidemiologischer Sicht ist an eine Beendigung der Maßnahmen erst...

Personalrats-Chef gab Scheuers Weihnachtsplätzchen zurück
04.01.2021, 11:46 Uhr. Corona Doks - https: - br.de berichtete am 23.12.: »Schon vor Weihnachten ist in Passau das Geschenk eines Politikers zurückgegeben worden: Eigentlich wollte der Verkehrsminister und Passauer Stadtrat Andreas Scheuer (CSU) den Mitarbeitern des Klinikums eine Freude machen und brachte am Montag 3.000 Plätzchen-Tüten vorbei. Doch dem Personalratsvorsitzenden schmeckt das...

Black Lives Matter? Wie Joe Biden die US-Wähler betrügt
26.11.2020, 11:38 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Bidens designierter Verkehrsminister hat den Mord an einem Schwarzen durch die Polizei vertuscht, Bidens Vizepräsidentin Harris hat als Generalstaatsanwältin tausende Schwarze wegen Bagatelldelikten ins Gefängnis gebracht. Warum unterstützt BLM das Team von Biden? Eines der Argumente der US-Demokraten im Wahlkampf war, Trump sei ein Rassist und...

Made by Andi!? Wie der deutsche Verkehrsminister den Schlafwagen und die Transeuropaeisenbahn neu erfindet.
01.10.2020, 09:03 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Verrückte Zeiten: Praktisch aus dem Nichts hat Andreas Scheuer die Vorzüge eines integrierten europäischen Schienenverkehrs für sich entdeckt – mit „schnellen durchgehenden Verbindungen“, Taktfahrplan und Nachtzügen. Entsprechende Planspiele präsentierte der Bundesverkehrsminister in der Vorwoche seinen EU-Amtskollegen...

Scheuers Torpedo
10.06.2020, 09:30 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Verordnung insgeheim verschärft: Verkehrsminister legt Schiffe im Mittelmeer lahm und verhindert Rettung Geflüchteter aus Seenot. (Quelle: Junge Welt) https://www.jungewelt.de/artikel/379892.sicherheitszeugnis-scheuers-torpedo.html...

Handydaten von Verkehrsminister Scheuer wurden gelöscht
12.03.2020, 18:01 Uhr. >b's weblog - https: - Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beklagt eine „massive Dokumentationslücke“. Handydaten des Verkehrsministers Andreas Scheuer seien gelöscht worden.Den Bericht gibt's hier. Wie die Ursel so's G'scherr....

Vollständige Befreiung der Hauptautobahn in Syrien
04.03.2020, 17:33 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Der syrische Verkehrsminister Ali Hammud kündigte am 25. Februar 2020 die Befreiung und Wiedereröffnung der wichtigsten Kommunikationsroute des Landes an: der Autobahn M5. Sie war während des "Arabischen Frühlings" (2011-Anfang 2012) offen geblieben, aber seit Kriegsbeginn (Mitte 2012) teilweise geschlossen. Sie verbindet die vier wichtigsten Städte...

Worte eines Politikverdrossenen an Sahra
04.03.2020, 07:40 Uhr. Net News Global - https: - Sahra, es ist unendlich schade, dass du dich aus der Politik zurückgezogen hast, obwohl es dafür mit Sicherheit verständliche Gründe gibt. Es fehlt jemand wie du in der Politik, der eloquent ist, immer gut recherchiert hat und die Establishments der Regierungsparteien vorführt und ihnen die Leviten liest. Die Politik verkommt immer mehr zu einem...

S21: Reisende ohne Überlebenschance
27.01.2020, 18:25 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - NachDenkSeiten: Die Grünen und S21 – von Hoffnungsträgern zu Tätern. „Und der Verkehrsminister dieses Landes? Winfried Hermann, der Radfahrer. Das ist gut. Er fährt Fahrrad mit Sturzhelm. Das sieht putzig aus. Aber die Sicherheit … Die Sicherheit? Wenn diesem Radfahrer die Sicherheit aller am Herzen läge, würde er sofort aus der...

Der unterschied zwischen der tschechischen republik und der BRD
27.01.2020, 16:02 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - In der tschechischen republik werden inkompetente oder korrupte verkehrsminister einfach mal von ihrem ministerposten entlassen: In Tschechien haben am Wochenende rund 60 Programmierer im Rahmen eines Hackathons einen E-Shop für die Regierung erstellt. Damit protestierten sie auch gegen einen mutmaßlich überteuerten Staatsauftrag, berichtet Radio...

Pkw-Maut: Scheuer vor dem Aus?
17.01.2020, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - CSU-Chef Söder will Verkehrsminister angeblich aus der Regierung kegeln. Schwere Vorwürfe durch Gutachter im Maut-Untersuchungsausschuss....

Jahresrückblick: Teures Mautdebakel
20.12.2019, 19:43 Uhr. junge Welt - https: - Der CSU-Wahlkampfhit »Ausländermaut« könnte den Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kosten. Trotz genügend Stoff für drei Amtsniederlegungen sitzt Verkehrsminister Andreas Scheuer noch fest im Sattel....

Andreas Scheuer in Wahrheit Experiment der Regierung, wie viel Inkompetenz Bürger zu ertragen bereit sind
13.12.2019, 00:18 Uhr. >b's weblog - https: - Viele haben es vielleicht schon geahnt, jetzt bestätigen Recherchen des Postillon: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist offenbar Teil eines geheimen Projekts der Bundesregierung. Ziel der Operation “Bayerndussel” ist es, herauszufinden, wie viel Fehlverhalten die deutschen Bürger zu ertragen bereit sind, bevor sie endgültig die Nase voll...

Infrastruktur: Die vielen Tricks des Andi S.
12.12.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gestartet. Verkehrsminister rechtfertigt erneut vorzeitige Vergabe von Verträgen....

Bei grob fahrlässigen bzw. fremdbestimmten politischen Entscheidungen sollte es Sanktionen bis hin zur Strafverfolgung geben. Ein Beitrag zur Demokratiediskussion.
28.11.2019, 14:53 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi und Victor Perli haben bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Untreue gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt. Das PKW-Mautdebakel sei ein Fall für die Justiz. Verkehrsminister Scheuer habe ohne jeden Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt und Parlament und Öffentlichkeit belogen...

Vergaberecht: Millionen in den Sand gesetzt [Online-Abo]
22.11.2019, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Linke-Abgeordnete zeigen Verkehrsminister wegen Untreue an. Scheuer habe ohne jeden Skrupel Parlament und Öffentlichkeit belogen....

Deutschland: Bei Großprojekten ist der Rechtsweg demnächst ausgeschlossen.
09.11.2019, 09:23 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Verfahren bei großen Infrastrukturvorhaben verkürzt werden sollen. Unausgesprochenes Ziel ist die Verhinderung von Klagen durch Verbände und Einzelpersonen vor den Verwaltungsgerichten. Lediglich der Gang nach Karlsruhe soll noch gestattet sein, was allerdings nur ein schlechter...

Keine Klagen! Bei Großprojekten ist der Rechtsweg demnächst ausgeschlossen.
08.11.2019, 10:35 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Verfahren bei großen Infrastrukturvorhaben verkürzt werden sollen. Unausgesprochenes Ziel ist die Verhinderung von Klagen durch Verbände und Einzelpersonen vor den Verwaltungsgerichten. Lediglich der Gang nach Karlsruhe soll noch gestattet sein, was allerdings...

Beraten und verkauft: Scheuers Mautdebakel ist der Musterfall eines ferngesteuerten Politikbetriebs.
18.10.2019, 09:57 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Opposition im Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten „Ausländermaut“ ein. Neben dem amtierenden Verkehrsminister soll auch dessen Amtsvorgänger sowie der Ex-CSU-Chef ins Visier genommen werden. Man darf gespannt sein, welche Rolle bei der Aufarbeitung der Privatisierungseifer der Verantwortlichen spielen wird...

Öffentliche Aufträge: Scheuer wird gegrillt
15.10.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Dem Verkehrsminister drohen monatelange Untersuchungen über die Skandalverträge zur PkW-Maut....

Andreas Scheuer: Von Ministern, die nicht zurücktreten können
10.10.2019, 14:07 Uhr. neulandrebellen - https: - Trotz beinahe täglich neuer Informationen zum Maut-Skandal hält sich Verkehrsminister Andreas Scheuer „tapfer“ im Amt. Man reicht sich verwundert die Der Beitrag Andreas Scheuer: Von Ministern, die nicht zurücktreten können erschien zuerst auf neulandrebellen....

Pkw-Maut: Konspirative Gespräche [Online-Abo]
09.10.2019, 19:44 Uhr. junge Welt - https: - Nichtprotokollierte Treffen zwischen Verkehrsminister und Mautfirmen. Grüne und Linke fordern Entlassung von Scheuer...

Debatte, masochistische
25.09.2019, 16:37 Uhr. neusprech.org - https: - Versuch von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Forderung zu diffamieren, dass Autos die Luft weniger verschmutzen sollten. Scheuer möchte nicht mit der Verschärfung von Grenzwerten belästigt werden, heißt diese Begriffsschöpfung, denn natürlich ist nicht die Diskussion über Grenzwerte masochistisch, sondern … Weiterlesen →...

Untersuchungsauschuss: Null Leistung, voller Profit
12.09.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Neues Rechtsgutachten zur gescheiterten Pkw-Maut stellt Verkehrsminister bloß...

Öffentliche Aufträge: Mautdebakel noch teurer
06.09.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Verkehrsminister schloss Verträge mit Unterauftragnehmern über 895 Millionen Euro ab....

Steuerlast: Noch keine Antworten
25.07.2019, 19:43 Uhr. junge Welt - https: - Pkw-Maut: Verkehrsminister gewährt weitere Akteneinsicht. Schadensersatzansprüche noch ungeklärt. Annäherung im Transitstreit mit Österreich...

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