Neueste Heute 19.04.2024 18.04.2024
Kurz gemeldet
17.04.2024, 11:08 Uhr. Geld und mehr - https: - 16.4. Cancel-Culture: Auf Anordnung eines Brüsseler Stadtteilbürgermeisters, der „die extreme Rechten dort nicht dulden“ will, hat die Polizei versucht die Nationalkonservatismus-Konferenz (NatCon) zu beenden und lässt keine Teilnehmer und Redner mehr ein. Zuvor musste die Konferenz wegen Druck der sogenannten Antifa und anderer Bürgermeister...
Netzpolitik.org: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland
19.09.2023, 14:22 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Deutschland, Demonstration, Demokratie, Grundrechte, Menschenrechte, Bürgerrechte...
40 Jahre Demobeobachtung: Bestandsaufnahme einer radikal-demokratischen Praxis
18.08.2023, 16:13 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - von Tina Keller und Elke Steven Das Grundrechtekomitee hat schon kurz nach seiner Gründung das Instrument der Demonstrationsbeobachtung zum Schutz des fundamentalen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit etabliert. Eine genaue Beobachtung der vielfältigen Ereignisse ist die Grundlage für deren Einordnung in die politische Vorgeschichte und die Bewertung...
Zusammenschlagen statt Versammlungsfreiheit ist nie richtig. Aber diese Frage ist trotzdem notwendig.
09.08.2023, 18:12 Uhr. >b's weblog - https: - Zusammenschlagen statt Versammlungsfreiheit ist nie richtig. Aber diese Frage ist trotzdem notwendig....
Chaos in Gießen: Gewalt beim „Eritrea-Festival“ eskaliert
08.07.2023, 23:43 Uhr. reitschuster.de - https: - Die Gerichte, die zu Corona-Zeiten oft gegen die Versammlungsfreiheit entschieden, sahen es im Falle der Junta aus Eritrea umgekehrt. Sie erlaubten das Festival trotz Gewalt-Gefahr. Sehr zum Leidwesen der Polizei. Der Beitrag Chaos in Gießen: Gewalt beim „Eritrea-Festival“ eskaliert erschien zuerst auf reitschuster.de....
Ich frage mein Herz und mein Gewissen – Interview mit der Sängerin und Musikproduzentin Julia Neigel
28.03.2023, 19:32 Uhr. Home - https: - Julia Neigel macht seit ihrer frühen Kindheit Musik. Der Durchbruch gelang ihr 1988 mit dem Album „Schatten an der Wand“. Von der Presse wurde die Sängerin oft als „The Voice“ oder als „schönste Stimme Deutschlands“ bezeichnet. Seit Beginn ihrer Karriere engagiert sich Julia Neigel für soziale und karitative Zwecke, für Toleranz und...
40 Tagessätzen zu je 150 € Strafe. Ohne Maske demonstriert im Jahr 2020
17.03.2023, 13:06 Uhr. Corona Doks - https: - "Eine relevante Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit konnte die Kammer in der Auflage nicht erkennen." Auf justiz.bayern.de findet sich am 15.3.23 diese Pressemitteilung: »Strafverfahren gegen Wolfgang G. (56 Jahre) wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Bayerische Versammlungsgesetz Das Landgericht München II hat den Angeklagten...
Passant beschimpfte Klimakleber – nun soll er Strafe zahlen, während Chaoten weitermachen
25.02.2023, 14:22 Uhr. Report24 - https: - Die grüne Innsbrucker Verwaltung will offenbar austesten, wie weit sie gehen kann. Anders lässt sich nicht erklären, dass man einem Passanten eine Strafe von 100 Euro aufbrummte, weil er Klimakleber beschimpft und "gestört" haben soll. Diese berufen sich darauf, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Darauf beriefen sich übrigens auch Corona-Demonstranten...
Coronoia: Schwachsinn
18.02.2023, 20:13 Uhr. DS-pektiven - https: - Was Schwachsinn war, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, am 9. Februar 2023 bei „Markus Lanz“ im ZDF. Und dieser „Schwachsinn“ in Form eines reinen Gesslerhuts diente wiederum einer kriminellen Exekutive und Judikative dazu, unter anderem das elementare Grundrecht der Versammlungsfreiheit...
"Rage against the War Machine" - eine neue Friedensbewegung in den USA
04.02.2023, 01:11 Uhr. Home - https: - In Amerika könnte sich eine breitere Offensive gegen die Kriegstreiberei in der Ukraine bilden. Eine Organisation namens "Rage against the War Machine" ruft zu einer "Anti-War Rally" genannten Grossdemonstration am 19.2. in Washington auf. Ihre Forderungen sind scharf und weitreichend. Hinter der Organisation "Rage against the War Machine" verbirgt...
Leserbriefe zu „Kampagne gegen die Bürger und ihre Proteste: Wer Kritik übt, ‘brüllt Verachtung für die Demokratie heraus““
25.07.2022, 12:39 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel den Beginn einer Kampagne, die dafür sorgen solle, möglicherweise kommende „Proteste gegen die gefährliche Sanktions-, Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung“ schon jetzt „als rechts und extremistisch“ zu brandmarken. Bundesinnenministerin Faeser habe mit einer Äußerung...
Achtung, Reichelt! Faeser will Demos gegen hohe Preise verhindern
23.07.2022, 11:06 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Die Propaganda-Offensive der Bundesregierung gegen die eigene Bevölkerung hat begonnen! Wer im bitteren Winter gegen Energie-Schock und Inflation demonstrieren will, wird schon jetzt von Innenministerin Faeser verunglimpft und kriminalisiert. Ihre Behörden hätten Menschen, die im Winter ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben könnten, „sehr...
Protest braucht Camps
22.07.2022, 22:06 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Zwei im Mai ergangene Urteile stärken das Recht auf Versammlungsfreiheit, indem sie Protestcamps als Teile der Versammlung anerkennen. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24. Mai 2022 – Az. 6 C 9.20) hatte darüber zu entscheiden, ob ein im August 2017 für die Dauer von elf Tagen angemeldetes Klimacamp im Rheinland als von Art. 8 Abs. 1 …...
Gesetzesänderung bedroht Versammlungsfreiheit und bringt noch mehr Macht für Gesundheitsminister
09.06.2022, 13:44 Uhr. tkp.at - https: - In Österreich wird erneut das Covid-19-Gesetz geändert. Die Änderung erweitert die Macht des Gesundheitsministers noch weiter. Verkehrsbeschränkungen für willkürlich gewählte Personengruppen drohen. Auch die Versammlungsfreiheit könnte gefährdet sein. Am Mittwoch tagte der Gesundheitsausschuss im Parlament. Ein Abänderungsantrag soll das Covid-19-Maßnahmengesetz...
Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser
17.05.2022, 23:51 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-gilt-auch-fur-palastinenser/ 14 Mai 2022 Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser Zorn ist kein Grund, Protest zu verbieten Ralf Michaels Ralf Michaels ist Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Professor für globales Recht an der Queen Mary University...
Corona-"Spaziergänge": Verfolgungseifer wenig erfolgreich
06.05.2022, 21:53 Uhr. Corona Doks - https: - »Ermittler suchen Organisatoren Zahlreiche Verfahren wegen Corona-"Spaziergängen"« hessenschau.de (4.5.) »… Das Recht auf freie Meinungsäußerung oder auf Versammlungsfreiheit wirken dagegen fern der Lebenswirklichkeit und abstrakt. Zumal in einer Gesellschaft ohne gegenseitiges Vertrauen und ohne den Glauben an einen möglichen Erfolg gemeinsamen...
Friedlicher Protest: Versammlungsfreiheit, freie Impfentscheidung, KidsFreedomDay
27.01.2022, 22:11 Uhr. Corona Transition - https: - Ort: München Lokalität: Theresienwiese Datum: 30.01.2022 Zeit: 14:00 Uhr Veranstalter: Kinderrechte Jetzt Wir-Gemeinsam Bündnis Vorstellung der Münchner Bündnisteilnehmer und Redner wie: Dr. Martin Hirte Nele Flüchter und weitere... Kommt mit eurer gesamten Familie und werdet Teil dieser friedlichen Bewegung. Wir wollen die Gesellschaft auf ein...
Die Demokratur
23.01.2022, 07:02 Uhr. ZG Blog - zeitgeistlos.de - Das ist also das Demokratieverständnis unserer lieben neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Machen wir mal eine kleine Bestandsaufnahme, wie weit es inzwischen mit unserer Meinungs‑, Presse- und Versammlungsfreiheit, der Grundgesetztreue, dem herrschaftsfreien Diskurs sowie unserer offenen und pluralistischen Öffentlichkeit gekommen …...
Leserbriefe zu „Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Wo sind wir nur gelandet?“
18.01.2022, 15:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Ala und Christian Goldbrunner berichten in diesem Artikel insbesondere über die Situation der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Stadt München. Als Beobachter seien sie am 05. Januar 2022 vor Ort gewesen. Nach dem Motto „Gute Demo, schlechte Demo“ würden die Demonstrationen der Befürworter der Corona-Maßnahmen erlaubt...
Stuttgarter Gericht kassiert Verbot von „Corona-Spaziergängen
14.01.2022, 17:12 Uhr. Corona Doks - https: - »Stuttgart – . Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Versammlungen stattgegeben. Auch für solche Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen würden die Verfassungsvorgaben zur Versammlungsfreiheit gelten, teilte das Gericht am Freitag in Stuttgart mit (Az.: 1 K 80/22). Der...
Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Wo sind wir nur gelandet?
11.01.2022, 13:15 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Am 5. Januar 2022 fand in München eine beispiellose Verschärfung der Bekämpfung der Proteste gegen die Maßnahmen in der Coronapolitik und die drohende Impfpflicht statt. Wir waren als Beobachter vor Ort und finden, dass es nötig ist, die Sichtweise auf die Vorgänge zu erweiterten. In diesem Artikel soll das Augenmerk darauf...
UN-Menschenrechtskommission: Freiheitsrechte werden in der Ukraine unterdrückt
27.12.2021, 22:14 Uhr. Krass & Konkret - https: - Ein OHCHR-Bericht dokumentiert Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nur in den "Volksrepubliken"und auf der Krim, sondern auch in der Ukraine, worüber man im Westen nicht gerne spricht, da in der Ukraine die "Freiheit des Westens" (Habeck) verteidigt wird...
Schöne Hetzpropaganda in der TAZ: “Coronaleugner*innen in Berlin: Verbote ignoriert”
29.08.2021, 11:34 Uhr. >b's weblog - https: - Wie es sich für Antidemokraten im Neuen Totalitarismus gehört, existieren Versammlungsfreiheit oder Parteienprivileg für die Propagandisten gar nicht:Am frühen Abend hielt die aus der „Querdenken“-Szene kommende Parteineugründung „Die Basis“ mit etwa 2.000 Menschen am Leipziger Platz eine genehmigte Kundgebung ab. Auch hier wurden keine...
Das Versammlungsgesetz NRW – ein Anschlag auf unsere Demokratie
20.08.2021, 22:01 Uhr. >b's weblog - https: - Der Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert weiterhin eine Novellierung des Versammlungsgesetzes. Der umstrittene Entwurf enthält unter anderem Regelungen zu Videoaufnahmen durch die Polizei, zur Versammlungsanmeldung sowie zu einer Verschärfung des Uniformierungsverbots...
Polizei wägt "hohes Gut der Versammlungsfreiheit" ab und verbietet alle Demos in Berlin
30.07.2021, 14:25 Uhr. Corona Doks - https: - »Aktueller Sachstand zur Versammlungs- und Einsatzlage am 31. Juli und 1. August 2021 Polizeimeldung vom 29.07.2021 berlinweit Nr. 1659 Die Polizei Berlin musste nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse, nach den umfassenden Erfahrungen mit diesen Protestbewegungen und in Abwägung sämtlicher Interessen, insbesondere auch dem hohen...
Bereitschaft zur Diktatur
29.05.2021, 11:45 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Geschichte der Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie wird heute zumeist so erzählt, dass die Regierung im Frühjahr vergangenen Jahres eine Notwendigkeit gesehen hat, schnell zu handeln und Rechte wie Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, die Freiheit von Kunst und Kultur und andere einzuschränken, um...
Die neuen Rahmenbedingungen rund um die Versammlungsfreiheit – Abkehr von einem liberalen Gesellschaftsmodell?
22.04.2021, 18:21 Uhr. KenFM.de - https: - Von Sean Henschel. In den öffentlichen und privaten Medien wird regelmäßig über Demonstrationsverbote berichtet, insbesondere in Zusammenhang mit der Querdenken-Bewegung. […] Der Beitrag Die neuen Rahmenbedingungen rund um die Versammlungsfreiheit – Abkehr von einem liberalen Gesellschaftsmodell? erschien zuerst auf KenFM.de....
Tschentscher fordert Einschränkung der Versammlungsfreiheit
19.04.2021, 18:38 Uhr. Corona Doks - https: - Gut, daß die Debatte um das Infektionsschutzgesetz langsam zum Kern kommt. »Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher will bei der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auch eine deutliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit vornehmen. Er nehme das Demonstrationsrecht "sehr ernst", aber "es geht in dieser sehr ernsten Lage...
NRW: Schwarz-gelbe Landesregierung will neues Versammlungs- bzw. Versammlungsverhinderungsgesetz
25.03.2021, 04:45 Uhr. >b's weblog - https: - Die Schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW Versammlungsgesetzt in NRW massiv verschärfen. In den geplanten Entwürfen stecken viele Details, die darauf abzielen, in Zukunft Versammlungen zu verunmöglichen als ein ganz wesentliches Grundrecht zu beschneiden. So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiter*innen bei einem Aufruf...
Eilanträge erfolgreich: Demo-Verbote in Kassel gekippt
18.03.2021, 12:11 Uhr. Corona Doks - https: - Auf zeit.de vom 17.3.: »Kassel (dpa/lhe) – Das Verwaltungsgericht Kassel hat das Verbot zweier Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in der Stadt gekippt. Die Versammlungsverbote seien offensichtlich rechtswidrig, teilte das Gericht am Mittwochabend mit. Die Stadt Kassel habe die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit verkannt...
Schweigemärsche: So sieht Versammlungsfreiheit in Deutschland aus
11.02.2021, 10:09 Uhr. >b's weblog - https: - “Im Gegensatz zur russischen Diktatur herrscht in Deutschland Demonstrationsfreiheit. Wenn man sich an die Hygienevorschriften mit Maskenpflicht und Abstand hält, wird es beispielsweise in der Stadt Köln erlaubt, am 20.2.2021 einen STEHENDEN SchweigeMARSCH am Heumarkt mit 10 Menschen durchzuführen. Die Stadt Köln zeigt damit deutlich auf, wie...
Aufruf: Rufen Sie Ihre Abgeordneten (MdB) an
15.11.2020, 14:22 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Am Montag, 16.11.2020, tagen die Ausschüsse, am Mittwoch wird beschlossen: Die Änderung einzelner Artikel der Infektionsschutzgesetzes begründet die Krankheitsdiktatur in Deutschland. Inhalte der Änderung: 🚨Zwangsimpfungen! 🚨Ende der Unverletzlichkeit der Wohnung! 🚨Einschränkung der Religionsfreiheit! 🚨Einschränkung der Versammlungsfreiheit...
Wasserwerfer gegen "Querdenker" und ihre Gegner
14.11.2020, 21:46 Uhr. Corona Doks - https: - »Mehrere hundert "Querdenken"-Demonstranten sind in Frankfurt gegen die Corona-Einschränkungen auf die Straße gegangen. Erst richtete die Polizei ihre Wasserwerfer auf Gegendemonstranten. Dabei blieb es am Ende nicht. "Wir werden Versammlungsfreiheit ermöglichen, Auflagen aber auch streng kontrollieren und Verstöße konsequent ahnden." So hatte...
Soweit sind wir schon gekommen – Der Spiegel fordert „Schränkt die Versammlungsfreiheit ein“
10.11.2020, 20:00 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Mit Demokratie und Menschenrechten hat der Spiegel es nicht so, wie ein Kommentar zeigt, der im Spiegel veröffentlicht wurde. Das ehemalige „Sturmgeschütz der Demokratie“ verkommt gerade zur Sturmabteilung. Im Spiegel ist allen Ernstes ein Kommentar unter der Überschrift „Corona-Maßnahmen – Schränkt die Versammlungsfreiheit...
Chancen und Risiken einer bundesweiten Verfassungsdebatte
26.09.2020, 10:30 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Ein Standpunkt von Sean Henschel. Notgedrungen haben die Corona-Maßnahmen bundesweit eine gesellschaftliche Debatte über das deutsche Grundgesetz entfacht. Es ist ein gutes Zeichen, wenn die Bewohner eines Landes sich intensiver mit den im Grundgesetz verankerten Grundrechten und Prinzipien beschäftigen. Dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit wurde...
BAYER vs. Versammlungsfreiheit – Unterstützt den gerichtlichen Kampf der CBG!
04.09.2020, 01:57 Uhr. Radio Utopie - https: - Den Kampf gegen die Privatisierung von Risiko-Einschätzungen und die damit verbundene Auslieferung des Versammlungsrechtes an Konzern-Interessen führt die CBG nicht nur im Eigeninteresse. Im Gegenteil wollen wir einen Präzendenzfall verhindern, der allen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen Konzernherrschaft antreten, Freiheiten nimmt. Quelle...
Für die Versammlungsfreiheit
28.08.2020, 09:30 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Er wirkt gelassen und freundlich – mitten im Sturm. Michael Ballweg, Organisator der „Querdenken“-Demos, musste gerade einen schweren Rückschlag erleiden, als der Berliner Senat mehrere von ihm angemeldete Veranstaltungen morgen in Berlin verbot. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner...
CDU-Jurist: Demonstrationsverbote im Voraus nicht möglich
26.08.2020, 12:01 Uhr. Corona Doks - https: - »Ein grundsätzliches Verbot von "Anti-Corona-Demos"? Kaum durchsetzbar, erklärt CDU-Politiker und Rechtswissenschaftler Professor Ulrich Karpen im Gespräch mit der MOPO. "Die Versammlungsfreiheit ist neben der Meinungsfreiheit die wichtigste Grundlage unserer Demokratie. Da jeder Bürger von ihr Gebrauch machen kann, entsteht ein rundes Bild darüber...
„Gemeinsam für Grundrechte“-Demonstration in Münster – 06.06.20
08.06.2020, 20:36 Uhr. KenFM.de - https: - Seit mehreren Wochen nehmen Münsteraner Bürger ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahr. Diese Demonstrationen wurden filmisch dokumentiert. Es […] Der Beitrag „Gemeinsam für Grundrechte“-Demonstration in Münster – 06.06.20 erschien zuerst auf KenFM.de....
Leserbriefe zu „Bin ich ein Spinner?“
15.05.2020, 12:55 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Jens Berger hat sich in diesem Beitrag mit der Berichterstattung der „Qualitätsmedien“ über die Demonstrationen gegen die politischen Maßnahmen in der Corona-Zeit auseinander gesetzt. Demokratie ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehören dazu. Sehr schnell haben viele unserer Leserinnen...
Die «Petition – gerichtet an Bundes- und Landesregierungen – Sofortige Aufhebung aller in der “Corona-Krise” verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!» in Deutschland läuft wied
04.05.2020, 12:01 Uhr. >b's weblog - https: - Innerhalb von nur vier Tagen war die Zahl der UnterzeichnerInnen derart nach oben geschnellt, dass es am Morgen des 30. März 2020 bereits mehr als 20.000 waren. Dann wurde die Petition unter Berufung auf einen fragwürdigen “Faktenfinder”-Artikel bei tagesschau.de gesperrt. Doch es ist mit einigen geringfügigen Änderungen und vor allem mit Ergänzungen...
Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!
04.05.2020, 08:37 Uhr. einartysken - https: - Helene und Dr. Ansgar Klein 4. Mai 2020Innerhalb von nur vier Tagen war die Zahl der UnterzeichnerInnen derart nach oben geschnellt, dass es am Morgen des 30. März 2020 bereits mehr als 20.000 waren. Dann wurde die Petition unter Berufung auf einen fragwürdigen "Faktenfinder"-Artikel bei tagesschau.de gesperrt. Doch es ist mit einigen geringfügigen...
Betrachtungen zur Maskenpflicht
23.04.2020, 10:59 Uhr. Net News Global - muslim-markt-forum.de - Ich weiß nicht, wofür heutige Verantwortungsträger in den Geschichtsbüchern angeklagt werden; ganz sicher für Freiheitsberaubung, Antasten der Würde des Menschen, Ungleichbehandlung vor dem Gesetz, Berufsverbote, Raub der Religionsfreiheit, Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Missbrauch der Öffentlich-Rechtlichen für Staatspropaganda,...
CPORONA(19)35? Gates noch doller? Jetzt landen Kritiker in der Psychiatrie.
14.04.2020, 12:47 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Home » Aktuell » STANDPUNKTE • Rechtsanwältin Beate Bahner in Psychiatrie (Podcast) STANDPUNKTE • Rechtsanwältin Beate Bahner in Psychiatrie (Podcast) Beate Bahner landet in Heidelberger Psychiatrie! Mit dem Corona-Shutdown wurden durch die Regierung Merkel wesentliche Teile des Grundgesetzes vorübergehend, aber unbegrenzt...
Die Versammlungsfreiheit ist in Deutschland aufgehoben, Demonstrationen sind verboten, Ladengeschäfte dürfen nicht öffnen, aber es werden 80'000 Erntehelfer für die Spargelernte eingeflogen
11.04.2020, 13:15 Uhr. >b's weblog - https: - Das Coronavirus hat weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Die Bauern sorgen sich um ihre Ernte, daher werden tausende Saisonarbeiter eingeflogenDen Bericht gibt's hier....
STANDPUNKTE • Die Suspendierung der Versammlungsfreiheit
06.04.2020, 18:34 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Standpunkt von Sean Henschel. Die vom Staat zur Eindämmung des Coronavirus erlassenen Maßnahmen, gestützt auf das Infektionsschutzgesetz, haben zu einer […] Der Beitrag STANDPUNKTE • Die Suspendierung der Versammlungsfreiheit erschien zuerst auf KenFM.de....
STANDPUNKTE • Die Suspendierung der Versammlungsfreiheit (Podcast)
06.04.2020, 18:34 Uhr. KenFM.de - https: - Ein Standpunkt von Sean Henschel. Die vom Staat zur Eindämmung des Coronavirus erlassenen Maßnahmen, gestützt auf das Infektionsschutzgesetz, haben zu einer […] Der Beitrag STANDPUNKTE • Die Suspendierung der Versammlungsfreiheit (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de....
Rubikon: „Schluss mit Ausnahmezustand“ – Hier erneut hochgeladen wegen totalitärer YouTube Zensur.
30.03.2020, 05:15 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Auf der Kundgebung wird das Grundgesetz in gedruckter Fassung verteilt. Die Demonstration richtet sich gegen die totalitären Notstandsgesetzgebungen durch die derzeit fast alle grundlegenden Grundrechte (Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und auch die Meinungsfreiheit) außer Kraft gesetzt werden. Diese Einschnitte hat es in dieser Dimension noch...
Illegales Kontaktverbot – Es ist ein Staatsstreich
24.03.2020, 08:07 Uhr. Net News Global - blauerbote.com - Angela Merkel hat hat ein bundesweites Kontaktverbot angeordnet. Dazu hat sie nicht das Recht und das ist illegal. Es hebelt grundsätzliche Freiheitsrechte aus. Demonstrationen sind damit de facto verboten. Können Parlamente noch zusammentreten? Versammlungsfreiheit? Mit anderen Menschen reden? Die Maßnahmen wären auch illegal, wenn es sich um ein...