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Verstößen

Neueste    Heute    27.04.2024    26.04.2024    + Doppelte News  

Mapuche-Anführer in Chile verurteilt, ihm drohen 25 Jahre Haft
28.04.2024, 05:35 Uhr. amerika21 - https: - Temuco. Die chilenische Justiz hat Héctor LLaitul, Sprecher der Coordinadora Arauco Malleco (CAM) und einer der bekanntesten Vertreter der Mapuche-Bewegung, unter anderem wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen. Seit 20 Monaten sitzt er in Untersuchungshaft... weiter 28.04.2024 Artikel von Michael Roth zu Chile, Politik, Soziale...

Pfizer erhält Rüge wegen „irreführender und illegaler Werbung für Impfstoff“
08.04.2024, 23:06 Uhr. reitschuster.de - https: - Die Prüfbehörde in Großbritannien will den Anschein erwecken, bei Verstößen gegen die geltenden Richtlinien besonders hart durchzugreifen. Tatsächlich aber haben selbst notorische Wiederholungstäter wie Pfizer wenig bis nichts zu befürchten. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Pfizer erhält Rüge wegen „irreführender und illegaler Werbung für...

Heizdiktatur: Bei Verstoß gegen Habecks Heizungsgesetz drohen Geldstrafen bis 50.000 Euro
21.12.2023, 14:07 Uhr. Report24 - https: - Wehe jenen, die sich der grünen Heizdiktatur in Deutschland nicht beugen: Sie werden ab 2024 in beispiellosem Ausmaß zur Kasse gebeten, denn ab Januar tritt das neue Heizungsgesetz (GEG, Gebäude-Energie-Gesetz) in Kraft. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro....

Strafanzeige gegen Verantwortliche des EU-Pfizer-Impfstoffdeals beim Internationalen Strafgerichtshof
05.12.2023, 13:03 Uhr. Report24 - https: - Ex-LKA-Thüringen-Chef Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein von der Bürgerinitiative Gemeinwohllobby haben beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen des EU-Pfizer-Vertrags gestellt. Den Beschuldigten - darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EMA-Direktorin Emer Cooke, Pfizer-Chef...

Täuschung, Lügen und Zensur von Kritikern: Generalstaatsanwalt von Texas verklagt Pfizer!
01.12.2023, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Ken Paxton, der Generalstaatsanwalt von Texas, verklagt das Pharmaunternehmen Pfizer wegen Verstößen gegen den sogenannten Deceptive Trade Practices Act. Er wirft Pfizer vor, die Öffentlichkeit gezielt über die Wirksamkeit seines Covid-Gentherapeutikums getäuscht zu haben und prangert eine Verschwörung zur Zensur von Kritikern an, um die Impfung...

Elon Musk kritisiert die EU für die Drohung, Twitter wegen »Desinformation« zu blockieren: „Nennen Sie die Verstöße“
12.10.2023, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der Chef von Twitter/X, Elon Musk, hat der Europäischen Union (EU) scharf geantwortet, nachdem nicht gewählte Eurokraten gedroht haben, seine Social-Media-Plattform wegen angeblichen Verstößen gegen „Desinformation“ zu sperren. Musk reagierte auf einen Brief der EU, in dem ihm vorgeworfen wird, die Verbreitung von „Desinformation“...

Sloweniens Regierung entschuldigt sich bei Bürgern für Corona-Unrecht und erstattet alle Strafen zurück
22.09.2023, 11:21 Uhr. Geld und mehr - https: - 22. 09. 2023 | Das Parlament des sozialdemokratisch regierten Sloweniens hat ein Amnestiegesetz erlassen, wonach alle Strafen wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen rückerstattet und entsprechende Einträge getilgt werden. Die Justizministerin entschuldigte sich bei den Bürgern für den Missbrauch des Strafrechts. Nach einem Bericht der österreichischen...

Slowenien zahlt alle Corona-Strafen zurück
22.09.2023, 05:32 Uhr. >b's weblog - https: - Slowenien führt eine Amnestie für Verstöße gegen die Covid-Vorschriften ein, die nachträglich für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Parlament in Ljubljana verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das die Strafen aufhebt, die während der Pandemie wegen Verstößen gegen die Restriktionen verhängt wurden. Bereits bezahlte Strafen werden samt...

Impfpropaganda bricht vollständig zusammen: „SICHER UND WIRKSAM“ Covid-Impfstoff-Verträge mit der Regierung in Südafrika beweisen, dass es eine Lüge ist!
11.09.2023, 07:46 Uhr. uncut-news.ch - https: - Dokumente zeigen, dass Pfizer und J&J Südafrika unter Druck setzten, um Klagen wegen Impfschäden zu verhindern Pfizer und Johnson & Johnson haben Südafrika dazu gedrängt, Bestimmungen einzuführen, die die Unternehmen vor Klagen wegen Verstößen gegen den COVID-19-Impfstoff schützen, wie aus kürzlich veröffentlichten Dokumenten hervorgeht...

Lipid-Nanopartikel bringen mRNA in die Plazenta, wo sie hoffentlich nicht weiter verbreitet werden
29.03.2023, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Maus-Modell: Genetischer Code in der Plazenta, aber nicht im Fötus gefunden Peter A. McCullough, MD, MPH Die COVID-19-Impfung bei schwangeren Frauen ruft von allen Sicherheitsszenarien für genetische Impfstoffe (mRNA, adenovirale DNA) das größte Entsetzen hervor, da es sich um zwei Patienten handelt, nämlich die Mutter und den Fötus. Von Anfang...

Bayern-Wahl wirft Lichter voraus: Bußgelder sollen zurückerstattet werden
30.11.2022, 23:21 Uhr. Corona Doks - https: - »Die während der bayerischen Corona-Ausgangs­beschränkung im Frühjahr 2020 verhängten Bußgelder sollten laut Justizminister Eisenreich zurückgezahlt werden. In diesem Punkt sei er sich mit Gesundheits­minister Holetschek einig, sagte er dem BR. . . Mehr als 22.000 Bußgelder wurden in Bayern vom 1. bis zum 19. April 2020 wegen Verstößen...

Berlin: Knapp 3,75 Millionen Euro eingenommen mit Corona-Bußgeldern
24.08.2022, 00:31 Uhr. Corona Doks - https: - Ist das der größere Klops oder der: "Berlin macht 2,3 Milliarden Überschuss"? Eins nach dem anderen. »In den zweieinhalb Jahren der Corona-Pandemie haben die Berliner Bezirke bislang mehr als 75.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen den Infektionsschutz eingeleitet… Die tatsächlichen Zahlen liegen deutlich höher, weil...

Rechnungshof attestiert Millionenverluste: Berlins Gesundheitsverwaltung versank in der Pandemie im Chaos
13.07.2022, 21:55 Uhr. Corona Doks - https: - Gut, dafür brauchte Frau Kalayci nicht unbedingt eine "Pandemie".  Würde der Rechnungshof über den Tellerrand der Bürokratie blicken, wären die Schäden sicher noch gewaltiger. Unter obiger Überschrift ist am 13.7. auf tagesspiegel.de zu lesen: »… Dem 59 Seiten starken Bericht zufolge kann es im damals von Senatorin Dilek Kalayci...

Der Mensch, ein Ebenbild Gottes – Gedanken über Covid-Kinderimpfungen
23.06.2022, 18:04 Uhr. Home - https: - Gott schuf den Menschen nach seinem Bilde, lesen wir in der Bibel, und dass er nach getaner Arbeit am sechsten Tag wohlgefällig die gesamte Schöpfung anschaute und sie für sehr gut befand. Fast eine Ewigkeit später scheint der Mensch unvollständig, verbesserungswürdig. Zeit für ein Update! Denn es kann ja noch etwas dauern, bis zur glücklichen...

Corona, war das was? Moskau zahlt verhängte Covid-Bußgelder zurück
27.05.2022, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Stadt Moskau hat nicht nur alle Covid-Maßnahmen aufgehoben, nun werden sogar fast alle Bußgelder zurückgezahlt, die wegen Verstößen gegen die Covid-Maßnahmen verhängt wurden. Während Covid-19 im Westen immer noch Schlagzeilen macht, ist die Pandemie in Russland längst Geschichte. Die meisten Regionen Russlands haben praktisch alle Covid-Maßnahmen...

Affenpocken: Die nächste Welle von Verbrechen der Technokratie gegen die Menschlichkeit
24.05.2022, 16:39 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ich reise derzeit mit Dr. Judy Mikovits, Richard Fleming und Reiner Fuellmich durch das Land. Unser eintägiges Konferenzthema in neun Städten konzentriert sich auf den Fall, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit von führenden Vertretern von Big Pharma und dem Biosicherheitskartell begangen wurden. In der Tat gibt es eine Vielzahl von potenziell...

Polizei bestraft drei Jugendliche bei Bollerwagenausflug
14.03.2022, 16:01 Uhr. reitschuster.de - https: - Beamte ahnden Ordnungswidrigkeiten nach Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz, weil junge Menschen in einem bayerischen Dorf einen Ausflug gemacht haben. Falsch an ihrem Ausflug waren die fehlenden Masken und Abstand. Von Mario Martin. Der Beitrag Polizei bestraft drei Jugendliche bei Bollerwagenausflug erschien zuerst auf reitschuster.de....

Polizei löst nächtlichen Gottesdienst in Gütersloh auf
28.02.2022, 22:00 Uhr. Corona Doks - https: - Die Freiheit wird in Kiew verteidigt, aber doch nicht in Gütersloh! »Wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen unterbricht die Polizei in Gütersloh am Samstag einen nächtlichen Gottesdienst mit rund 100 Menschen. In einem Wohnhaus treffen sich nach Angaben der Polizei rund 100 Erwachsene und Kinder einer Glaubensgemeinschaft zum gemeinsamen Gebet...

Yale-Studenten: Die COVID-Tyrannei hat den Campus in einen Stasi-ähnlichen „Überwachungsstaat“ verwandelt
01.02.2022, 07:46 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ermahnung von Schülern, die bei Verstößen gegen die Vorschriften erwischt und von Mitschülern den Behörden gemeldet werden Einige Studenten in Yale warnen, dass die Litanei von Beschränkungen und Regeln und das von der Universität eingeführte System zur Meldung von Verstößen den Campus in einen „Überwachungsstaat“ verwandelt hat...

Wichtige Quelle des gefeierten Buchs „Putin’s People“ ist dubioser Zeuge gegen die „Kreml-Maschinerie“
21.01.2022, 07:59 Uhr. Krass & Konkret - https: - Zwei Schweizer Bankangestellte des flüchtigen russischen Bankräubers Sergej Pugatschow wurden in der Schweiz zum zweiten Mal wegen Verstößen gegen die Schweizer Geldwäschegesetze und -vorschriften verurteilt...

An die Bundespolizeiinspektion Hannover
27.12.2021, 21:23 Uhr. ZG Blog - zeitgeistlos.de - (Ein Gastbeitrag von Tiffany) Bundespolizeiinspektion Hannover: »Liebe Maskenmuffel ... ihr nervt!« Hannover (ots) »Wir diskutieren nicht mit euch. Und eure Meinung interessiert uns auch nicht! Bei Verstößen gegen die Corona-Schutzvorschriften erfolgt eine sofortige Anzeige! Setzt einfach eure Maske auf und … Weiterlesen →...

Königlicher Gaststättenverbandes der Niederlande: Machen 3G nicht mit
25.09.2021, 14:37 Uhr. Corona Doks - https: - Die Regierung verkauft es als "Lockerung": »…Fortan muss jeder ab 13 Jahre vor dem Besuch von Gaststätten, Kultur oder Sport nachweisen, dass er geimpft, getestet oder genesen ist… Doch diese Anforderung ist heftig umstritten. Gastwirte kündigten bereits in mehreren Städten an, dass sie den 3‑G-Nachweis nicht kontrollieren würden. Auch...

Polizei beendet Swinger-Party mit 68 Teilnehmern in Hamburg
31.07.2021, 15:08 Uhr. Corona Doks - https: - »Eine Swinger-Party mit 68 Teilnehmern in einem Hamburger Wohnhaus ist ein kurzes Vergnügen geblieben. Wegen Verstößen gegen die Corona-Vorschriften wurde die Veranstaltung am Freitagabend kurz vor Mitternacht von der Polizei aufgelöst, wie eine Sprecherin am Samstag sagte. Es habe kein Hygienekonzept gegeben – so seien weder die Abstandsregeln...

Russland hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde wegen Verstößen in der Ukraine eingelegt
29.07.2021, 01:09 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die russische Generalstaatsanwaltschaft gab am Donnerstag überraschend bekannt, dass man beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im französischen Straßburg eine Beschwerde wegen Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine eingereicht hat. Westlichen Medien kommt die Beschwerde äußerst ungelegen....

Polizei verlegte einen Großteil ihrer Kräfte inklusive Wasserwerfer in den Stadtpark
06.06.2021, 23:39 Uhr. Corona Doks - https: - Aus einem failed state: »Hamburg. Die Polizei hat in der Nacht zum Sonntag erneut Partys und Ansammlungen vor Feiernden in Hamburg wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln aufgelöst. Für die Einsatzkräfte überraschend: In dieser Nacht entgleisten die Partys nicht im Schanzenviertel oder...

Digital Markets Act: Bündnis fordert Nachbesserungen beim DMA
27.05.2021, 10:21 Uhr. >b's weblog - https: - Sehr geehrte Damen und Herren,bereits seit Längerem beobachten wir mit Sorge die übergroße Macht von digitalen Plattformen, wie Google, Facebook, Amazon, Apple und Co. Sie kontrollieren zentrale Bereiche der digitalen Wirtschaft.Ihre ökonomische Macht und ihre intensive Lobby- und PR-Arbeit verleiht ihnen großen politischen Einfluss, den sie auch...

Zwei Personen an drei Veranstaltungsorten angetroffen
03.05.2021, 00:11 Uhr. Corona Doks - https: - »Polizei löst mehrere „Corona-Partys“ am Schweriner See auf Wegen mehrerer Corona-Partys am Schweriner See musste die Polizei am Freitagabend anrücken. "Es kam zu mehreren Polizeieinsätzen entlang des Schweriner Innensees aufgrund von Mitteilungen aus der Bevölkerung und Eigenfeststellungen der Einsatzbeamten zu unzulässigem Lärm und wegen...

Polizei bekräftigt Wohnzimmer-Kontrollen – Jurist hat „erhebliche Zweifel“
28.04.2021, 21:13 Uhr. Corona Doks - https: - »Das Coronavirus soll unter allen Umständen eingedämmt werden. Deshalb sollen Polizei und Ordnungsamt jetzt auch im Privaten die Regeln des Bundes-Infektionsschutzgesetzes überprüfen und bei Verstößen sanktionieren. Aber dürfen die das überhaupt? Kreis Soest – Ulrich Schorner hat da große Zweifel. Der Rechtsanwalt aus Möhnesee meint: „Ich...

Kurznachrichten
26.04.2021, 09:08 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Missbrauch des Gewaltmonopols: Die zweifelhafte Auflösung einer Demonstration Wegen Verstößen gegen die Hygieneschutzmaßnahmen löst die Berliner Polizei eine friedliche Demonstration auf. Das Vorgehen führt zu noch mehr Verstößen, Gewalt und massenhaften Festnahmen. Habemus Mamam … das ist jedoch kein Grund zur Freude Jens Berger | NachDenkSeiten-Podcast...

Berlin: Polizei in Überzahl
18.04.2021, 17:09 Uhr. Corona Doks - https: - »Bei einer Demonstration von etwa 500 Gegnern des Corona-Lockdowns am Samstag in Berlin hat die Polizei 69 Teilnehmer wegen Verstößen gegen den Infektionsschutz festgenommen. Ein Teil der Demonstranten hätte bei der Veranstaltung vor dem Gesundheitsministerium keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen und die Sicherheitsabstände missachtet...

100 Autos verwarnt
11.04.2021, 17:39 Uhr. Corona Doks - https: - »Autokorso: Gegner der Coronamaßnahmen demonstrieren in Melle Gegner der Corona-Maßnahmen haben in Melle mit einem Autokorso unter dem Motto «Autokorso – Freie Fahrt für Grundrechte» demonstriert. Dabei kam es auch zu Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Insgesamt versammelten sich demnach am Samstagabend...

Syrien: Der Preis des Widerstands
24.03.2021, 19:11 Uhr. einartysken - https: - Eins verstehe ich nicht - wieso Russland und China dieses arme Land nicht mit dem Notwendigsten versorgen. Ich weiß natürlich, dass hin und wieder aus Russland Brotsendungen und dgl. geliefert wurden, aber das reicht ja vorne und hinten nicht - zumal die Yankees die Weizenfelder abgefackelt haben und obendrein das ganze Öl der Syrer stehlen. Warum...

Maskenpflicht: Stadtverwaltung Ludwigsburg stellt Bußgeldverfahren ein
19.03.2021, 16:35 Uhr. Corona Doks - https: - »Ein Vierteljahr hat sich die Stadtverwaltung Zeit gelassen, gestern nun gab sie es bekannt: Alle noch anhängigen 357 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht werden eingestellt. Der Grund: die unklare Rechtslage. Kürzlich hatte eine Richterin am Amtsgericht einem Mann recht gegeben, der sich gegen seinen Bußgeldbescheid wehrte...

Kalte Krieger in Dingolfing
15.03.2021, 21:22 Uhr. Corona Doks - https: - Das russische Staatsfernsehen will uns gegeneinander aufhetzen. Darüber berichtet am 15.3. nachdenkseiten.de. »Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine...

Macht Russland ernst? Russische Behörden drohen Twitter mit Sperrung in Russland
01.03.2021, 20:30 Uhr. Anti-Spiegel - https: - In Russland ist ein Gesetz in Kraft getreten, das soziale Netzwerke verpflichtet, sich an russisches Recht zu halten und bei Verstößen mit Strafen bis hin zur Sperrung der Plattformen droht. Twitter könnte der erste Konzern sein, den das Gesetz trifft. Über das neue russische Gesetz habe ich schon berichtet. Die sozialen Netzwerke werden darin verpflichtet...

Auf Zeit gespielt
19.02.2021, 01:07 Uhr. >b's weblog - https: - Konflikt um das Atomabkommen mit Iran dauert an. Fortbestehende Sanktionen treiben die Bevölkerung ins Elend und womöglich in die Revolte.Die Bundesregierung fordert Iran im Streit um den Bruch des Atomabkommens durch die USA zum wiederholten Mal zur Erfüllung der US-Forderungen auf. Teherans Versuch, mit gezielten eigenen Verstößen gegen Bestimmungen...

Das Ministerium für Wahrheit nimmt KenFM ins Visier
16.02.2021, 12:33 Uhr. >b's weblog - https: - Das berichten dpa und der Deutschlandfunk. Die Schreiben verschickten die Landesmedienanstalten, die für die Regionen Berlin/Brandenburg, Hamburg/Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland zuständig sind. Den Bericht gibt's hier. Als Grund gibt meedia.de an:Der von dem früheren Radiomoderator Ken Jebsen betriebene Kanal KenFM wurde kürzlich...

Aktuelles aus den Tollhäusern (6.2.)
07.02.2021, 01:41 Uhr. Corona Doks - https: - Von morgenpost.de: »Ministerin: „Kein Verständnis“ für Verstöße gegen Impfreihenfolge 17.08 Uhr: Nach mehreren bekanntgewordenen Verstößen gegen die Impfreihenfolge in Sachsen-Anhalt hat Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) die Verantwortlichen kritisiert… Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Landkreis Stendal...

Auch Hamburg saniert sich mit Bußgeldern
18.01.2021, 23:06 Uhr. Corona Doks - https: - Auf mopo.de ist am 18.1. zu lesen: »Die Kasse klingelt: In Hamburg wurden bislang mehr als 1,5 Millionen Euro Corona-Bußgelder eingenommen. Die meisten Bußgeldbescheide wurden wegen Verstößen gegen das Abstandsgebot ausgestellt. Wie das Einwohnerzentralamt mitteilte, wurden durch die Bußgeldstelle bis zum 8. Januar 13.726 Bußgeldbescheide erlassen...

Schwarzwald, Sauerland, Sachsen: Wir lassen uns das Rodeln nicht verbieten
28.12.2020, 00:14 Uhr. Corona Doks - https: - »Calw – Im Schwarzwald ist es über die Weihnachtsfeiertage teils zu Verkehrschaos und Verstößen gegen die Corona-Verordnung gekommen. Hunderte Menschen strömten im Laufe des Samstags für Schlittenfahrten und Wanderungen in die Gemeinde Dobel (Kreis Calw), wie die Polizei Pforzheim am Sonntag mitteilte. Die Parkplätze waren überfüllt und es...

Kinder verstießen gegen Corona-Regeln: Polizeieinsatz umstritten
26.11.2020, 18:56 Uhr. Corona Doks - https: - Darüber berichtet br.de am 25.11.: »Eine Vielzahl von unerlaubten Treffen beschäftigt derzeit die Polizei in Unterfranken. 26 Einsätze wegen Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen zählten Beamte allein am vergangenen Wochenende. Ein Einsatz ist aber noch Tage später umstritten. Sie kamen mit vier Mannschaftswagen, einschließlich eines Hundeführers...

Berlin: Wasserwerfer wenig erfolgreich. Geisel hat gelogen.
18.11.2020, 14:48 Uhr. Corona Doks - https: - Das berichtet soeben tagesspiegel.de. Noch vor zwei Tagen war im gleichen Blatt zu lesen: »Die Berliner Polizei bleibe dennoch bei ihrem Grundsatz der Deeskalation, sagte Slowik. Die Polizeipräsidentin machte deutlich, dass Großversammlungen auch bei massenhaften Verstößen gegen Abstandsregeln und Schutzmaskenpflicht nicht einfach aufgelöst werden...

„Die Revolution darf nicht stattfinden“ – Uwe Steimle zu Querdenken in Leipzig
11.11.2020, 09:33 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Nach der Querdenken-Demonstration in Leipzig, die wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen aufgelöst wurde, zeigten viele Medien Bilder von Gewaltszenen, von Seiten der Politik kam viel Kritik. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sprach von einem Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus. Kabarettist Uwe Steimle war vor Ort, um...

Aufruf der Republik Artsach
06.10.2020, 11:39 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - "Seit dem 27. September 2020 haben die aserbaidschanischen Streitkräfte mit Unterstützung der Türkei und terroristischer Organisationen im Nahen Osten einen Angriffskrieg gegen die Republik Artsach begonnen. Der groß angelegte bewaffnete Angriff Aserbaidschans auf die Republik Artsach wird von schweren Verstößen gegen die Normen des humanitären...

Volksabstimmung in der Bahn?
03.10.2020, 18:19 Uhr. Corona Doks - https: - »Fast 50.000 Zugreisende wegen Maskenpflicht-Verstößen ermahnt Die Bundespolizei hat in den knapp drei Wochen zwischen dem 12. September und 1. Oktober fast 50.000 Bahnreisende wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bahnhöfen und Zügen ermahnt. Der überwiegende Teil der an Bahnhöfen oder in Zügen ermahnten 48.692 Reisenden habe sich einsichtig...

Nordrhein-Westfalen führt Bussgelder in der Gastronomie und bei öffentlichen Feiern ein
01.10.2020, 08:26 Uhr. Corona Transition - https: - Wer im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands künftig in Gasstätten falsche Angaben zu seiner Identität macht, muss mit Bussgeldern in Höhe von 250 Euro rechnen. Das berichtet der WDR. Fällig werde die Strafe für Gäste, «die ‹Mickey Mouse› oder ‹Ich heiße Hase› und andere Phantasienamen eintragen, sagte NRW-Gesundheitsminister...

Laumann gibt den Söder
24.09.2020, 17:44 Uhr. Corona Doks - https: - »Als Konsequenz aus Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen bei einer Hochzeitsfeier in Hamm sollen die Vorschriften nun landesweit verschärft werden. "Wir werden in die Corona-Schutzverordnung hineinschreiben, dass Privatfeiern zwei Wochen vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden müssen", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)...

Weiß die Linke in der Linken, was ihre Rechte tut?
28.08.2020, 23:25 Uhr. Corona Doks - https: - Unter der irritierenden Überschrift "Opposition begrüßt Gerichts­entscheidung" liest man heute bei deutschlandfunk.de: »Zustimmend äußerte sich auch die Linke. Der rechtspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Schlüsselburg, erklärte, es könnten nicht einfach Verbote nur aufgrund von vermuteten Verstößen gegen die Hygieneauflagen...

Berlin verbietet Corona-Demonstrationen
26.08.2020, 12:01 Uhr. Corona Doks - https: - »Pressemitteilung vom 26.08.2020 Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt. Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden...

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