Neueste Heute 05.05.2024 04.05.2024
Nichtigkeit der bedingten und unbedingten Zulassung von Comirnaty von BioNTech
05.04.2024, 21:43 Uhr. >b's weblog - https: - Wir haben das einmal geprüft und sind zu folgenden vorläufigen Ergebnissen in unserer Prüfung gelangt, dass die Zulassungen NICHTIG sein dürften. Gerne lassen wir Sie an unseren rechtlichen Überlegungen teilhaben. Wie immer bei juristischen Überlegen haben andere Kollegen sicher noch andere Gedanken dazu. In der EU gibt es kein eigenes Verwaltungsverfahrensrecht...
Schweizer entzieht sich Wehrdienst – indem er sich zur Frau erklärt
13.06.2023, 17:17 Uhr. reitschuster.de - https: - Mit einem simplen Verwaltungsakt hat ein Zürcher dem Heer ein Schnippchen geschlagen. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung scheint prompt auf die Posse zu reagieren – aber ganz anders, als man es erwarten können sollte. Von Kai Rebmann Der Beitrag Schweizer entzieht sich Wehrdienst – indem er sich zur Frau erklärt erschien zuerst auf reitschuster...
Kindesmisshandlung braucht hoheitliche Befugnis
28.05.2021, 14:56 Uhr. QPress - https: - Mal wieder gibt es ein spektakuläres Urteil. Diesmal vom Verwaltungsgericht Düsseldorf. Es untersagte einer Ersatzschule den Ausschluss eines Kindes vom Präsenzunterricht. Dabei handelte es sich um einen hoheitlichen Verwaltungsakt, der in der vorgenommenen Form durch die Ersatzschule rechtlich nicht gedeckelt war. Auf das ursächliche Geschehen...
Neonazis besitzen in Deutschland nicht nur verbreitet Pyrotechnik und Sprengstoff, sondern die Polizei findet auch regelmässig Solches, und Anschläge finden statt
18.01.2021, 18:03 Uhr. >b's weblog - https: - Zur Anzahl der Rechtsextremisten, welche über eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz (SprengG) verfügen, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die...
G20: Journalisten zu Unrecht ausgeschlossen
21.11.2019, 10:54 Uhr. law blog - https: - Das Verwaltungsgericht Berlin hat es für rechtswidrig erklärt, dass Journalisten während des G20-Gipfels im Jahr 2017 die Akkreditierung entzogen wurde – wegen angeblicher Informationen vom Verfassungsschutz und einer „dramatisch veränderten Sicherheitslage“. Das Verwaltungsgericht weist darauf hin, dass ein begünstigender Verwaltungsakt...