Neueste Heute 27.04.2024 26.04.2024
PM Attac: Brutaler Polizeieinsatz bei G20 – Entschädigungen für Attac-Aktive nach fast sieben Jahren durch gerichtlichen Vergleich
16.04.2024, 16:07 Uhr. clausstille56 - https: - Verwaltungsgericht Hamburg kritisiert Polizeigewalt – Stadt Hamburgzahlt Schadensersatz Mit Abschluss eines Vergleichs geht ein langjähriges Gerichtsverfahrenrund um einen brutalen Polizeieinsatz im Rahmen der G20-Proteste 2017 zuEnde: Drei Attac-Aktive hatten gegen die Stadt Hamburg geklagt, weil sieOpfer von brutaler Polizeigewalt wurden …...
Von Bauern-Opfern und “Ober-Bauern” HaBE ich vor 15 Jahren geschrieben
08.04.2024, 19:58 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Können Nachrichten mutieren? KLAR ! Besonders NATÜRLICH bei EU-Agrarsubventionen ! Und da vorzüglich in den Sprechorganen des Bauernverbandes. (mit einer am Ende dringend notwendigen Korrektur durch Volker Bräutigam ((ossietzky)) und danach HaBE ich wie immer noch Mal (das noch lange nicht) letzte Wort Vor rund einem Monat hat ein deutsches Verwaltungsgericht...
Vortrag zu Geschlecht und Gender an der HU Berlin: Vollbrecht siegt vor Gericht
09.12.2023, 06:46 Uhr. >b's weblog - https: - Das Verwaltungsgericht Berlin verbietet der Humboldt-Universität die Behauptung, die Meinungen der Doktorandin seien mit den Werten der Uni unvereinbar. Nach Protesten von Trans-Aktivisten hatte die HU einen Vortrag Vollbrechts abgesagt.Den Bericht gibt's hier....
Rechtswidrig: Quarantäne-Lager in Göttingen
05.12.2023, 22:00 Uhr. Corona Doks - https: - Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen drei Jahre nach der gewaltsamen Internierung von 700 Menschen über mehr als eine Woche entschieden. Polizei und Bundeswehr sicherten im Sommer 2020 einen extra errichteten Zaun und setzten eine durchgängige Maskenpflicht im Gebäude durch. In meiner Wahrnehmung hat damals lediglich corodok aus der Maßnahmenkritik...
Rechtsverweigerung am Pariser Gerichtshof der Republik: Der Verein "BonSens" reicht Klage gegen sieben Richter ein
16.11.2023, 20:29 Uhr. Home - https: - Der Experte für Infektionskrankeiten, Professor Christian Perronne und Xavier Azalbert (Chefredakteur von France Soir) sind beide Verwalter des französischen Vereins "BonSens". Sie hatten am 6. Oktober 2023 Klage gegen den französischen Gesundheitsminister, Aurélien Rousseau, wegen seiner Aussagen zur Impfung am 3. Oktober auf France Inter (Radiosender...
Meinungsfreiheit: Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz
25.10.2023, 13:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am 22.05.2023 im ARD-/ZDF-Morgenmagazin historische...
Gericht blamiert AfD-Jäger vom Thüringer Verfassungsschutz
13.08.2023, 11:43 Uhr. reitschuster.de - https: - Peinlicher Stolperer beim Dämonisieren der AfD: Das Verwaltungsgericht Gotha zerlegt Kramer und seine Behörde regelrecht. Ihre Einschätzung der AfD Thüringen als rechtsextrem ist laut dem Richterspruch nicht ausreichend belegt. Der Beitrag Gericht blamiert AfD-Jäger vom Thüringer Verfassungsschutz erschien zuerst auf reitschuster.de....
Schillerstraßen-Klage: Stadt will Geld
07.06.2023, 22:09 Uhr. DS-pektiven - https: - Ich hatte in den letzten Wochen nicht die Motivation, einen längeren Beitrag zur Farce, die sich am 27. März im Verwaltungsgericht Neustadt abspielte, zu verfassen. Jedenfalls flatterte mir heute nach längerer Zeit mal wieder ein Brief des Gerichts ins Haus. Nicht nur das Datum des Schreibens ist ein absolutes Ärgernis, sondern auch dessen Inhalt...
Urteil in Niedersachsen: PCR-Test bei 9-Jährigem ohne Einwilligung der Mutter war rechtswidrig!
27.03.2023, 16:00 Uhr. Report24 - https: - Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat ein beachtliches Urteil gefällt: Ein im September 2020 durchgeführter PCR-Test bei einem 9-Jährigen ohne Einwilligung von dessen Mutter war rechtswidrig - es handelte sich laut Gericht somit um eine Zwangsmaßnahme. Das Argument einer angeblich vorliegenden "Gefahrenlage" zog hier nicht. Auch die angeordnete Quarantäne...
Covid-19: Pfizer-“Impfstoff” steht im Verdacht, 125 junge Europäer getötet zu haben, wobei die überwältigende Mehrheit gesund war
25.03.2023, 04:58 Uhr. >b's weblog - https: - O PÁGINA UM começou a analisar, em detalhe a base de dados da Agência Europeia do Medicamento, enquanto aguarda que o Tribunal Administrativo obrigue (ou não) o Infarmed a revelar as notificações dos efeitos adversos em Portugal das vacinas contra a covid-19. No registos individuais dos casos mais graves na Europa – e que resultaram em mortes...
Dr. Daniele Ganser darf am 27. März nun doch in den Westfalenhallen Dortmund auftreten. Das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Stadt Dortmund hat allerdings Beschwerde gegen das Urte
10.03.2023, 16:20 Uhr. clausstille56 - https: - Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser darf am 27. März nun doch seinen Vortrag „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen“ in den Westfalenhallen Dortmund (Halle 2) halten. Das entschied nun das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Verwaltungsgericht: Dr. Daniele Ganser darf … Weiterlesen →...
Erfolg vor Gericht: Vortrag von Daniele Ganser über Ukraine-Krieg in Dortmund muss stattfinden
10.03.2023, 14:04 Uhr. Report24 - https: - Auch in Dortmund wollte man nicht, dass der Friedensforscher Daniele Ganser über die Hintergründe des Ukraine-Kriegs informiert: Eine entsprechende Veranstaltung am 27. März in der Westfalenhalle sollte abgesagt werden. Man berief sich auf angeblichen Antisemitismus. Zu Unrecht, wie nun das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen befand. Die Stadt Dortmund...
Richterspruch: Corona-Ausgangssperre in Sachsen war zunächst rechtswidrig
22.02.2023, 23:08 Uhr. Corona Doks - https: - Fast drei Jahre hat die sächsische Justiz für diese Erkenntnis gebraucht. Auf lvz.de ist am 22.2.23 zu lesen: »Chemnitz. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat einen Teil der Corona-Schutzmaßnahmen im Nachhinein für rechtswidrig erklärt. Konkret sind die Ausgangsbeschränkungen betroffen, die am 22. März 2020 noch per Allgemeinverfügung...
»Die temperaturabhängige Abgasrückführung schützt vor unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigungen oder Unfall.«
21.02.2023, 17:47 Uhr. Corona Doks - https: - Schwere Verläufe für seine Motoren wollte der VW-Konzern verhindern. Motor-reaktivierendes natürliches Abgas (mRNA) wurde dafür verwendet. Illegal, wie jetzt das Verwaltungsgericht Schleswig urteilte. »Die Deutsche Umwelthilfe hat am Montag ein Musterverfahren gegen das Kraftfahrt-Bundesamt wegen gedrosselter Abgasreinigung in Dieselautos gewonnen...
Richter Arne Tank leidet an einem Impfschaden: Herzmuskelentzündung, Thrombosen, Schlaganfall, zerstörte Herzkranzgefäße und ein Herzinfarkt!
17.02.2023, 19:56 Uhr. corona-blog.net - https: - Sein Dienstherr (Verwaltungsgericht Greifswald) erwartete von ihm, dass er sich impfen lässt. Dem kam er auch nach und erlitt daraufhin unzählige Schäden. Neben einer Herzmuskelentzündung, bekam er Thrombosen, welche zu einem Schlaganfall und Herzinfarkt führten. Der Schlaganfall wurde von ihm zunächst als Schwächeanfall gedeutet, als er auf...
Berlin: Genderzwang an Schulen und Universitäten
13.02.2023, 09:37 Uhr. reitschuster.de - https: - Unter den 16 Bundesländern belegt Berlin bei der Schulqualität den 15. Platz. Dennoch steht anstatt Lesen, Rechnen und Schreiben immer öfter die Gender-Ideologie auf dem Stundenplan. Jetzt hat ein Vater Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Berlin: Genderzwang an Schulen und Universitäten erschien zuerst auf reitschuster...
Impfschaden als Dienstunfall? Klage von Lehrerin abgewiesen
24.11.2022, 16:52 Uhr. Corona Doks - https: - Auf ndr.de ist am 24.11.22 zu lesen: »Nachdem eine Lehrerin aus Hannover nach einer Corona-Impfung mit schweren körperlichen Problemen zu kämpfen hatte, klagte sie gegen das Land Niedersachsen. Sie wollte erreichen, dass der Vorgang als Dienstunfall zu werten sei. Nun hat das Verwaltungsgericht Hannover die Klage zurückgewiesen. Die in der Schule...
Coronapandemie: Gottesdienstverbot in Lage war rechtswidrig
21.11.2022, 18:53 Uhr. Corona Doks - https: - Worüber der WDR am 18.11.22 berichtet, war Alltag in diesem Land (s.u.). Erstmals wird dies jetzt als illegal bewertet: »Ein während der Coronapandemie von der Stadt Lage verhängtes Verbot von Gottesdiensten war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Eine Bibelverein in Lage hatte gegen die Stadt Lage geklagt. Wegen eines...
Klage: Italienische Arzneimittelagentur muss Daten zur Sicherheit der «Covid-Impfstoffe» vorlegen
18.11.2022, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Allmählich tut sich etwas bei der Aufarbeitung der Corona-Politik, doch vor allem dank Klagen von Geschädigten. So reichten zum Beispiel diese Woche in der Schweiz Impfopfer Klage gegen die Zulassungs- und Kontrollbehörde für Heilmittel Swissmedic ein. Und in den USA klagen «Remdesivir-Opfer» medizinische Zentren auf Schadenersatz. Wie Byoblu...
Verwaltungsgericht Aachen entscheidet: Entschädigungszahlung bei quarantänebedingtem Verdienstausfall auch für Nicht-Geimpfte
31.10.2022, 22:52 Uhr. Corona Doks - https: - »In § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist die Entschädigungszahlung im Falle einer Quarantäne geregelt. Bisher galt, nur wer geimpft ist, hat Anspruch aufdiese Entschädigung für Verdienstausfall nach dem IfSG. Denn in § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG heisst es, dass eine Entschädigung nicht erhält, wer durch die Inanspruchnahme einer öffentlich...
Zwangsgeld für Bundesgesundheitsministerium angedroht
25.08.2022, 20:05 Uhr. Corona Doks - https: - Auf aerzteblatt.de ist am 25.8. zu lesen: »Köln – Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen in der Coronapandemie hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Das Gericht gab mit der heute veröffentlichten Entscheidung dem Vollstreckungsantrag eines...
Ein weiterer Trauertag für die deutsche Justiz! zum Urteil des BVerwG Leipzig vom 07.07.2022
11.07.2022, 10:11 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Die Enttäuschung über das Urteil, das am 07.07.2022 im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gesprochen wurde, ist riesig! Nach zunächst sehr erfolgversprechendem Auftakt, ist die Klage von zwei Bundeswehroffizieren gegen die Duldungspflicht der Corona-Impfung – für die meisten Prozessteilnehmer völlig unerwartet – vom höchsten deutschen...
Uruguay: Gericht stoppt Impfung von Minderjährigen
08.07.2022, 07:33 Uhr. tkp.at - https: - Früher hat man sich über die südamerikanische Justiz lustig gemacht. Heutzutage ist zumindest die Justiz in Uruguay deutlich mutiger und und bereit Gesetze auch anzuwenden, als die deutsche oder österreichische Justiz, die sich nicht mehr traut, der korrupten Politik und den Pharmainteressen die Stirn zu bieten. Wie berichtet, hatte ein Verwaltungsgericht...
Uruguay: Gericht stoppt Impfung von Midenrjährigen
08.07.2022, 06:02 Uhr. tkp.at - https: - Früher hat man sich über die südamerikanische Justiz lustig gemacht. Heutzutage ist zumindest die Justiz in Uruguay deutlich mutiger und und bereit Gesetze auch anzuwenden, als die deutsche oder österreichische Justiz, die sich nicht mehr traut, der korrupten Politik und den Pharmainteressen die Stirn zu bieten. Wie berichtet, hatte ein Verwaltungsgericht...
Pfizer bleiben 48 Stunden um Wirksamkeit und Sicherheit der Impfung in Uruguay zu belegen
04.07.2022, 15:49 Uhr. tkp.at - https: - In Urguay geraten Pfizer und Regierungsbehörden unter Druck. Ein Verwaltungsgericht der Hauptstadt fordert innerhalb von 48 Stunden ausführliche Unterlagen und auch die Verträge zum Impfstoff. Man hat bis Mittwoch Zeit. Pfizer hat Ärger in Uruguay. Ein Verwaltungsgericht in Montevideo (Hauptstadt Uruguays) hat umfangreiche Informationen zu Pfizers...
Lehrerin wegen Maske und Test gekündigt – Jetzt Erfolg vor Gericht
04.07.2022, 14:03 Uhr. tkp.at - https: - Weil sie keine Maske tragen kann, wurde eine Wiener Lehrerin gekündigt. Sie wehrte sich juristisch und bekam nun im ersten Verfahren recht. Das Verwaltungsgericht entschied zu ihren Gunsten. Entschieden ist noch nichts. Die Wiener Lehrerin mit Jahrzehnten an Berufserfahrung war von der Bildungsdirektion kurz vor der Pension vor die Tür gesetzt worden...
Urteil: Protokolle der Corona-Gipfel nicht vertraulich
01.07.2022, 11:59 Uhr. Corona Doks - https: - So lautet die Überschrift der heutigen Kurzmeldung im "Tagesspiegel", die online am 30.6. ausführlicher so dargestellt wird: »Urteil zur Informationsfreiheit Protokolle der Corona-Gipfel dürfen öffentlich werden Das Bundeskanzleramt muss seine internen Protokolle der Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie offenlegen. Das hat das Verwaltungsgericht...
Gegen die Menschenwürde: Italienisches Gericht lehnt unbezahlte Freistellung Ungespritzter ab
27.06.2022, 08:23 Uhr. Report24 - https: - Das Verwaltungsgericht "TAR" der Lombardei hat die Maßnahme, ungeimpftes Gesundheitspersonal ohne Gehalt zu suspendieren, abgelehnt. Sie wäre nicht verhältnismäßig, zudem wäre die Würde des Menschen vernachlässigt worden. Das meldeten italienische Medien am 26. Juni....
Verwaltungsgericht: Drohbriefe gegen "ungeimpftes" Pflegepersonal rechtswidrig
15.06.2022, 22:39 Uhr. Corona Doks - https: - Was sich wie eine Schlagzeile der "Schwurbler und Leugner" ausnimmt, ist am 15.6. auf focus.de zu lesen: »Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine weitreichende Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht getroffen. Dabei erklärte es die bisherige Praxis der Gesundheitsämter für „rechtswidrig“, von Pflegern und Krankenschwestern...
Die Corona-Arbeitsschutzverordung ist kürzlich außer Kraft getreten – für Krankenhäuser gilt dies jedoch nicht
28.05.2022, 16:25 Uhr. corona-blog.net - https: - Seit dem 25.05.2022 ist nun die Corona-ArbSchV außer Kraft getreten, was mit sich bringt, dass es in Betrieben keine Abstände, Plexiglasscheiben, Maskenpflicht, Testpflicht und andere unzählige undurchdachte Hygienekonzepte gibt. Die Ausnahme bildet wie immer der Pflege- und Medizinsektor, denn dort halten sich ja auch überwiegend die vulnerablen...
Nur noch unter Rot-Grün-Rot in Berlin: Ohne Schnelltest kein Unterrichtsbesuch
27.05.2022, 16:03 Uhr. Corona Doks - https: - Auf spiegel.de ist am 27.5. zu lesen: »Verwaltungsgericht hat entschieden Schüler müssen sich in Berlin weiter auf Corona testen Schülerinnen und Schüler in Berlin müssen sich weiterhin regelmäßig auf Corona testen, um am Unterricht teilnehmen zu können. Die Verpflichtung zum Selbsttest vor dem Schulbesuch sei rechtmäßig, entschied das...
Uni Marburg: Hausrecht schlägt Grundgesetz
18.05.2022, 15:46 Uhr. Corona Doks - https: - Was könnte in einem kapitalistischen Staat höher stehen als das Recht eines Hausbesitzers? »Eine Universität kann eine Allgemeinverfügung, die eine Maskenpflicht anordnet, auf ihr Hausrecht stützen. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen (VG) am Montag entschieden (Beschl. v. 16.05.2022, Az. 3 L 998/22.GI). Noch vor zwei Wochen hatte das VG...
"Hausrecht": Trotz Niederlage vor Gericht hält Uni Marburg an Maskenpflicht fest
10.05.2022, 22:49 Uhr. Corona Doks - https: - »04.050.2022 (pm/red) Ein Aktivist von Weiterdenken-Marburg und den „Studenten-stehen-auf Marburg“ – Gabriel Schnizler – hatte gegen die Maskenpflicht an der Uni geklagt. Das Verwaltungsgericht Gießen hat ihm Recht gegeben. Es stellte fest: „Klarzustellen ist dabei zuvorderst, dass weder das Infektionsschutzgesetz selbst noch die derzeit...
Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen erfolgreich
27.04.2022, 23:05 Uhr. Corona Doks - https: - Auf justiz.hamburg.de ist am 27.4. zu lesen: »Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragsteller, eine geimpfte Schülerin eines Gymnasiums und ein geimpfter Schüler einer Grundschule, gegen die Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen gewandt hatten (5 E 1707/22). AZ: 5...
Zeitungen gehen juristisch gegen Kanzleramt vor
25.03.2022, 17:47 Uhr. Corona Doks - https: - »Warum unsere Redaktion Transparenz fordert Die Redaktion von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten fordert vom Bundeskanzleramt nun mit juristischen Mitteln Informationen zur Arbeit des Corona-Expertenrats. Nachdem eine Anfrage nach Presseauskunft- und Informationsfreiheitsrecht erfolglos geblieben waren, ging dem Kanzleramt nun ein...
Verwaltungsgericht erklärt COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung für ungültig
28.02.2022, 14:12 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Verwaltungsgericht Darmstadt erklärt COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung für ungültig23.02.2022, 18:48 Uhr. Geld und mehr – https: – 23. 02. 2022 | Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Antrag von Norbert Häring auf Feststellung seines Status als mit einer Dosis Janssen vollständig Geimpften abgewiesen. Grund ist, dass...
Verwaltungsgericht Darmstadt erklärt COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung für ungültig
23.02.2022, 18:48 Uhr. Geld und mehr - https: - 23. 02. 2022 | Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Antrag von Norbert Häring auf Feststellung seines Status als mit einer Dosis Janssen vollständig Geimpften abgewiesen. Grund ist, dass zwar die angegriffenen Regeln der CoronamaßnahmenAusnahmeverodrnung grundgesetzwidrig seien. Es gebe ein Rechtsvakuum ohne gültige Ausnahmen vom grundsätzlichen...
Bundesregierung verliert ersten „Impf-Dreikampf“
20.02.2022, 18:04 Uhr. QPress - https: - Einmal mehr hat ein Verwaltungsgericht dem Gesetzgeber gezeigt, dass er handwerklich nichts kann. Einmalimpfungen haben weiterhin Bestand. Zunächst handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, aber die handwerklichen Fehler des Apparates sind wohl so gravierend, dass selbst höhere Instanzen Not bekommen diese Entscheidung vom Tisch zu wischen....
Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft
18.02.2022, 21:08 Uhr. Corona Doks - https: - Das Verwaltungsgericht Berlin informiert in einer Pressemitteilung vom 18.02.2022: »Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin...
Lauterbach verliert auf ganzer Linie: Verwaltungsgericht Berlin urteilt zu Johnson & Johnson-Impfung
18.02.2022, 16:52 Uhr. Geld und mehr - https: - 18. 02. 2022 | Nachdem verschiedene Verwaltungsgerichte bereits die Nacht- und Nebelaktion der Verkürzung des Genesenenstatus im Eilverfahren als verfassungswidrig eingestuft haben, hat nun das Verwaltungsgericht Berlin auch die auf gleiche Weise verfügte „Entimpfung“ von mit einer Dosis des Impfstoffs von Johnson & Johnson Geimpften...
Genesenenstatus: Klage gegen Bundesgesundheitsministerium war erfolgreich
17.02.2022, 11:23 Uhr. Führungskraft mit Herz - https: - Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI rechtswidrig ist. Aber selbst Lauterbach fordert diese Kompetenz wieder zurück: „Über tiefgreifende Entscheidungen, wie etwa den Genesenenstatus, möchte ich selbst und direkt entscheiden.“ Ab dieser Woche ist aber aufgrund eines technischen...
Genesenenstatus: RAin Hamed hat gegen Bundesgesundheitsministerium geklagt und gewonnen
17.02.2022, 10:29 Uhr. corona-blog.net - https: - Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI rechtswidrig ist. Aber selbst Lauterbach fordert diese Kompetenz wieder zurück: „Über tiefgreifende Entscheidungen, wie etwa den Genesenenstatus, möchte ich selbst und direkt entscheiden.“ Ab dieser Woche ist aber aufgrund eines technischen...
Gericht stellt klar: Corona-Genesene in NRW behalten Status für sechs Monate
16.02.2022, 14:20 Uhr. Corona Doks - https: - »Bei allen Corona-Maßnahmen der NRW-Landesregierung behalten Genesene ihren Status sechs Monate lang. Die Verkürzung auf drei Monate gelte nicht, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen festgestellt. Mit der Gerichtsentscheidung sind Genesene in Nordrhein-Westfalen zweifach Geimpften gleichgestellt. Sie dürfen dann zum Beispiel mit einem weiteren...
Für die Demokratie: Bürger kämpfen gegen Impfzwang im deutschen Bundestag
28.01.2022, 10:56 Uhr. Report24 - https: - Dass ungeimpfte Abgeordnete im deutschen Bundestag auf die Tribüne ausweichen müssen oder gänzlich von Sitzungen ausgeschlossen werden, ist nicht bloß eine Freiheitseinschränkung der betroffenen Abgeordneten. Es verletzt auch die Grundrechte ihrer Wähler. Einige Bürger haben daher nun einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Berliner Verwaltungsgericht...
„Rechtswidrig“: Gericht kippt 2G-Regel an Universitäten
21.01.2022, 16:40 Uhr. Corona Doks - https: - »Das Verwaltungsgericht Mannheim hat die 2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg ab der kommenden Woche aufgehoben. Dass ungeimpfte Studierende durch das „Einfrieren der Alarmstufe II“ in der Coronaverordnung weitgehend von Präsenzveranstaltungen ausgeschlossen würden, sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte der Verwaltungsgerichtshof...
Baden-Württemberg: Verwaltungsgericht kassiert Verbot von „Corona-Spaziergängen
14.01.2022, 17:26 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Stuttgarter Gericht kassiert Verbot von „Corona-Spaziergängen „Am 21. Dezember 2021 hatte die Stadt Bad Mergentheim alle Aufrufe zu ‚Corona-Spaziergängen‘ untersagt. (…) Ein präventives Verbot aller unangemeldeter Versammlungen sei deshalb nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands zulässig. Dass ein solcher...
Coronoia: Impfpflicht nicht vollziehbar
10.01.2022, 21:06 Uhr. DS-pektiven - dschneble.tssd.de - Selbst wenn man das Zahlengerüst des Entwurfes heranzieht, würde dies allein im Jahr 2022 zumindest eine Verdoppelung der Zahl der RichterInnen an den Landesverwaltungsgerichten erfordern, wofür keinerlei Vorsorge getroffen wird. Einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht kommt jedenfalls aufschiebende Wirkung zu. Verfahrensverzögerungen durch Überlastung...
Deutschland: Ökonom Werner Müller klagt gegen die Ungleichbehandlung von Ungeimpften
08.01.2022, 00:08 Uhr. Corona Transition - https: - Werner Müller kritisierte die Corona-Massnahmen bereits sehr früh. Schon im Frühsommer 2020 konfrontierte er – gemeinsam mit Sucharit Bhakdi, Stefan Hockertz und weiteren Wissenschaftlern – die Bundesregierung mit kritischen Fragen zum Lockdown (wir berichteten). Auch seither ist Müller nicht müde geworden, gegen die Corona-Massnahmen zu kämpfen...
Staatsrat in Belgien kippt Corona-Beschlüsse der Regierung
31.12.2021, 10:01 Uhr. reitschuster.de - https: - Das oberste Verwaltungsgericht in Belgien hat die Politik zurückgepfiffen. Es kippte den Beschluss der Regierung, den Kulturbetrieb zu stoppen. Belgische Medien schreiben von einer beispiellosen Erosion staatlicher Autorität. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag Staatsrat in Belgien kippt Corona-Beschlüsse der Regierung erschien zuerst auf reitschuster...