Neueste Heute 02.05.2024 01.05.2024
PRESSEMITTEILUNG Querdenken-711: Bayrischer VGH bestätigt: Ausgangssperren verfassungswidrig
08.10.2021, 11:06 Uhr. apolut.net - https: - Stuttgart/07.10.2021 Querdenken-711 Gründer Michael Ballweg begrüßt die erste Hauptsacheentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zu den Corona-Maßnahmen. Der BayVGH hat bestätigt, dass die Maßnahme der Ausgangssperre verfassungswidrig war. Menschen durften ihre Wohnungen nicht oder nur unter sehr begrenzten Umständen verlassen...
Söder riskiert den Kneipen-Krieg
24.07.2021, 18:38 Uhr. Corona Doks - https: - Ob wirklich klug ist, worüber am 23.7. auf donaukurier.de zu lesen ist? »Söder: Nach Urteil neue Auflagen für Bars und Kneipen an Auch nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs lehnt Ministerpräsident Markus Söder eine generelle Öffnung von Bars und Kneipen ab. „Aus unserer Sicht wird es eine reine Freigabe von Bars und diesen...
Schulpflicht des tages
24.04.2020, 17:44 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Schulpflicht für Viertklässler aufgehobenGrundschulen bleiben kommende Woche komplett geschlossen Mitten in die Vorbereitungen der Grundschulen für den geplanten Unterrichtsstart für Viertklässler platzte am Freitagmittag ein überraschender Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel: Die Schulpflicht für Viertklässler in Hessen...
Kein Führerscheinentzug bei erstmaligem Vergehen
11.04.2019, 11:28 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 11.04.2019 Berlin, 11.042019 - Heute urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Verkehrsverstoß. Dem Urteil voran gingen unterschiedliche Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des Oberverwaltungsgericht...
Bundesverwaltungsgericht sieht Bargeld-Annahmezwang für Rundfunkanstalten und verweist meine Klage an den Europäischen Gerichtshof
29.03.2019, 08:19 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Norbert Häring – http://norberthaering.de Am Mittwoch 27.3. hat das Bundesverwaltungsgericht über meine Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags beraten. Das Gericht hat entschieden, den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorzulegen und das Verfahren bis dahin auszusetzen. Dabei machte das Gericht deutlich, dass es in meinem...
Am 27.3. entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Bargeld-Klage
18.03.2019, 20:13 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Hessische Rundfunk will den Rundfunkbeitrag nicht in Form von Bargeld entgegennehmen. Darin sehen ich und ein weiterer Kläger einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Bundesbankgesetz, wonach auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind. In den Vorinstanzen waren die Klagen...