Neueste Heute 24.04.2024 23.04.2024
Die USA wollen den UN-Sicherheitsrat davon überzeugen, die Resolution zu Palästina nicht anzunehmen
18.04.2024, 20:17 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die USA versuchen, die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats davon zu überzeugen, die Resolution mit der Empfehlung zur Aufnahme Palästinas in die Weltorganisation nicht zu unterstützen, um das Vetorecht eines ständigen Mitglieds nicht zu nutzen. Das berichtet das Portal The Intercept unter Berufung auf Dokumente des US-Außenministeriums. Der...
US-Resolution zum Waffenstillstand im Gazastreifen eine reine Show der USA
25.03.2024, 13:38 Uhr. uncut-news.ch - https: - US-Resolution zum Waffenstillstand im Gazastreifen und zum Geiselabkommen scheitert bei der UNO Russland, China und Algerien lehnten die Maßnahme ab, weil sie nicht ausdrücklich einen Waffenstillstand forderte Kyle Anzalone China und Russland nutzten ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat, um eine von den USA eingebrachte Resolution zu verhindern, in...
Mehrheit im EU-Parlament für Umwandlung der EU in Superstaat
24.11.2023, 06:03 Uhr. tkp.at - https: - In Brüssel gibt es schon seit längerer Zeit Vorstöße in Richtung Zentralstaat und Aushöhlung der Souveränität der Nationalstaaten. Der nächste und wichtigster Schritt wäre die Abschaffung der Einstimmigkeit im Eiropäischen Rat, also das Vetorecht einzelner Nationen. Das liegt vor alllem Interesse der Lobbykonzerne, die die Politik in Brüssel...
Kann der Streit um das Vetorecht zum Zerbrechen der EU führen?
03.06.2023, 04:59 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Bei den meisten Themen ist das Vetorecht in der EU bereits abgeschafft worden, lediglich bei Fragen der Steuer-, Außen- und Sicherheitspolitik gilt es noch. In allen anderen Fragen haben die Mitgliedsstaaten der EU ihre Souveränität bereits an Brüssel abgegeben. Da Ungarn sich derzeit bei Fragen zur Ukraine querstellt und Hilfsmaßnahmen der EU...
Kein Veto-Recht: Lauterbach will sensible Patientendaten an Pharmaindustrie verhökern
29.03.2023, 15:01 Uhr. Report24 - https: - Deutschlands gemeinhin als Pharmalobbyist geltender Gesundheitsminister macht keinen Hehl daraus, dass die Rechte der Bürger für ihn von keiner besonderen Relevanz sind. Durch die von Karl Lauterbach vorangetriebene elektronische Patientenakte wird die deutsche Bevölkerung im Hinblick auf all ihre Gesundheitsdaten gläsern - doch davon soll nicht...
Mit welchem Recht will Russland bestimmen, wer in die NATO eintreten darf?
31.01.2022, 02:08 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die „Politik der offenen Tür“ der NATO wird in diesen Tagen oft zitiert und westliche Medien und Politiker weisen Russlands Forderung, die NATO nicht mehr zu erweitern, entrüstet zurück. Das widerspreche dem Völkerrecht und Russland habe kein Vetorecht in der Frage, wer NATO-Mitglied wird und wer nicht. Das sei die freie Entscheidung...
Deutschlands Hoffnungen auf einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat sind zerstoben
22.12.2020, 17:19 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Deutschland möchte seit vielen Jahren einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. In den zwei Jahren als vorübergehendes Mitglied des Rates hat Deutschland jedoch viele Länder vor den Kopf gestoßen. Deutschlands Chancen dürften damit stark gesunken sein. Im UNO-Sicherheitsrat gibt es fünf ständige Mitglieder (Russland, USA, China, Frankreich...
Blockade pur – Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor im UN-Sicherheitsrat sprach
10.10.2020, 12:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft...
Mit von der Leyen zur Rüstungsunion?
28.08.2019, 21:08 Uhr. Radio Utopie - https: - Der Verordnungsvorschlag ging dann in die Trilog-Verhandlungen, bei denen sich das Parlament im Laufe des ersten Halbjahres 2019 dann nach allen Regeln der Kunst über den Tisch ziehen ließ: Während sich die Staats- und Regierungschefs ein Vetorecht gegenüber einzelnen EVF-Projekten ausverhandelten, soll das Parlament lediglich im Nachhinein über...
Kolumbien: Präsident Duque legt Veto gegen Sonderjustiz für den Frieden ein
17.03.2019, 04:03 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Kolumbiens Präsident Iván Duque hat sein Vetorecht gegen Teile des 2016 vereinbarten Friedensvertrags mit der ehemaligen Farc-Guerilla eingesetzt. Konkret geht es um sechs der insgesamt 159 Punkte zur Sonderjustiz für den Frieden (Jurisdicción Especial de la Paz, JEP). Wie Duque in einer Pressekonferenz erklärte, können diese konkreten...