Neueste Heute 18.04.2024 17.04.2024
Der EGMR hat sich von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschiedet und betreibt nun politische Justiz
09.04.2024, 15:50 Uhr. >b's weblog - https: - Verstöße gegen die Europäische Konvention, da keine ausreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen wurden(Quelle: EGMR)(Sicherungskopie)Eine Gruppe von Leuten hat die Schweiz verklagt, dass sie das “Net Zero”-Ziel umsetzen muss, egal was die Bürger dort entscheiden. Der EGMR hat dieser Klage stattgegeben. Damit schreibt...
Die AfD Realitätsverweigerer
04.12.2023, 11:57 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Hans-Jürgen Geese Am 9. August im Jahre 1931 wurde in Preußen ein Volksbegehren durchgeführt. Der Antrag lautete, den preußischen Landtag aufzulösen. Obwohl 93,93 % der abgegebenen Stimmen sich für diese Auflösung aussprachen, scheiterte der Volksentscheid trotzdem. Denn lediglich 39,21 % (9,8 Millionen Stimmen) der Wahlberechtigten...
ZART-BITTER-BÖSE
17.11.2023, 09:14 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Zu spätes Frühlingserwachen Mein zu spätes Frühlingserwachen auch hier kann man dazu vieles erfahren: Dank an das Frankfurter Schauspiel-Ensemble, das beim “Oktoberland” vor Heiner Müllers “Zement” uns 1976 bei dem Vortrag von Liedern gegen den § 218 & der Unterschriftensammlung für den Volksentscheid unterstützte & unsere...
Volksentscheid in Brandenburg
23.10.2023, 00:39 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - In Brandenburg soll ein Volksentscheid herbeigeführt werden, um die Bedingungen für Volksentscheide zu verbessern....
Luzern macht Heizverhalten seiner Bürger öffentlich
12.09.2023, 09:13 Uhr. reitschuster.de - https: - Ist Ihr Nachbar eine "Umweltsau"? In der Schweiz ist die Antwort auf diese Frage nur einen Klick weit entfernt. Für zusätzliche Spannung sorgt ein anstehender Volksentscheid darüber, in welchem Tempo die Heizungen ausgetauscht werden müssen. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Luzern macht Heizverhalten seiner Bürger öffentlich erschien zuerst auf reitschuster...
Berufsverband rund um Bhakdi & Wodarg fordert Volksentscheid zur Gleichstellung von Natur- & Schulmedizin
28.07.2023, 08:55 Uhr. corona-blog.net - https: - Der Berufsverband rund um Prof. Bhakdi, Dr. Wodarg und Dr. Weikl bittet um Unterstützung. Derzeit kann bei „Abstimmung 21“ darüber entschieden werden, ob dort das Thema „Naturmedizin und Schulmedizin rechtlich gleichstellen!“ zu einem Volksentscheid gebracht werden soll. Dies ist aber nur noch bis zum 31.07.2023 möglich. Da das Thema unter...
HaBEs viel zu spätes Frühlingserwachen
15.07.2023, 12:39 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - zu meinem viel zu späten Frühlingserwachen kann man hier vieles mehr erfahren: Dank an das Frankfurter Schauspiel-Ensemble, das beim “Oktoberland” vor Heiner Müllers “Zement” uns 1976 bei dem Vortrag von Liedern gegen den § 218 & der Unterschriftensammlung für den Volksentscheid unterstützte & unsere Verhaftung im Foyer mit einer...
Was ist eigentlich ein Volksentscheid und wie kann man ihn nutzen?
20.06.2023, 09:34 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - von Holger Gräf Zu den interessantesten Mitteln direkter Demokratie zählen Volks- und Bürgerentscheide. Es gibt sie in allen 16 Bundesländern und in allen Kommunen. Dennoch haben viele Menschen noch nie davon gehört und wer sie kennt, weiß oftmals nicht, wie mächtig diese Instrumente sind. Volksentscheid / Bürgerentscheid – was sind die Unterschiede...
Am Set: “Die Letzte Generation” klebt auf Berlin
12.05.2023, 05:47 Uhr. apolut.net - https: - Seit Wochen spüren die Berliner die Offensive der Klimabewegten, die vielfältige Aktivitäten in der Hauptstadt entwickeln. Einen Auftakt gab es Ende März mit dem Volksentscheid “Berlin Klimaneutral 2030”, der ein Vorziehen des Erreichens der Klimaneutralitätsziele von 2045 bereits 15 Jahre früher forderte. Doch wie organisch war dieser Volksentscheid...
Der gescheiterte Volksentscheid: Das Zeichen der Hoffnung
30.03.2023, 18:12 Uhr. reitschuster.de - https: - Als es den Berlinern endgültig an den letzen Rest von Freiheit und Wohlstand ging, haben sie das ausgesprochen, was für die Allermeisten offensichtlich ist: An der Klimahysterie ist etwas grundlegend faul. Von Vera Lengsfeld. Der Beitrag Der gescheiterte Volksentscheid: Das Zeichen der Hoffnung erschien zuerst auf reitschuster.de....
Volksentscheid “Klimaneutral 2030” – Stimmen die Berliner für ihren eigenen Untergang?
17.03.2023, 12:01 Uhr. Report24 - https: - Wahnsinn: In Berlin will ein Bündnis aus Klimasektenanhängern und Lobbyisten mit einem Volksentscheid durchsetzen, dass die Stadt schon 2030 und nicht wie bisher vorgesehen in 2045 "klimaneutral" wird. Die Abstimmung ist bereits am 26. März. Dieser Volksentscheid könnte schwerwiegende Folgen haben, denn wenn es genug Zustimmung für die utopische...
Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid | Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
04.03.2023, 15:04 Uhr. apolut.net - https: - Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung...
Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid
27.02.2023, 17:44 Uhr. clausstille56 - https: - Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den …...
Präsident von Ecuador nach Wahlniederlage zunehmend politisch isoliert
14.02.2023, 05:17 Uhr. amerika21 - https: - Quito. Die Opposition lehnt die von Präsident Guillermo Lasso vorgeschlagene sogenannte "Nationale Einigung" ab. Beim Volksentscheid am vergangenen Wochenende ist die Regierung mit... weiter 14.02.2023 Artikel von Alexandra Schmeil zu Ecuador, Politik...
"Bürgerrevolution" zurück in Ecuador: Linke gewinnt bei Kommunal- und Regionalwahlen
09.02.2023, 05:06 Uhr. amerika21 - https: - Kandidaten der Revolución Ciudadana setzen sich durch. Deutliches Nein an die Rechtsregierung auch bei Volksentscheid über Reformen Quito. In Ecuador sind am vergangenen Sonnntag Präfekte, Bürgermeister und Stadtverordnete gewählt worden. Nach vorläufigen Endergebnissen setzten sich die Kandidaten der... weiter 09.02.2023 Artikel von Timm B. Schützhofer...
Dank an das Frankfurter Schauspiel-Ensemble, das beim “Oktoberland” vor Heiner Müllers “Zement” uns 1976 bei dem Vortrag von Liedern gegen den § 218 & der Unterschriftensammlung für den Vol
09.01.2023, 23:43 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Uns? Das waren Brigitte Brunnengräber und ich. Der Intendant des Schauspiels holte die Polizei, doch das “Zement”-Ensemble verhinderte mit einer Menschenkette unsere Festnahme FRAUEN-LEIDEN FRAUEN-STÄRKENInge Hornischer nachgeschrieen FacebookTwitterTumblrWhatsAppTelegramMessengerThreemaPocketFlipboardInstapaperWordPressPrintFriendlyCopy...
Mit "Deutsche Wohnen" und DKB zum "Lolli-Test"
04.12.2022, 01:06 Uhr. Corona Doks - https: - So wirbt die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie noch seit Januar 2022 für "Lolli-Tests" in Kitas (youtube.com): Die offene Werbung wird im Abspann genannt, die sonstige Produktwerbung nicht: Pikanterweise gehört dazu die "Deutsche Wohnen", für deren Enteignung sich im Herbst 2021 ein vom Senat ungeliebter Volksentscheid ausgesprochen...
Sei frei vom Rundfunkzwang: Höchste Zeit aktiv zu werden – 227.579 sind bereits dabei
24.03.2022, 19:27 Uhr. corona-blog.net - https: - Es ist Zeit, spätestens nachdem sich die Ex-ZDF-Journalistin Katrin Seibold kritisch mit der fehlenden Meinungsfreiheit beim ZDF und Fake News Produktion öffentlich geäußert hat, etwas dagegen zu tun. Das Rad muss nicht neu erfunden werden, die engagierten Menschen müssen jetzt nur noch unterstützt werden. Es ist Zeit den Volksentscheid zum Rundfunkzwang...
Das Tabakwerbeverbot ist ein Weckruf für die Werbung
20.02.2022, 12:14 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Die Werbebranche reagiert auf den Volksentscheid mit Unverständnis. Doch die Stimmbevölkerung sieht auch sie in der Verantwortung....
Legalisierung auf Eis? | DHV-Video-News #322
07.01.2022, 16:34 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Legalisierung auf Eis? | DHV-News # 322 Video of Legalisierung auf Eis? | DHV-News # 322 Die Hanfverband-Videonews vom 07.01.2022 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. DHV-Spendenkampagne: Endspurt! Kristine Lütke (FDP): Demo-Rede in München Hamburgs Polizeipräsident:...
Berliner stimmen für Enteignung
27.09.2021, 11:32 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In Berlin war der Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne erfolgreich. Das ist zu begrüßen, das Ergebnis ist allerdings rechtlich nicht bindend. Zusätzlich erinnert der Vorgang an die Beteiligung von SPD und LINKE am ursprünglichen Ausverkauf der Wohnungen. Dennoch ist der aktuelle Einsatz von LINKEN-Politikern...
Für den "Tagesspiegel" sind nicht nur "ImpfgegnerInnen" gefährlich
13.09.2021, 01:52 Uhr. Corona Doks - https: - Das Blatt, in dem noch alle, die nicht mit jeder Bratwurst eine Spritze spendiert bekommen wollen, für potentiell verfassungswidrig gehalten werden, weitet sein Verdachtsspektrum aus. So wie das Demonstrationsrecht vor Demonstrierenden zu schützen ist, soll ein Volksentscheid vom Volk ferngehalten werden. In einem Kommentar vom 12.9. ist auf...
Volksbegehren „Bündnis-Landtag-abberufen“ vom 14.-27. Oktober
04.08.2021, 18:50 Uhr. corona-blog.net - https: - Alle wahlberechtigten Bayern können vom 14. bis 27. Oktober über einen Volksentscheid abstimmen, um den Landtag abzuberufen. Es werden 1 Million Stimmen benötigt....
Wohnungskonzerne enteignen? Die Fehler der Vergangenheit lassen sich leider nicht so einfach rückgängig machen
29.06.2021, 11:12 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Berliner Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat es geschafft. Die gesammelten 349.000 Unterschriften sollten nach der nun folgenden Prüfung ausreichen, um am 26. September parallel zur Bundestagswahl und zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus einen Volksentscheid durchzuführen. Es geht dabei um nicht...
Weiteres Gerichtsverfahren wegen CBD-Blüten | DHV-Video-News #248
08.05.2020, 16:53 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Weiteres Gerichtsverfahren wegen CBD-Blüten | DHV-News #248 Video of Weiteres Gerichtsverfahren wegen CBD-Blüten | DHV-News #248 Die Hanfverband-Videonews vom 08.05.2020 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. Rückschau #GMM2020 Weiteres Gerichtsverfahren wegen CBD-Blüten...
Der bundesweite Volksentscheid ist verfügbar!
17.03.2020, 11:16 Uhr. KenFM.de - https: - Jetzt auf Democracy 1.3 updaten! Eine Pressemitteilung von Marius Krüger, Gründer & Vorstand DEMOCRACY Deutschland e.V. Bürgerinnen und Bürger der […] Der Beitrag Der bundesweite Volksentscheid ist verfügbar! erschien zuerst auf KenFM.de....
Nach entscheidender Wahl keine Ausreden mehr zur Unabhängigkeit Bougainvilles
09.01.2020, 11:12 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Die Einwohnerinnen und Einwohner von Bougainville, einer Provinz von Papua Neu Guinea (PNG), haben bei einem lange herbeigesehnten Referendum mit einer beeindruckenden Mehrheit von 98,31% für ihre Unabhängigkeit gestimmt. Vor der Wahl wurden 75-80% der Stimmen für die Unabhängigkeit vorhergesagt. Der Volksentscheid ist das Ergebnis des Sezessionskriegs...
Chile ergibt sich nicht – Volksentscheid über neue Verfassung
30.12.2019, 23:22 Uhr. >b's weblog - https: - Nun steht das chilenische Volk seit über 10 Wochen ohne Unterbrechung im ganzen Land auf der Straße. Die Proteste begannen Mitte Oktober 2019 und entfachten sich an der Erhöhung der Preise des Nahverkehrs in der Hauptstadt. In kürzester Zeit wurde daraus ein Aufstand gegen das neoliberale System und die gesamte Regierung. Chile erlebte in dieser...
Enteignung oder Selbstenteignung?
12.06.2019, 16:55 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Alle Argumente, für oder gegen die Enteignung großer Wohnkonzerne – z.B., dass Enteignung keinen zusätzlichen Wohnraum schafft, oder dass Wohnen ein Grundrecht darstellt und zur Daseinsvorsorge gehört – scheinen ausgetauscht. Ob die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ es bis zu einem Volksentscheid mit Rechtsverbindlichkeit schaffen...
Ein alter Baum, man glaubt es kaum, dass der noch ausschlägt
06.06.2019, 16:14 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Schön, dass er noch lebt. An der Startbahn-West, bevor ihr es vergesst, hätten wir ihn zwar nicht an den Baum gehängt aber doch gerne zu Sonne, Mond und Sterne geschossen. Noch lieber taten wir dies mit Ekkehard Gries . Dann kam uns dieser eigenartige Schuss an der Startbahn dazwischen, kurz vor dem bevorstehenden gewinnverdächtigen Volksentscheid...
München will Hanf anbauen | DHV-Video-News #205
10.05.2019, 17:07 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - München will Hanf anbauen | DHV-News #205 Video of München will Hanf anbauen | DHV-News #205 Die Hanfverband-Videonews vom 10.05.2019 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung. CannaTrade: Preis für DHV-News? Bilder vom GMM 2019 DHV auf FDP-Parteitag München will Hanf...
Volksentscheid: Rekommunalisierung in Berlin
06.03.2019, 19:58 Uhr. junge Welt - https: - Senat erteilt landeseigenem Energieversorger Zuschlag für Stromnetzkonzession....
"Heute schreiben wir Geschichte": Selbstorganisierter Volksentscheid in Kolumbien
16.12.2018, 05:04 Uhr. amerika21 - https: - Wahlbeobachtung in San Lorenzo. Nachdem Volksentscheide gegen Bergbauaktivitäten für verfassungswidrig erklärt wurden, nahmen die Bewohner ihr Schicksal selbst in die Hand. Die Panamericana schlängelt sich nach zehn Stunden Fahrt von Cali Richtung Süden abenteuerlich an steilen Berghängen entlang. Immer wieder muss der Busfahrer Felsbrocken ausweichen...
Kolumbien: Gut organisiert
04.12.2018, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Gemeinden und Kleinbauern in Kolumbien wehren sich gegen Bergbaukonzerne. Bericht über einen Volksentscheid...
Kolumbien: Bevölkerung organisiert ersten Volksentscheid nach Gerichtsurteil
30.11.2018, 04:06 Uhr. amerika21 - https: - Oberstes Gericht hatte Volksentscheide für verfassungswidrig erklärt. Anwohner organisieren eigene Abstimmungen. Über 90 Prozent gegen Bergbauprojekte San Lorenzo, Kolumbien. In San Lorenzo im südlichen Bundesstaat Nariño haben am vergangenen Sonntag 98 Prozent der Wähler gegen Bergbauprojekte in ihrer Region gestimmt. Insgesamt 6.764 von 12.800...
Midterms: Michigan legalisiert Cannabis
07.11.2018, 13:07 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung vom 07.11.2018 Berlin, 07.11.2018 - Gestern fanden in den USA nicht nur die mit Spannung erwarteten Midterms-Wahlen statt. Parallel zu den Kongresswahlen stimmten die US-Staaten Michigan und North Dakota über die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel und Utah und Missouri über die legale Verwendung von Cannabis als Medizin ab...
Nördliche Marianen: Legalisierung im Pazifik
28.09.2018, 16:35 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - TUBS | CC BY-SA 3.0 added hemp leaf and US-flag Im US-Territorium Nördliche Marianen wurde Cannabis als Genussmittel per Parlamentsbeschluss legalisiert. Erwachsene dürfen ab sofort bis zu einer Unze (28,3 Gramm) Cannabis besitzen. Eine Kommission soll jetzt die genauen Bedingungen für eine vollständige Regulierung des Marktes vom Anbau bis zum...
Die Angst vor dem Volksentscheid
04.09.2018, 09:55 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN - https: - Gegenwärtig bekennen sich, mit Ausnahme der CDU, alle Parteien im Bundestag zu direkter Demokratie als Ergänzung des parlamentarischen Systems. Ob SPD, Grüne, Linke, FDP, CSU oder AfD: Sie alle fordern die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden – zumindest in ihren Programmen. Doch immer, wenn es um eine konkrete Gesetzesinitiative in dieser...