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Meldungen zu

Vorratsdatenspeicherung

Neueste    Heute    28.03.2024    27.03.2024    + Doppelte News  

Staaten wollen EuGH-Urteil zu Passagierdaten umgehen
03.11.2022, 16:01 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Die 2016 verabschiedete EU-Richtlinie über Passagierdatensätze (PNR) sieht vor, dass Reisedienstleister umfangreiche Informationen über ihre Kund*innen erheben und nach einer Buchung sowie beim Boarding an die zuständigen Behörden eines EU-Mitgliedstaates übermitteln. Dies ist jedoch mit EU-Recht unvereinbar: Im Juni hat der Europäische Gerichtshof...

Warum nicht impfen gegen Pädophilie?
08.09.2022, 01:52 Uhr. Corona Doks - https: - Die Innenministerin schafft es, mit zwei rechten Händen auf der Klaviatur des Populismus zu spielen. »Seit der Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung gingen dem Staat viele pädophile Täter durch die Lappen, sagt die Bundesinnenministerin… Gegen pädophile Kriminelle brauche es "maximalen Ermittlungsdruck", sagte Faeser. "Kein Täter darf...

Große Koalition: Zum Abschied noch ein «Ja» zur Vorratsdatenspeicherung
28.10.2021, 22:48 Uhr. >b's weblog - https: - Die geschäftsführende Bundesregierung unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Wiedereinführung und Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Wie weit Deutschland gehen will, zeigt ein geheimes Positionspapier.Den Bericht gibt's hier....

Die Politik will die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung
21.09.2021, 06:51 Uhr. >b's weblog - https: - Die EU-Regierungen lassen nicht locker. Sie kämpfen vor dem europäischen Gerichtshof erneut dafür, die Vorratsdatenspeicherung zuzulassen. Ihr Argument: Gewaltverbrechen ließen sich ohne diese Daten schwerer aufklären. Doch Zweifel sind angebracht. (Direktlink)(Quelle: Homepage zur Sendung)...

EuGH-Urteil bremst neue Vorratsdatenpläne aus
04.03.2021, 01:05 Uhr. >b's weblog - https: - Das Urteil des EuGH am Dienstag platzte mitten in die Pläne des Ministerrats für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Es ist das vierte negative Urteil des obersten EU-Gerichts dazu in Folge.Den Artikel gibt's hier....

E-Privacy Verordnung kommt wieder auf Kurs
17.01.2021, 18:55 Uhr. >b's weblog - https: - In ihrer Neufassung hat die portugiesische Ratspräsidentschaft die Verankerung einer Vorratsdatenspeicherung sowie Upload-Filterpflichten aus dem Text der EU-Verordnung zum Schutz der Privatsphäre eliminiert. Das Mitschneiden privater Chats und Telefonate ist untersagt.Den Bericht gibt's hier....

EU: Überwachungspläne fahren sich nacheinander fest
27.10.2020, 15:47 Uhr. >b's weblog - https: - Der Plan zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung der deutschen Ratspräsidentschaft war nach drei Wochen schon Geschichte. Gegen die geplanten Upload-Filter zur Terrorabwehr ist nun mit heftigem Widerstand im EU-Parlament zu rechnen.Den Bericht gibt's hier....

Offener Brief an EU-Kommission: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU!
06.10.2020, 18:14 Uhr. >b's weblog - https: - Gemeinsam mit mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, UK, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden, Irland, Finnland, Norwegen, Österreich, Italien, Griechenland, Dänemark, den Niederlanden, Spanien und internationalen Verbänden fordern wir in einem offenen Brief unter anderem ein EU-weites Verbot von anlassloser Telekommunikations-Überwachung...

Die Polizei und die Corona-Gästelisten
26.07.2020, 18:10 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - feedproxy.google.com NachrichtenspiegelOnline - Mit Täuschung in die Vorratsdatenspeicherung? Tobias Riegel Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung...

Die Polizei und die Corona-Gästelisten: Mit Täuschung in die Vorratsdatenspeicherung?
24.07.2020, 14:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige...

«Stellt immer wieder provokative Fragen zum NDG»: Digitale Gesellschaft ist in weit über hundert Dokumenten in den Datenbanken des Geheimdienstes verzeichnet
09.06.2020, 06:18 Uhr. >b's weblog - https: - Die Digitale Gesellschaft ist in den Datenbanken des Geheimdienstes in weit über hundert Dokumenten verzeichnet. Bei den Dokumenten handelt es sich um Vernehmlassungs­antworten, Berichte, Zeitungsartikel, Protokollen und Informationen zu unseren Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung. Der Umfang geht weit über die...

36C3 ChaosWest: Achtung Vorratsdatenspeicherung: Es wird ernst
25.01.2020, 12:32 Uhr. >b's weblog - https: - 36C3 ChaosWest: Achtung Vorratsdatenspeicherung: Es wird ernst...

EuGH-Generalanwalt: Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
16.01.2020, 19:30 Uhr. >b's weblog - https: - Vorschriften in Belgien, Frankreich und Großbritannien zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verletzten das EU-Recht, erklärt ein Topjurist vom EuGH.Den Bericht gibt's hier....

Vorratsdatenspeicherung und EU-Recht: Auf Kosten des Datenschutzes
15.01.2020, 23:55 Uhr. >b's weblog - https: - EU-Staaten wollen bei der Vorratsdatenspeicherung die strenge Linie des Europäischen Gerichtshofs aufweichen. Der EuGH-Generalanwalt plädiert dagegen.Den Bericht gibt's hier....

Dämpfer für Speicherfreunde
15.01.2020, 17:57 Uhr. law blog - https: - Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für unzulässig. In Verfahren vor dem EuGH geht es derzeit um weitgehende Regelungen aus Frankreich, Großbritannien und Belgien, die im wesentlichen mit der Terrorismusbekämpfung begründet werden und die … Weiterlesen →...

Massenüberwachung: Reul fordert »Sonderzugriffsrechte« [Online-Abo]
23.12.2019, 19:34 Uhr. junge Welt - https: - Offenbar beabsichtigt der CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, durch gesonderte Regelungen die vorübergehende Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung in der Bundesreplubik zu umgehen....

Internet- und Telefonanbieter speichern Aufenthaltsort und Internetkennungen tagelang auf Vorrat
09.12.2019, 11:57 Uhr. >b's weblog - https: - Obwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem von jedem Kunden Informationen über ihre Kontakte und Bewegungen, die nicht zur Abrechnung nötig sind. Dies ergibt sich aus einer jetzt, aufgrund der Nachfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, veröffentlichten...

Überwachung: Netzpolitischer Zombie
08.12.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Unionsparteien wollen die Vorratsdatenspeicherung reaktivieren. SPD stellt sich quer. EU-Staaten planen »automatisierten Geheimdienst«....

Eskalation provoziert
17.10.2019, 19:38 Uhr. junge Welt - https: - Die Kurdische Gemeinde Deutschland e. V. appelliert, friedlich gegen den Krieg im Norden Syriens zu protestieren. Außerdem: Der Digitalcourage e. V. macht auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam...

Falsche Verdächtigungen, dilettantische Überwacher
07.09.2019, 06:28 Uhr. >b's weblog - https: - 30 Jahre ist der Fichen-Skandal her. Dass die Staatsschutzakten der Kantonspolizei St.Gallen noch existieren, ist der Geistesgegenwart eines Archivars zu verdanken. Fichierte und Spione blicken zurück.Den Bericht gibt's hier. Wenn man das mit den heutigen Mitteln vergleicht, die alleine die Smartphones mit der Vorratsdatenspeicherung den Behörden...

Dänemark: Strafverfolger dürfen Vorratsdaten vorerst nicht mehr nutzen
23.08.2019, 15:42 Uhr. >b's weblog - https: - Nach dem Skandal um mögliche Fehlurteile aufgrund von Problemen mit der Vorratsdatenspeicherung hat die dänische Justiz die Notbremse gezogen.Den Bericht gibt's hier....

Das BKA-Planungspapier ist geleaked. Vorgeblich geht es darum, "mehr gegen Rechtsextremismus" zu tun.Was heißt das konkret?Außerdem soll in der Behörde eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hassk
18.08.2019, 21:55 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Das BKA-Planungspapier ist geleaked. Vorgeblich geht es darum, "mehr gegen Rechtsextremismus" zu tun.Was heißt das konkret?Außerdem soll in der Behörde eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" eingerichtet werden.Ich habe gerade 9/11-Dejavu. Als das passierte, saß ich mit Kumpels in einem Raum und wir guckten uns an und waren uns...

Klingeltöne und WhatsApp: EU-Staaten für maximale Vorratsdatenspeicherung
15.08.2019, 23:07 Uhr. >b's weblog - https: - 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix, die Europol dem Ministerrat vorgelegt hat. Davon könne eigentlich nichts mehr gestrichen werden, lautet der Tenor dort.Den Bericht gibt's hier....

Überwachung des tages
09.07.2019, 16:19 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Vorratsdatenspeicherung in Dänemark:Ein IT-Fehler könnte zu falschen Urteilen geführt haben Aber so eine kleine panne hält so einen richtigen innenminister doch nicht von der forderung nach immer mehr automatisierter überwachung ab…...

Update zu den Missbrauchsfällen von Lügde:Der mutmaßliche Täter Andreas V. vom Campingplatz Lügde hätte wohl schon vor 20 Jahren gestoppt werden können. Doch die Behörden verfolgten schon dama
26.06.2019, 16:23 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Update zu den Missbrauchsfällen von Lügde:Der mutmaßliche Täter Andreas V. vom Campingplatz Lügde hätte wohl schon vor 20 Jahren gestoppt werden können. Doch die Behörden verfolgten schon damals konkrete Hinweise auf den Mann nicht.Ganz klar. Wir brauchen endlich die Vorratsdatenspeicherung und Hintertüren auf unseren Telefonen. Ohne die ist...

Kurz vor ihrem Ableben hat die Koalitition in Österreich in der EU noch eine neue Vorratsdatenspeicherung auf die Agenda gesetzt. Die und ein paar weitere Zombies aus dem Abhör-Gruselkabinet totalit
06.06.2019, 05:52 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Kurz vor ihrem Ableben hat die Koalitition in Österreich in der EU noch eine neue Vorratsdatenspeicherung auf die Agenda gesetzt. Die und ein paar weitere Zombies aus dem Abhör-Gruselkabinet totalitärer Diktaturen werden jetzt vom Rat der Innen- und Justizminister diskutiert.Ich finde ja, wir müssen endlich die Innenminister aus allen politischen...

Überwachungs-Overkill im EU-Ministerrat ab Donnerstag
02.06.2019, 19:03 Uhr. >b's weblog - https: - Das Parlament pausiert, der Rat wird der Kommission den Auftrag für eine neue Vorratsdatenspeicherung erteilen, Verhandlungen zum gegenseitigen Datenzugriff mit den USA werden aufgenommen und 5G-Sicherheitslücken für IMSI-Catcher werden diskutiert.Den Bericht gibt's hier....

Zwei neue EU-Überwachungsgesetze in Vorbereitung
06.05.2019, 00:27 Uhr. >b's weblog - https: - Die E-Commerce-Richtlinie wird zu den Upload-Filtern der neuen Copyright-Richtlinie kompatibel gemacht. Ein neues internes Dokument des EU-Ministerrats zur Vorratsdatenspeicherung gibt Einblicke in das Wirken Österreichs.Den Bericht gibt's hier. Das Dokument findet Ihr hier (Sicherungskopie)....

IT-Sicherheitsgesetz: Schwere Strafen für Betrieb von Darknet-Foren und Doxxing
04.04.2019, 12:11 Uhr. >b's weblog - https: - 360 Tage Vorratsdatenspeicherung, breite Löschpflichten bei Datenleaks, drastische Verschärfung der Hackerparagrafen: Seehofers Rundumschlag hat es in sich.Den Bericht gibt's hier....

Vorratsdatenspeicherung: Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor “detaillierter Überwachung”
17.01.2019, 01:31 Uhr. >b's weblog - https: - Die inzwischen abgelöste Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hält das schwarz-rote Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten für verfassungswidrig. Dies ergibt sich aus ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, die dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorliegt...

Vorratsdatenspeicherung: Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor
17.01.2019, 01:28 Uhr. >b's weblog - https: - 201901171547684870Thu, 17 Jan 2019 01:27:50 +0100Die inzwischen abgelöste Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hält das schwarz-rote Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten für verfassungswidrig. Dies ergibt sich aus ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, die...

Anwältin erneut bedroht
14.01.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Hermann Schaus (Die Linke) kommentierte Berichte über Drohbriefe in Hessen. Außerdem: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten...

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung klagt gegen die Telcos und ISPs, weil sie die Bewegungsdaten über ihre Kunden zu lange speichern. (via Heise, die mehr Kontext haben)
02.01.2019, 18:41 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung klagt gegen die Telcos und ISPs, weil sie die Bewegungsdaten über ihre Kunden zu lange speichern. (via Heise, die mehr Kontext haben)...

Irland: Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt
12.12.2018, 22:10 Uhr. >b's weblog - https: - Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Mobiltelefonverbindungen für unbestimmte Zwecke der Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Das ca. 100 Seiten lange Urteil warnt vor einer Entwicklung, die “der entmenschlichenden und unangenehmen Gesellschaft ähnelt...

Vorratsdatenspeicherung: Privatsphäre contre Suisse
27.09.2018, 14:45 Uhr. >b's weblog - https: - Die Digitale Gesellschaft zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die amtlich verordnete Speicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht. Die Chancen auf einen Sieg stehen recht gut. Den Bericht gibt's hier....

Totalüberwachung aller menschen in der BRD gegen kinderficker
08.08.2018, 17:16 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Achtung, ekelhafter propagagandistischer kindesmissbrauch (und zwar bei bereits schwer missbrauchten kindern) durch scheißpolizisten und scheißjornalisten aus der BRD: Nach dem Urteil im Missbrauchsprozess am Landgericht Freiburg fordern Experten weitere Konsequenzen: So soll beispielsweise die Ausbildung verbessert werden. Das BKA wirbt für die...

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