Neueste Heute 24.04.2024 23.04.2024
Erstes nationales Legalisierungsgesetz in Australien eingebracht
15.08.2023, 15:09 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Senator David Shoebridge von den australischen Grünen hat letzten Donnerstag das erste gesamt-australische Legalisierungsgesetz in den Senat eingebracht. Die Grünen sind jedoch trotz des besten Wahlergebnisses ihrer Geschichte von 2022 weiterhin Teil der Opposition. Damit dürften die Erfolgsaussichten des Gesetzentwurfs nur sehr gering sein. ...
Landraub in den Niederlanden: Landwirte bereiten sich auf eine Schlacht vor
18.05.2023, 13:32 Uhr. uncut-news.ch - https: - Trotz des Wahlergebnisses und der Empörung treibt die niederländische Regierung ihre Pläne zur Zerstörung des niederländischen Agrarsektors weiter voran. So rief der Vorsitzende der Farmers Defence Force, Mark van den Oever, am Montag die niederländischen Landwirte auf, sich „auf den Kampf vorzubereiten“. In einem gestern veröffentlichten...
Wahlen in Brasilien: Militär will direkt in die Stimmenauszählung eingreifen
14.09.2022, 05:26 Uhr. amerika21 - https: - Armee plant eigene Zählung des Wahlergebnisses, "um Korrektheit zu prüfen". Wahlbehörde widerspricht. Demokratie im Land steht vor Zerreißprobe Brasília. Die brasilianischen Streitkräfte planen, die kommende Präsidentschaftswahl mit einer eigener Stichprobenzählung zu begleiten. Sollte das offizielle Ergebnis von ihrer... weiter 14...
«Wir brauchen mehr Empathie mit Benachteiligten»
31.10.2021, 23:29 Uhr. >b's weblog - https: - Sahra Wagenknecht ist laut Umfragen die beliebteste Politikerin der Linkspartei. Im «nd»-Interview spricht sie über die Ursachen des schlechten Wahlergebnisses der Linken und den Einfluss des innerparteilichen Streits um ihr Buch «Die Selbstgerechten».Das Interview gibt's hier....
Enge Kontakt in die Bevölkerung hinein
15.06.2021, 17:26 Uhr. Corona Doks - https: - »dieBasis legt Einspruch gegen die Feststellung und Verkündung des Wahlergebnisses zum 8. Landtag Sachsen-Anhalt ein Einspruch gegen die Feststellung und Verkündung des Wahlergebnisses zum 8. Landtag Sachsen-Anhalt hat Alkje Fontes, eine der Vorsitzenden des Landesverbandes Sachsen- Anhalt der Basisdemokratischen Partei Deutschlands „Die Basis“...
Unabhängigkeit: Eine politische Analyse zu Katalonien
24.05.2021, 07:50 Uhr. Neue Debatte - https: - Katalonien hat einen neuen Präsidenten. Pere Aragonès, Vertreter der republikanischen Linken (ERC), übernimmt den Posten des Regierungschefs. Klaus-Jürgen Nagel, Professor für Politikwissenschaften an der Pompeu Fabra Universität in Barcelona, hat die vorausgegangenen Wahlen analysiert. Wir haben ihn nach seiner Einschätzung des Wahlergebnisses...
Bolivien: Turbulenzen vor Amtseinführung des neuen Präsidenten Luis Arce
10.11.2020, 21:44 Uhr. amerika21 - https: - Angriff auf MAS-Büro in La Paz, in dem der designierte Präsident sich aufhielt. Rechte Kräfte verlangen Überprüfung des Wahlergebnisses La Paz. Am späten Donnerstagabend haben laut der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) unbekannte Täter einen Anschlag auf ihr Kampagnenbüro im Viertel Sopocachi... weiter 07.11.2020 Artikel...
Es fällt der SPD-Vorsitzenden überhaupt nicht ein, aufgrund des katastrophal schlechten Wahlergebnisses zurück zu treten
02.06.2019, 12:35 Uhr. >b's weblog - https: - Nein, sie jammert darüber, dass “der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da” sei.Damit zeigt sie erneut unfreiwillig den Hauptgrund, weshalb ihre Partei nun untergehen wird: wenn die Wähler wegbleiben, dann ist das dümmste, was eine Partei machen kann, ein “weiter so”. Oder wie Nahles es immer noch (!) formuliert:Bleibt...
Erst will die Regierung den Migrationspakt annehmen und dann ein Einwanderungsgesetz verabschieden, das diesem diametral widerspricht
22.11.2018, 12:15 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die Bundesregierung will am 18.12., eine Woche nach ihrer Zustimmung zum UN-Migrationspakt, ein Einwanderungsgesetz beschließen. Im Pakt verpflichtet sich Deutschland, Migranten Zugang zu Grundleistungen zu geben. Im Einwanderungsgesetz will die Regierung den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen auszuschließen. Die Vorgeschichte des Einwanderungsgesetzes...