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Zugrundelegung

Neueste    Heute    01.03.2024    29.02.2024    + Doppelte News  

Vermeidungsstrategie
23.04.2023, 18:42 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Das OLG Koblenz hatte in zwei identisch gelagerten Sachverhalten über die Anträge auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde, welche wortgleich begründet waren, zu entscheiden. Die interne Geschäftsverteilung bei diesem Gericht war Grund dafür, dass über die beiden Anträge von verschiedenen Senaten zu entscheiden war. Beide Senate kamen unter Zugrundelegung...

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