Neueste Heute 15.04.2024 14.04.2024
«KEINE GMP Zulassung für das Werk BioNTech Manufacturing Marburg GmbH? – Wackelt die Haftungsfreistellungsvereinbarung?»
30.03.2024, 10:17 Uhr. >b's weblog - https: - Alle beiden weiteren in Anhang II A zur bedingten Zulassung von Comirnaty zugelassenen Hersteller verfügen über eine perfekte gleichartige GMP (Zertifizierung der guten Herstellungspraxis) für Gentechnikprodukte im Zusammenhang mit der Herstellung von Comirnaty. Nur das WerkBioNTech Manufacturing Marburg GmbHfällt mit der GMP aus dem Rahmen und...
Gesetz in US Bundesstaat Louisiana verbannt WHO, UNO und WEF
27.03.2024, 15:57 Uhr. tkp.at - https: - "Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Vereinten Nationen (UN) und das Weltwirtschaftsforum (WEF) haben im Bundesstaat Louisiana keine Jurisdiktion oder Kompetenzen." In einem wegweisenden Schritt für die Souveränität des Staates und die lokale Verwaltung verabschiedete der Senat von Louisiana am Dienstag die Senate Bill No. 133, ein Gesetz...
Der Weltraum: Die neue Grenze des zentralen Kontrollnetzes
27.10.2023, 14:57 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wie wäre es, wenn Sie die zentralen Operationen für das Kontrollnetz inklusive der gesamten Überwachungs-, Waffen- und Finanzinfrastruktur außerhalb des Planeten betreiben könnten? Was wäre, wenn Sie die Möglichkeit hätten, das zentrale Betriebszentrum für das gesamte Kontrollnetz von einem Ort aus zu errichten, an dem es keine wirkliche rechtliche...
Die Europäische Union: bis ins Mark verfault
19.10.2023, 07:43 Uhr. uncut-news.ch - https: - Fazit: Das System ist bis ins Mark verfault, sowohl auf Ebene der nationalen Mitgliedstaaten, die alles mitmachen, als auch auf europäischer Ebene.Die EU ist längst keine Wirtschaftsgemeinschaft mehr, wie sie ursprünglich gedacht war, sondern mischt sich längst in eine Vielzahl von Angelegenheiten ein, die nach ihren Gründungs- und geänderten...
Politisches Urteil: 2 Jahre auf Bewährung für Richter Dettmar der sich schützend vor die Schwächsten stellte
23.08.2023, 21:30 Uhr. corona-blog.net - https: - Richter Christian Dettmar hält den Kopf gesenkt, als er das Gerichtsgebäude nach der Urteilsverkündung verlässt. In einem aktuelle Artikel heißt es: „Soeben hatte die zweite Strafkammer den 60-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Rechtsbeugung gem. § 339 Strafgesetzbuch (StGB) in zwei tateinheitlichen Fällen verurteilt (Urt...
Familienrichter Dettmar steht vor Gericht: „die Staatsanwaltschaft behauptet, begründet aber nicht!“
19.06.2023, 17:49 Uhr. corona-blog.net - https: - Familienrichter Christian Dettmar sitzt selbst vor Gericht, weil ihm der Staat in Form der Staatsanwaltschaft mundtot machen möchte. Ganz unbegründet sind unsere Gedanken dahingehend nicht, denn er selbst sagt: „Denn die Staatsanwaltschaft hätte im Wesentlichen Ermittlungsergebnis meine Stellungnahme im Zusammenhang wiedergeben und sich damit dezidiert...
Sieben gegen den Rest der Welt
30.05.2023, 16:57 Uhr. Home - https: - Noch während der Ukrainekrieg tobt, hat der US-Imperialismus das nächste Ziel im Kampf um die Restauration seiner unipolaren Weltordnung ausgegeben: der neue Feind heißt China. Dazu wurden auf der Konferenz der G7 in Hiroshima Dokumente beschlossen, die sich wie ein Katalog von Handlungsanweisungen lesen. Die Konferenz der G7-Staaten, die vom 19...
Diese Woche in der neuen Normalität #57
08.03.2023, 12:18 Uhr. uncut-news.ch - https: - 1. UN beschließt „historisches“ Meeresabkommen Erst gestern wurde berichtet, dass sich die UNO nach „einem Jahrzehnt der Verhandlungen“ endlich auf den Text eines neuen Vertrags geeinigt hat, der bis zu 30% der Weltmeere „schützen“ soll. Der Vertrag würde den Vereinten Nationen die Zuständigkeit für große Teile der Ozeane übertragen...
Gesetzesinitiativen in US Bundesstaaten um mRNA-Injektionen als Biowaffen strafrechtlich zu verfolgen
24.02.2023, 08:46 Uhr. tkp.at - https: - Die Gesetzgeber des Bundesstaates Idaho führen den Kampf dorthin, wo er hingehört: Sie kriminalisieren die Verwendung von Covid-19-Biowaffen im Gegensatz zu den Versuchen, sie als "Impfstoffe", Arzneimittel, Geräte, biologische Präparate oder andere pharmazeutische Produkte zu regulieren. In Wyoming gibt es Gesetzesanträge, um die Zuständigkeit...
Gesetzesanträge in US Bundesstaaten um mRNA-Injektionen als Biowaffen strafrechtlich zu verfolgen
24.02.2023, 08:37 Uhr. tkp.at - https: - Die Gesetzgeber des Bundesstaates Idaho führen den Kampf dorthin, wo er hingehört: Sie kriminalisieren die Verwendung von Covid-19-Biowaffen im Gegensatz zu den Versuchen, sie als "Impfstoffe", Arzneimittel, Geräte, biologische Präparate oder andere pharmazeutische Produkte zu regulieren. In Wyoming gibt es Gesetzesanträge, um die Zuständigkeit...
Skurril: Österr. Verteidigungsministerium weiß nicht, ob Krieg ist – man möge Schallenberg fragen
11.02.2023, 13:55 Uhr. Report24 - https: - Eine Journalistenkollegin fragte beim Ministerium für Landesverteidigung an, ob sich Österreich aktuell im Krieg gegen Russland befindet. Die Antwort überraschte. Zurück kam kein klares "Ja" oder "Nein" sondern eine Information über die Zuständigkeit. Für die Klärung solcher Anfragen wäre das Bundesministerium für europäische und internationale...
Kanzler Scholz, vor aller Welt gedeckelt
02.01.2023, 13:19 Uhr. >b's weblog - https: - Der oberste deutsche Befehlsempfänger der USA ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert: eine Schmach für seine Wähler 60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa...
Wissing lässt Hanffreunde im Stich
27.10.2022, 17:30 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Die Weigerung des Verkehrsministers, seine Zuständigkeit für THC-Grenzwerte im Straßenverkehr anzuerkennen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Cannabisnutzer, die in Sachen “Cannabis und Führerschein” auf die FDP gehofft haben. Darum starten wir morgen eine Aktion mit dem Hashtag #LiberaleLappen, damit nüchterne Fahrer ihre Lappen behalten...
Jeffrey Sachs dreiminütige Ausführungen darüber, wie wir der WHO die Zuständigkeit für die Biowaffenforschung übertragen sollten
21.09.2022, 07:45 Uhr. uncut-news.ch - https: - Mehr Geld und Macht in eines der korruptesten Systeme auf dem Planeten Beginnen Sie bei Minute 20:00 und hören Sie bis 23:20. Oder besser noch lesen Sie meine Transkription unten. Der Nobelpreisträger und außergewöhnliche Globalist Jeffrey Sachs las am 15. September 2022 das Folgende über die Schlussfolgerungen des COVID-Berichts des Lancet-Ausschusses:...
Interview mit Carmen Wegge, SPD (Video)
23.03.2022, 20:37 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Interview mit Carmen Wegge, SPD Video of Interview mit Carmen Wegge, SPD Carmen Wegge ist für die Legalisierung von Cannabis im Rechts- und Innenausschuss zuständig. Sie teilt sich die Zuständigkeit für die SPD-Fraktion mit Dirk Heidenblut, der im Gesundheitsausschuss zuständig ist. Wegge ist als junge Abgeordnete neu im Bundestag und zum ersten...
OVG Lüneburg: Entlastung oder Entlassung?
27.12.2021, 19:13 Uhr. Corona Doks - https: - »Neue „Corona-Richter“ beim OVG Lüneburg: Umstrittener 13. Senat gibt Zuständigkeit ab Alexander Weichbrodt, Vorsitzender des inzwischen schon für seine eigenwilligen Entscheidungen bekannten 13. Senats beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, steht eine Entlastung bevor. Sein dreiköpfiger Senat, der noch um einen vierten Richter ergänzt...
PRESSEMITTEILUNG der Gemeinwohllobby
27.12.2021, 18:24 Uhr. Freie Linke - https: - Verfassungsschutz ist aufgefordert, seinen Pflichten nachzukommen! Deutschland befindet sich seit dem 24. November 2020 offiziell in einer Verfassungsgebung ausschließlich durch die deutsche Bevölkerung völlig legitim nach dem Grundgesetz und Völkerrecht. Es gehört in die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dafür zu sorgen,...
Covid-Maßnahmen: Wenn der Regierung Gerichtsurteile nicht gefallen, wird das Gericht verändert
23.12.2021, 06:01 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Am 16. Dezember hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die 2G-Regelung im Einzelhandel in Niedersachsen aufgehoben, nachdem es auch vorher schon gegen einzelne Corona-Maßnahmen entschieden hat. Das war der Regierung anscheinend ein Dorn im Auge und daher hat sie das Gericht umorganisiert und einen neuen Senat geschaffen, womit es die Zuständigkeit...
Weitere Infos zu Hausdurchsuchungen
30.06.2021, 22:52 Uhr. Corona Doks - https: - Zu den 14 Hausdurchsuchungen bei insgesamt acht Personen, darunter zwei Richtern und drei ProfessorInnen, ist auf dem Fachportal "Legal Tribune Online" am 30.6. zu lesen: »… Die Behörde ermittelt… gegen den Richter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Sie sieht Anhaltspunkte dafür, dass der Richter "willkürlich seine Zuständigkeit angenommen...
Aufgaben- und Befugniszuwachs für die Bundespolizei
15.06.2021, 19:12 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundestag hat am 10. Juni die Novelle des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Mit dieser Novelle soll die Zuständigkeit der Bundespolizei deutlich ausgeweitet werden. Muss sie nach derzeitiger Rechtslage die meisten Strafverfahren aus ihrem Zuständigkeitsbereich – etwa an Bahnhöfen – an die Landespolizeibehörden abgeben, soll sie zukünftig...
Anfrage an die Pressesprechering der LFK Baden-Württemberg bezüglich des privaten Blogs “Blauer Bote”
01.05.2021, 13:02 Uhr. >b's weblog - https: - From: Volker Birk <vb dingens.org> To: Eva-Maria Sommer <e.sommer lfk.de> Subject: Anfrage bezüglich des privaten Blogs “Blauer Bote” Sehr geehrte Frau Sommer, mir liegt ein Einschreiben vor, mit dem Ihr Haus Herrn Jens Behnert aus Mannheim zur Einhaltung journalistischer Standards nach §19 (1) MStV auffordert. Da ich über diesen...
Der IStGH erklärt sich für zuständig für die Verurteilung möglicher Verbrechen in Palästina
08.02.2021, 19:05 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Am 5. Februar 2021 erklärte sich die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für zuständig für die Verfolgung möglicher Verbrechen, die in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten begangen wurden, nämlich im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems. Dieser Entschluss greift weder dem genauen...
Die Korruption der Bidens
17.10.2020, 18:05 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundeskriminalpolizei untersuchte den Korruptionsverdacht der Bidens in der Ukraine. Hunter, der in diesem Bereich keine Zuständigkeit hat, wurde 2014 Verwalter der ukrainischen Gasgesellschaft Burisma Holdings, kurz nach dem Staatsstreich des Euromaidan und als sein Vater Vizepräsident der Vereinigten Staaten war. Als die US-amerikanische Regierung...
Die Korruption der Biden
17.10.2020, 11:53 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Die New York Post vom 14. Oktober 2020 enthüllt, dass das FBI im Dezember letzten Jahres eine Festplatte beschlagnahmt habe, die Hunter Biden, dem Sohn des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, gehörte . Die Bundeskriminalpolizei untersuchte den Korruptionsverdacht der Biden in der Ukraine. Hunter, der in diesem Bereich keine Zuständigkeit...
Der IStGH stellt zwei Zeugenaussagen über Verbrechen der birmanischen Armee vor
15.09.2020, 19:04 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Der Internationale Strafgerichtshof hat zwei vom 8. bzw. 23. Juli 2020 datierte Videoaufnahmen von zwei burmesischen Soldaten, Zaw Naing Tun und Myo Win Tun, erstellt, die gestanden haben, die Bewohner von Taung Bazar auf Befehl von Oberst Than Htike vergewaltigt und massakriert zu haben. Diese beiden Soldaten könnten in Den Haag festgenommen werden...
Mexiko lässt Unterstützung der UNO in Fällen des Verschwindenlassens zu
30.08.2020, 06:08 Uhr. amerika21 - https: - Mexiko-Stadt. Der mexikanische Staat erkennt die Zuständigkeit des "Ausschusses gegen das Verschwindenlassen (CED)" der Vereinten Nationen für alle Fälle seit Dezember 2010 an. Der amtierende Präsident, Andrés Manuel López Obrador, legte dem Senat diesbezüglich am vergangenen Mittwoch eine Erklärung zur Ratifizierung vor. Damit soll nun der...
NATO 2030: Wie man eine schlechte Idee noch schlimmer machen kann.
26.06.2020, 18:33 Uhr. einartysken - https: - Die Ausdehnung der "Atlantischen Allianz" auf den Pazifik... - Matthew Ehret-Kump 23. Juni 2020 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Gerade als man dachte, die Staats- und Regierungschefs der NATO könnten die Grenzen des Wahnsinns nicht weiter hinausschieben, wird so etwas wie NATO 2030 angekündigt. Nachdem sie dazu beigetragen haben, den Nahen Osten...
Der Europäische Datenschutzausschuss antwortet auf die Beschwerde von noyb und Max Schrems wegen des Verfahrens gegen Facebook – und gelobt Besserung
26.06.2020, 10:34 Uhr. >b's weblog - https: - As part of its contribution to the evaluation of the GDPR under Article 97 published in February 2020, the Board has, at thesame time, identified a number of issues requiringi improvement. Differences in national administrative procedural laws, together with time and resources needed to resolve cross-border cases, have been considered by the Board as...
Auf dem Weg zum IGH: Myanmar, Völkermord und Aung San Suu Kyis Glücksspiel
07.12.2019, 20:17 Uhr. einartysken - https: - Dr Binoy Kampmark 4. Dezember 2019 Aus dem Englischen: Einar SchlerethRohingyas vor der ExekutionDie derzeit im Amt befindlichen Führungskräfte treten selten vor dem Internationalen Gerichtshof oder dem Internationalen Strafgerichtshof auf. Das Völkerrecht scheint an der Vorstellung festzuhalten, dass Staatschefs, zumindest für die Dauer ihrer Amtszeit...
Krieg gegen das Bargeld: Frontberichte aus Japan, Griechenland und Deutschland
13.11.2019, 19:05 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Die „Globale Partnerschaft für finanzielle Inklusion“ der G20-Staaten, besser bekannt als „Krieg gegen das Bargeld“, funktioniert prächtig. Die japanische Regierung subventioniert künftig digital bezahlte Käufe. Das griechische EU-Protektorat, wo das auf Druck der EU-Kommission schon lange so gehandhabt wird, will ein Gesetz verabschieden...
70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?
02.10.2019, 23:12 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - "Wir sind das Volk!" lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: "70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum...
Verfassungsbeschwerde ( 1 BvR 1197 19 ) - Presseprivileg für Dokumentarfilmer
04.08.2019, 21:42 Uhr. Net News Global - https: - Am 25.05.2019 hat Rechtsanwalt Michael Augustin für 5 Dokumentarfilmer Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die seit dem 25.05.2018 anzuwendende EU-Datenschutz-Grundverordnung enthält nicht nur strenge bürokratische Pflichten und Pflichten gegenüber den Personen, deren Daten man verarbeitet, sondern auch in ihrem Art. 85 die Verpflichtung an den Gesetzgeber...
Barzahlung des Rundfunkbeitrags: Erfreulich klare Sätze im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
06.06.2019, 18:00 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - In meinem Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags hat das Bundesverwaltungsgericht nun die ausführliche Begründung seines Beschlusses veröffentlicht, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten. Der Beschluss enthält erfreulich klare Sätze dazu, was es bedeutet, dass Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel ist. Wenn der Europäische Gerichtshof...
Chelsea und Julian sind im Gefängnis. Die Geschichte zittert.
13.04.2019, 17:42 Uhr. einartysken - https: - Craig Murray 12. April 2019 Aus dem Englischen: Einar SchlerethHeute Abend befinden sich sowohl Chelsea Manning als auch Julian Assange im Gefängnis, beide wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Materialien, die US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak spezifizieren, und beide werden wegen nichts anderem angeklagt. Egal,...
Anwälte aus der ganzen Welt drängen den IIC: Untersucht die israelischen Verbrechen
04.04.2019, 18:11 Uhr. einartysken - https: - Prof. Marjorie Cohn-Bandit1. April 2019Aus dem Englischen: Einar SchlerethAm Vorabend des ersten Jahrestages des "Großen Marsches der Rückkehr" an der Grenze zu Gaza fordern Juristen und Juristen auf der ganzen Welt den Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf, die israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser zu untersuchen...
Russland zeigt den USA die Rote Linie in Venezuelan
25.03.2019, 07:49 Uhr. einartysken - https: - Finian Cunningham 24. März 2019 Aus dem Englischen: Einar Schlereth Russische Soldaten treffen in Venezuela einZurück in Washington DC, prahlte Präsident Donald Trump erneut damit, dass die militärische Option immer noch auf dem Tisch liege, in seiner Pressekonferenz mit dem brasilianischen Kollegen Jair Bolsonaro. Trump blufft oder ist noch nicht...
Imperialistische Intervention in Veezuela: UPDATE
08.02.2019, 22:33 Uhr. einartysken - https: - Redaktion Countercurrents Mammuth Demo für Maduro,was ihr nicht sehen dürft.10 Millionen Unterschriften für Petition «Hände weg von Venezuela» Bolivien, Mexiko, Caricom weisen EU-Resolution zu Venezuela zurück UNO warnt vor Politisierung humanitärer Hife und sie als "Bauern"zu benutzen Peruanischer Präsident lehnt Militärintervention in Venezuela...
Ein bisschen Verfolgung kann so schlimm nicht sein? Sicherheit in Herkunftsstaaten ist keine Frage des politischen Willens
25.01.2019, 10:43 Uhr. Verfassungsblog - https: - Vor einer Woche hat der Bundestag beschlossen, Georgien sowie die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Angesichts der Zuständigkeit des Gesetzgebers entsteht der Eindruck, dass es eine Frage des politischen Willens sei, ob Länder sicher sind. Das wird der verfassungsrechtlichen Konzeption...
Willy-Wimmer-Brief an den Bundespräsidenten – wegen Aushöhlung von Recht und Demokratie
14.12.2018, 10:28 Uhr. >b's weblog - https: - Jüchen, den 13. Dez. 2018Willy Wimmer Staatssekretär a. D. Meisingstraße 22 41363 Jüchen Herrn Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Bundespräsidialamt Spreeweg 1 10557 Berlin Sehr geehrter Herr Bundespräsident,am 7. Dezember 2018 berichtete dpa um 10. 58 Uhr aus der chinesischen Metropole Chengdu, daß Sie sich vor Studenten für die Achtung...
USA schließen Büro in Havanna
13.12.2018, 04:04 Uhr. amerika21 - https: - Havanna. Am vergangenen Montag hat der US Citizenship and Immigration Service (USCIS) seine Außenstelle in Havanna dauerhaft geschlossen. Diese Geschäftsstelle ist für Einwanderungsbelange von Personen zuständig, die sich in Kuba befinden. Laut einer Pressemitteilung der Regierungsbehörde wird die Außenstelle in Mexiko-Stadt die Zuständigkeit...
Brasilien: Ermittlungen im Mordfall Marielle Franco bald auf Bundesebene?
13.11.2018, 05:01 Uhr. amerika21 - https: - Brasília/Rio de Janeiro. Im Mordfall Marielle Franco und Anderson Gomes könnte bald auf Bundesebene ermittelt werden. Am 6. November hat die Abgeordnetenkammer den Antrag angenommen, der die Übergabe des Falls an die Bundesbehörden fordert. Momentan liegt die Zuständigkeit bei der Polizei des Bundesstaates Rio de Janeiro, deren Einsätze in den...
Versionen fiktiver Migrationspolitik und was sie unterscheidet: Transitzentren, Flughafenverfahren und die australische non-Migration Zone
16.07.2018, 12:52 Uhr. Verfassungsblog - https: - Die Einrichtung sogenannter „Transitzentren“ basiert auf einer Fiktion: Asylsuchende, die die deutschen Außengrenzen überqueren, sollen rechtlich nicht eingereist sein, um über ihre Abschiebung und die Zuständigkeit für das Asylverfahren zu entscheiden. Als Beleg für die Unbedenklichkeit dieses Konstrukts wird gerne auf andere Versionen fiktiver...