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Meldungen zu

gegen Baum

Neueste    Heute    28.04.2016    27.04.2016    + Doppelte News  

 +   Datenschutz | Privatsphäre sticht Überwachung
21.04.2016, 15:50 Uhr. der Freitag - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das BKA-Gesetz verfassungswidrig ist. Es ist überfällig, dass die Überwacher in ihre Schranken gewiesen werden Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das BKA-Gesetz in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist. Vor allem müssen zukünftig mehr unabhängige Kontrollen der behördlichen... Ähnliche Meldungen

 +   BKA-Gesetz: Urteil zum Staatstrojaner am 20. April
29.03.2016, 17:01 Uhr. netzpolitik.org - https: - Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch, den 20. April 2016, um zehn Uhr, seine Entscheidung zum BKA-Gesetz und zum Staatstrojaner verkünden. Es geht dabei um zwei Verfassungsbeschwerden gegen das BKA-Gesetz, die zum einen von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch für verschiedene Beschwerdeführer und zum anderen von Sönke Hilbrans für Mitglieder... Ähnliche Meldungen

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