Neueste Heute 05.05.2024 04.05.2024
Wegen dieser zehn groben «Fouls» gegen die Rechtsstaatlichkeit verdient der Bundesrat die rote Karte!
12.10.2021, 00:41 Uhr. Corona Transition - https: - Aus folgenden Gründen habe der Bundesrat die rote Karte verdient: Der Bundesrat ist gemäss Verfassung nicht dazu befugt, unter Berufung auf die so ge-nannte «besondere Lage» (Art. 6 EpG) zeitlich unbefristet in eigener Kompetenz Mass-nahmen anzuordnen. Der pauschale Verweis auf die «Gefährdung der öffentlichen Gesundheit» (Art. 6 Abs. 1 Bst...