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„Gefährder“ und „Gefahren“: Forschungsprojekt sucht Unterstützung
27.12.2021, 22:15 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Im Rahmen eines Forschungsprojekts beschäftigt sich die Forschungsgruppe „Computergestützte Sozio- und Diskurslinguistik“ (CoSoDi) an der Universität Siegen aus einer sprachwissenschaftlichen Perspektive mit dem sprachlich-diskursiven Umgang mit ‚Risiken‘ und ‚Gefahren‘ im Kontext staatlicher Gefahrenabwehr. Da hierbei vor allem...
127 (Dezember 2021) Polizeirecht – Entgrenzung und Protest
27.12.2021, 22:15 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Redaktionsmitteilung Nachruf auf Heiner Busch Rückblick auf fünf Jahre Polizeirechtsverschärfung Marius Kühne, Eric Töpfer Bilanz der Proteste gegen Polizeigesetze Michèle Winkler Taser in den Polizeigesetzen Volker Eick Polizeiaufgabengesetz Bayern und Gegenprotest Frederick Heussner Die EU-JI-Richtlinie im deutschen Polizeirecht Clemens Arzt...
„Gefährder“ bald als Arbeitsbegriff der EU?
25.11.2020, 13:17 Uhr. >b's weblog - https: - Im Rahmen ihres EU-Vorsitzes will die Bundesregierung ein „gemeinsames Verständnis und gemeinsame Kriterien“ zur Einstufung sogenannter „Gefährder“ entwickeln. Das Bundesinnenministerium hat hierfür Schlussfolgerungen entworfen, die auf Antworten auf einen Fragebogen an alle Mitgliedstaaten basieren. Das Dokument vermeidet den Versuch einer...
“Verfassungsschutz” will muslimische Kinder bespitzeln lassen
28.08.2018, 06:06 Uhr. >b's weblog - https: - „Auffällig“ im Sinne des Verfassungsschutzes ist ein Kind schon dann, wenn es Schulregeln missachtet, religiöse Redewendungen benutzt, vom Sportunterricht fernbleibt, „aggressives Verhalten“ zeigt oder auch allein schon, wenn sie oder er einen Vornamen trägt, der dem Amt verdächtig ist. Anhand dieser Kriterien kann jeder rebellische junge...
Die Zensur geht weiter: EU plant Gesetz gegen Terrorpropaganda im Internet
09.08.2018, 11:58 Uhr. >b's weblog - https: - Bei der Bekämpfung terroristischer Inhalte im Netz genügen freiwillige Maßnahmen aus Sicht der EU-Kommission nicht. Deshalb will die Behörde einem Bericht zufolge Internetunternehmen nun per Gesetz in die Pflicht nehmen.Den Bericht gibt's hier. Das Gute an “terroristischen Inhalten” ist, das man die Definition von “terroristisch” beliebig...