Neueste Heute 01.05.2024 30.04.2024
„Gesetz Pfizer“ im französischen Parlament verabschiedet
15.04.2024, 10:50 Uhr. tkp.at - https: - Ob Kritik an der mRNA-Behandlung, oder an Masken gegen Grippeviren: All das kann in Frankreich künftig juristisch verfolgt werden. Wer vor der Konzernmedizin abrät, dem droht künftig Ungemach. Das neue französische „Sektengesetz“ wird unter Kritikern als „Gesetz Pfizer“ bezeichnet. Denn damit kann jegliche medizinische Kritik, die vom...
Übermittlungsvorschriften an die Polizei neu geregelt
18.03.2024, 22:20 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Mit dem „Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts“ hat die Koalition von SPD, Grünen und FDP im Bund Ende 2023 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2354/13 v. 28.9.2022) zu den Übermittlungsvorschriften der Dienste an die Polizei umgesetzt.[1] Die Richter hatten die vorherigen Regelungen als zu unbestimmt und unverhältnismäßig...
Gesetz für Bundespolizeibeauftragten beschlossen
18.03.2024, 22:20 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Acht Bundesländer verfügen über Landespolizeibeauftragte, nun zieht der Bund nach. Zum 5. März 2024 ist das „Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag“ (PolBeauftrG) in Kraft getreten.[1] Faktisch wird es ein Bundespolizeibeauftragter, denn dass der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete...
Kuba reformiert seine Medienlandschaft und verabschiedet “Gesetz über soziale Kommunikation”
17.06.2023, 11:47 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das kubanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Medienbetrieb der Insel auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt wurde: Das Ley de comunicación social” (Gesetz über soziale Kommunikation). Mit dem Gesetz soll die Kommunikationsarbeit “effektiver, breiter und transparenter” werden, erklärte Präsident...
Neues aus der EU ++++ Neues +++ aus der ++ EU +
01.05.2023, 10:06 Uhr. >b's weblog - https: - Dass Robert Habeck ein „Vollidiot“ sei, darf man zwar gedanklich noch in Erwägung ziehen, muss es allerdings für sich behalten, da dies sein Wirken im Amt bis zu dessen Verunmöglichung erschweren könnte, was laut § 188 StGB neuerdings als Straftat einzustufen ist.Dass seine Kollegen in den übrigen europäischen Wirtschaftsministerien „Vollidioten“...
Der unendliche „Infektionsschutz“
03.04.2023, 17:06 Uhr. Corona Doks - https: - In der aktuellen WELT geht es um die Verstetigung des Instrumentariums im „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“, das in den letzten drei Jahren vorgeblich zu unserem Schutz installiert wurde. Karfreitag soll mit der Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen die letzte „Maßnahme“ enden, das ISfG aber...
2G und „Lockdown für Ungeimpfte“ rechtskonform – Verfassungsgericht hat entschieden
30.03.2022, 12:06 Uhr. tkp.at - https: - Die Covid-Repression der Regierung ist rechtsstaatlich abgesegnet: Das Verfassungsgericht hat erste Entscheidungen bekanntgegeben. Der „Lockdown für Ungeimpfte“ und die „2G-Regel“ waren verhältnismäßig und weder „gesetz- noch verfassungswidrig“. Am Mittwoch gab der Verfassungsgerichtshof neue Entscheidungen zu Corona bekannt. Sie sind...
Diese Woche in der neuen Normalität #20
24.01.2022, 13:59 Uhr. uncut-news.ch - https: - 1. „Impfgegner schließen sich rassistischen Milizen an“ Seit über einem Jahr berichten wir regelmäßig über die zunehmende Dämonisierung der „Impfgegner“. Seit Joe Biden sein neues „Gesetz gegen den inländischen Terrorismus“ angekündigt hat, war es offensichtlich, dass „Impfgegner“ als eine Art gewalttätige Bedrohung für die...
Für erfolgreiche Spaziergänge benötigt es nur 3,5% der Bevölkerung
06.01.2022, 15:41 Uhr. Führungskraft mit Herz - https: - Damit Spaziergänge wie sie derzeit stattfinden Erfolg haben, muss nicht die ganze Bevölkerung auf die Straße gehen. 3,5 Prozent gilt als magische Zahl – dann muss die Regierung reagieren. Erica Chenoweth entdeckte das „Gesetz der 3,5 Prozent“ – es besagt, dass keineswegs die große Mehrheit der Bevölkerung revoltieren muss, um politischen...
Wie der Spiegel aus dem ukrainischen Rassengesetz ein „Gesetz zum Schutz von Minderheiten“ macht
19.07.2021, 00:39 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Jeder macht Fehler, so ist das nun einmal im Leben. Christian Esch, der Chef des Moskauer Spiegel-Büros ist da keine Ausnahme. Ende Februar ist ihm – so meine Meinung – ein solcher Fehler unterlaufen. Es ging dabei um Nawalny, der ein bekennender Rassist und Nationalist ist, wie in Russland jedes Kind weiß, denn in Russland […] Der...
Ungarische Aufrüstungspolitik
09.07.2021, 12:50 Uhr. Informationsstelle Militarisierung (IMI) - imi-online.de - Die öffentliche Debatte um die Beleuchtung eines Fußballstadions in München während der Fußballeuropameisterschaft und dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Aufmerksamkeit auf Ungarn gelenkt. Premierminister Victor Orbán und seine ultrarechte Regierung stehen in der Kritik, weil sie kürzlich ein „Gesetz (…)Read the rest of this entry »...
Gesetz zur "epidemischen Lage" soll durchgepeitscht werden
04.11.2020, 22:40 Uhr. Corona Doks - https: - Nachdem es mit erheblichem Abstand zur Diskussion in der Öffentlichkeit und der Justiz nun auch den Regierungsfraktionen dämmert, daß ihr monatelanges Durchregieren mit Notverordnungen grundgesetzwidrig ist, will man nun Fakten schaffen. In vier Tagen soll im Bundestag das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von...
„Ein wirkliches Unternehmensstrafgesetz zu verabschieden, traut sich die herrschende Politik nicht.“
03.08.2020, 12:39 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Interview mit dem Ökonomen Heinz-J. Bontrup über das neue Unternehmensstrafrecht der Bundesregierung. In all dem medialen Getöse um die milliardenschweren Corona-Konjunkturpakete ist doch glatt untergegangen, dass die Bundesregierung kurz vor der Sommerpause auch ein Unternehmensstrafrecht beschlossen hat. „Gesetz zur Stärkung...
Volle Kraft gegen Nord Stream 2
22.03.2020, 14:14 Uhr. >b's weblog - https: - Washington im Wirtschaftskrieg Am 20. Dezember 2019 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den „National Defense Authorization Act“. Das Militärbudget für 2020 wird dort mit 738 Mrd. US-Dollar veranschlagt. Darin enthalten ist auch das „Gesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit“, mit dem Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream...
Das Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
14.02.2020, 16:14 Uhr. Radio Utopie - https: - Bereits im Oktober 2019 verabschiedete das Kabinett Änderungen zum „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) und zur „Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit“ (VSVgV). Die Änderungen passierten am 30. Januar den Bundestag und am 14. Februar 2020 den Bundesrat und ermöglichen es nun, rüstungsindustrielle Kernbereiche...
Spanien: Podemos unterstützt Gesetz zur Internetzensur
30.11.2019, 11:49 Uhr. >b's weblog - https: - Das „Gesetz für digitale Sicherheit“, das mittlerweile als „digitales Maulkorbgesetz“ bezeichnet wird, erlaubt dem Staat, digitale Kommunikation, die Internet-Infrastruktur und Apps nach eigenem Ermessen und ohne Gerichtsbeschluss abzuschalten. Die spanische Regierung muss lediglich die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit als...
Trump unterzeichnet Gesetz zur „Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie in Hongkong“
30.11.2019, 00:43 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Der US-Kongress hat das „Gesetz zur Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie in Hongkong“ verabschiedet. Es zielt ausschließlich auf die Destabilisierung des Regimes in Peking ab....
Innenministerium greift Pressefreiheit an
10.06.2019, 00:51 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Hinter dem harmlosen Titel „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ verbirgt sich ein umfassender Angriff auf demokratische Grundrechte....
Im US-Kongress wurde ein Gesetz über Sanktionen gegen Nord Stream 2 eingereicht
02.06.2019, 09:34 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru Im US-Kongress wurde ein Gesetz eingebracht, dass Nord Stream 2 in letzter Minute durch Sanktionen verhindern soll. Das Gesetz hat den Namen „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ bekommen und es weist hin auf „das besondere Verhältnis zwischen der EU und den USA und auf die wichtige...
Nord-Stream-Update
01.06.2019, 18:39 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Im US-Kongress wurde ein Gesetz über Sanktionen gegen Nord Stream 2 eingereicht 01.06.2019, 15:57 Uhr. Anti-Spiegel – https: – Im US-Kongress wurde ein Gesetz eingebracht, dass Nord Stream 2 in letzter Minute durch Sanktionen verhindern soll. Das Gesetz hat den Namen „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ bekommen und es...
Ungarn erklärt Obdachlose zu Kriminellen
05.11.2018, 09:35 Uhr. >b's weblog - https: - Die Orbán-Regierung knüpft mit dem neuen Gesetz an nationalsozialistische Traditionen in Ungarn und in Deutschland an. Die deutschen Nazis hatten 1933 mit dem „Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung“ die Unterbringung von verurteilten Landstreichern und Bettlern in einem sogenannten Arbeitshaus...