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Erwartungsgemäss haben Union und SPD die Abschaffung weiterer Bürgerrechte (“Antiterrorgesetz”) durchgewunken

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25.06.2016, 09:30 Uhr. >b's weblog - Polizei und Geheimdienste bekommen zusätzliche Befugnisse. Im Eiltempo haben Union und SPD ein Anti-Terror-Paket im Bundestag beschlossen, das nicht nur den Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten verstärken will. Mehr Terror und weniger Bürgerrechte geht immer.. Ähnliche Meldungen:

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