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14.10.2016, 16:40 Uhr. Verfassungsblog - Die Parteivorsitzende der Linken Katja Kipping hat das Bundesverfassungsgericht nach dem CETA-Beschluss als "Handlanger der großen Koalition" bezeichnet. Was passiert, wenn das Verfassungsgericht als politischer Feind gebrandmarkt wird, kann man zurzeit in Polen und Österreich studieren.. Ähnliche Meldungen:
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