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07.06.2017, 23:20 Uhr. Fefes Blog - So viel zu Schäubles schwarzer Null: Das Bundesverfassungsgericht kippt rückwirkend die Kernbrennstoffsteuer. Da müssen jetzt wohl 6 Milliarden zurückgezahlt werden.Wenn die Kernbrennstoffsteuer hingegen nicht als Verbrauchsteuer einzuordnen ist, handelt es sich um eine gänzlich neue Steuer, für die das Grundgesetz selbst keine Verteilungsregelung. Ähnliche Meldungen:
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