Halali auf die Meinungsfreiheit: EU-Kommission erklärt Zensur im Internet zur Norm

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08.06.2017, 17:10 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - Dass unser Justizminister Heiko Maas die Vorarbeit zu seinem Facebook-Zensurgesetz von befangenen Rechtslaien hat machen lassen, und keine Ahnung hat, wie die vorgegangen sind, machte ein Rechtsanwalt öffentlich. Die EU-Kommission dagegen hat nun. Ähnliche Meldungen:

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