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10.06.2017, 22:40 Uhr. >b's weblog - Der wegen Terrorgefahr erlassene Ausnahmezustand in Frankreich ist umstritten. Denn dadurch haben Behörden weitgehende Sonderbefugnisse. Nun hat das oberste Gericht einen Passus gekippt, mit dem Menschen die Teilnahme an Demos untersagt werden konnte. Den Bericht gibt's hier. Die Regelung war im vergangenen Jahr allerdings auch dazu genutzt worden. Ähnliche Meldungen:
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