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Klatsche für die GroKo: Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung

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22.06.2017, 16:30 Uhr. Der Schockwellenreiter - Wenige Tage vor dem offiziellem Start hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Die verpflichtete Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten der Kommunikationsteilnehmer »ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar«, teilte das Gericht am Donnerstag mit (Az. Ähnliche Meldungen:

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22.06.2017, 16:30 Uhr. Der Schockwellenreiter - blog.schockwellenreiter.de - Wenige Tage vor dem offiziellem Start hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Die verpflichtete Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten der Kommunikationsteilnehmer »ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar«, teilte das Gericht am Donnerstag mit (Az... Ähnliche Meldungen

 +   Verfassungsfeinde des tages
22.06.2017, 16:20 Uhr. Schwerdtfegr (beta) - https: - Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können deshalb nicht verpflichtet werden, ab dem 1. Juli die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern zu müssen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Beschluss vom Donnerstag entschied... Ähnliche Meldungen

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