Impressum
nasuma
   

V-Leute mit Verfassungsrang – ein Pyrrhussieg in Karlsruhe für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste

Datum + 6 - 24 Std.       Datum + 1 - 3 Tage       Datum + 3 - 7 Tage       Datum + 7 - 14 Tage       Jetzt - 4 Monate       

23.07.2017, 16:20 Uhr. Verfassungsblog - Auf den ersten Blick scheint der Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017, die in den unmittelbar vorangehenden Entscheidungen zu beobachtende Tendenz, die Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zunehmend zu beschneiden, umzukehren oder wenigstens aufzuhalten. Doch bei genauerem. Ähnliche Meldungen:

0 ähnliche Meldungen (Es werden maximal 50 ähnliche Meldungen angezeigt).

Suchen Sie auch nach folgenden Begriffen:
V-Leute   Verfassungsrang   Pyrrhussieg   Karlsruhe   Kontrolle   Nachrichtendienste   Blick   Beschluss   Zweiten   Senats   Juni   Entscheidungen   Tendenz   Informationsrechte   Parlaments