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Das Macht-was-Ihr-wollt-Gesetz

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23.06.2016, 21:50 Uhr. >b's weblog - «Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (link is external)» ist der offizielle Titel des neuesten «Anti-Terror-Pakets», das die Regierungsfraktionen am 7. Juni 2016 in den Bundestag eingebracht haben. Solche Artikelgesetze haben wir – gerade im so genannten Sicherheitsbereich. Ähnliche Meldungen:

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