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Bundeskabinett beschließt mehr Videoüberwachung und Kennzeichen-Scanner

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21.12.2016, 15:00 Uhr. netzpolitik.org - Foto: CC-BY 2.0 JeepersMedia Das Bundeskabinett hat heute die Ausweitung der Videoüberwachung, die Einführung von Systemen zur Kfz-Nummernschilderfassung und von Bodycams für Polizisten beschlossen. Insgesamt handelt es sich um vier Gesetzentwürfe, mit denen das federführende Bundesinnenministerium (BMI) eine „Erhöhung der Sicherheit in. Ähnliche Meldungen:

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