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Breaking: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ceta-Zustimmung ab! CETA To Be Signed Oct 27th in Brussels

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13.10.2016, 11:00 Uhr. – netzfrauen - Doro .Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Mittwoch den 12.10.2016 u.a. über die Klage einer Lüdenscheiderin gegen CETA. Marianne Grimmenstein hatte mehr als 68.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt.Zwei der vier Verfassungsbeschwerden gegen Ceta sind die größten jemals eingereichten Bürgerklagen in der Geschichte der. Ähnliche Meldungen:

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