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Erneute Verfassungsklage gegen Hartz IV Sanktionen

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04.08.2016, 16:20 Uhr. Hartz IV Nachrichten & ALG II Informationen - Wir erinnern uns, das Sozialgericht Gotha hatte die Hartz IV Sanktionen als Verfassungswidrig eingestuft und das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Dieses hatte die Richtervorlage aufgrund eines Formfehlers abgelehnt. Nun will sich das Sozialgericht allerdings nicht damit zufrieden geben. Die Kammer hat nun die zweite Vorlage. Ähnliche Meldungen:

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