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CETA: »vorläufige Anwendung gefährlich« [Online-Abo]

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23.08.2016, 18:10 Uhr. junge Welt - Rechtsgutachten: EU kann Handelsabkommen mit Kanada nicht einfach in Kraft setzen und Mitgliedsstaaten danach abstimmen lassen. Das ist europarechtswidrig. Ähnliche Meldungen:

Am Europäischen Gerichtshof behängende Prozesse offenbaren den erschreckend totalitären Kurs der Europäischen Union
25.04.2024, 11:46 Uhr. uncut-news.ch - https: - Laut Gericht der EU (der Bericht erstattender Richter war viele Jahre in höchstrangigem Dienst der gegnerischen Prozesspartei sprich der EU- Kommission) können die Mitgliedsstaaten experimentelle auf Gentechnik beruhende Substanzen auch mit Zwangsmaßnahmen von den Ärzten zur Anwendung bringen lassen! Die EU ist auf dem Weg in den menschenverachtenden...

Nichtigkeit der bedingten und unbedingten Zulassung von Comirnaty von BioNTech
05.04.2024, 21:43 Uhr. >b's weblog - https: - Wir haben das einmal geprüft und sind zu folgenden vorläufigen Ergebnissen in unserer Prüfung gelangt, dass die Zulassungen NICHTIG sein dürften. Gerne lassen wir Sie an unseren rechtlichen Überlegungen teilhaben. Wie immer bei juristischen Überlegen haben andere Kollegen sicher noch andere Gedanken dazu. In der EU gibt es kein eigenes Verwaltungsverfahrensrecht...

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