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20.10.2016, 15:10 Uhr. Verfassungsblog - Die G 10-Kommission kann nicht in Karlsruhe überprüfen lassen, ob die Bundesregierung ihr zu Recht die Herausgabe der NSA-Selektorenliste verweigert. Diese Entscheidung des Zweiten Senats des BVerfG ist nicht überzeugend, schwächt die institutionelle Kontrolle exekutiven Handelns und liegt quer zu der Linie des Ersten Senats.. Ähnliche Meldungen:
Der Weg in den Totalitarismus
17.04.2024, 19:37 Uhr. Home - https: - Seit der Auflösung der DDR beobachten wir, wie Deutschland immer stärker autoritäre bzw. totalitäre Züge aufweist. Zuerst war das kaum zu merken, nun nimmt die Anzahl der Übergriffe durch den Staat exponentiell zu. Hier seien einige Beispiele genannt. Auch Artikel zu dem Thema finden sich in dieser natürlich nicht vollständigen Übersicht...
WHO – Teil des bankrotten globalen Westens
10.04.2024, 16:20 Uhr. Home - https: - Der Widerstand gegen den internationalen Pandemievertrag der WHO-wächst, auch wenn dies in den Systemmedien vorerst nicht gespiegelt wird.Die Länder des Globalen Südens wollen sich dem WHO-Diktat nicht beugen. Die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization) WHO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf. „Die...
Apathie und Schockstarre – Warum bleiben die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges stumm und folgenlos?
04.04.2024, 17:42 Uhr. Home - https: - Eine deutliche Mehrheit der Bürger fürchtet einer Umfrage zufolge eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine auf europäisches NATO-Gebiet. Warum wird das hingenommen, als handele es sich um ein unabwendbares Naturereignis? Ein Artikel von Leo Ensel auf Globalbridge. Veröffentlichung auf Blautopf mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers Christian...
Stimmen, die vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges bis zum Einsetzen von Atomwaffen warnen
04.04.2024, 16:46 Uhr. Home - https: - Die Vorstellung, es könnte wirklich zum Äußersten kommen, ist so ungeheuerlich, dass die meisten lieber den Kopf in den Sand stecken oder auf die Abschreckungskraft dieser entsetzlichen Waffen vertrauen. Doch nicht wenige Analysen halten dieses Risiko für sehr reel. Einige dieser Stimmen habe ich hier zusammen gestellt. 4.04.2024 • Dmitri Trenin...
Auslieferung von Assange hinausgeschoben
28.03.2024, 22:51 Uhr. Home - https: - Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat dem Antrag des WikiLeaks-Gründers auf Berufung teilweise stattgegeben und seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten aufgeschoben. Dort ist er wegen Spionage angeklagt. Der High Court des Vereinigten Königreichs, wie das Gericht offiziell bezeichnet wird, hat am 26. März 2024 entschieden, Julian Assange...
Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der viele Impfopfer vertritt, wird hier deutlich
26.10.2023, 01:39 Uhr. >b's weblog - https: - Thema heute: “Beendigung des Korporatismus notwendig” (eine eigene persönliche Meinung)Heute muss ich mich mit den symptomatischen Ausprägungen des Korporatismus befassen. Diese Gesellschaftsform bezeichnet man, wenn die Interessen der Stakeholder der Industrie und Finanzwirtschaft mit den Interessen der Regierung gleichgeschaltet worden sind...
Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft
20.10.2023, 13:18 Uhr. >b's weblog - https: - Die Westminster-ErklärungWir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen...
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