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20.10.2016, 17:00 Uhr. netzpolitik.org - Überraschung: In der gestrigen Sitzung [PDF] des Bundestagsauschusses für die Digitale Agenda hat die Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall McFadden berichtet. Ähnliche Meldungen:
Der Weg in den Totalitarismus
17.04.2024, 19:37 Uhr. Home - https: - Seit der Auflösung der DDR beobachten wir, wie Deutschland immer stärker autoritäre bzw. totalitäre Züge aufweist. Zuerst war das kaum zu merken, nun nimmt die Anzahl der Übergriffe durch den Staat exponentiell zu. Hier seien einige Beispiele genannt. Auch Artikel zu dem Thema finden sich in dieser natürlich nicht vollständigen Übersicht...
Auslieferung von Assange hinausgeschoben
28.03.2024, 22:51 Uhr. Home - https: - Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat dem Antrag des WikiLeaks-Gründers auf Berufung teilweise stattgegeben und seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten aufgeschoben. Dort ist er wegen Spionage angeklagt. Der High Court des Vereinigten Königreichs, wie das Gericht offiziell bezeichnet wird, hat am 26. März 2024 entschieden, Julian Assange...
Fingerabdrücke auf Personalausweisen sind rechtens
23.03.2024, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Seit 2021 werden in der EU Fingerabdrücke im Chip von Personalausweisen gespeichert. Daran gab es viel Kritik. Nun ist klar: Das ist rechtmässig. Ein Lichtbild sei weniger fälschungssicher, urteilte der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) diese Woche. Das Privatleben und die personenbezogenen Daten würden trotzdem genügend geschützt. Und die Fingerabdrücke...
Moldawische Regierung ignoriert Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
27.10.2023, 15:51 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Moldawien ist einer der Anwärter für eine EU-Mitgliedschaft und wird seit dem Wahlsieg der pro-westlichen Präsidentin Sandu im Jahr 2020, die sofort einen einen radikal pro-westlichen und anti-russischen Kurs eingeschlagen hat, was dem Land eine massive Wirtschaftskrise beschert hat, von der EU unterstützt. Der unbequeme Generalstaatsanwalt wird...
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