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Bundeskabinett beschließt mehr Videoüberwachung und Kennzeichen-Scanner

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21.12.2016, 15:00 Uhr. netzpolitik.org - Foto: CC-BY 2.0 JeepersMedia Das Bundeskabinett hat heute die Ausweitung der Videoüberwachung, die Einführung von Systemen zur Kfz-Nummernschilderfassung und von Bodycams für Polizisten beschlossen. Insgesamt handelt es sich um vier Gesetzentwürfe, mit denen das federführende Bundesinnenministerium (BMI) eine „Erhöhung der Sicherheit in. Ähnliche Meldungen:

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Unter Beschuss (II) - Erweiterter Einsatz
21.03.2020, 02:52 Uhr. Net News Global - https: - Der in Ausweitung begriffene Einsatz der Bundeswehr im Irak gerät durch US-Bombenangriffe auf Einrichtungen der irakischen Streitkräfte unter Druck. Erst in der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, zusätzlich zur bestehenden Präsenz deutscher Truppen im Irak ein Radarsystem und Transportflieger in das Land zu entsenden. Dort eskaliert...

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