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Meldungen zu

Bundesregierung

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Untertanen erziehen – Karlsruhe verhandelt Hartz-IV-Sanktionen
16.01.2019, 23:46 Uhr. >b's weblog - https: - Seit 2005 rollt eine Angstmaschine durch Deutschland. Erwerbslose und Geringverdiener müssen sich seither das penibel von der Bundesregierung kleingerechnete Existenzminimum durch Wohlverhalten verdienen. Sie müssen jeden noch so miesen Job, jede lächerliche Maßnahme annehmen, sich vor jedem Verlassen des Wohnorts beim Jobcenter abmelden. Andernfalls...

Die europäische Asylpolitik unter dem Brennglas
16.01.2019, 11:01 Uhr. Die Freiheitsliebe - https: - Unsere Kleine Anfrage Ende 2018 zu der humanitären und asylpolitischen Lage in den griechischen Hotspots hat die zahlreichen Erfahrungsberichte von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Gutachten bestätigt. Sie hat deutlich gemacht was auch bei unserem parlamentarischen Frühstück zu den Hotspots auf den griechischen Inseln, im Oktober...

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