Neueste Heute 22.05.2024 21.05.2024
Überraschende Neuwahlen in Großbritannien – Reaktionen und Hintergründe
23.05.2024, 08:54 Uhr. tkp.at - https: - Die Regierung von Premier-Milliardär Rishi Sunak ist so unbeliebt wie schon lange keine britische Regierung mehr. Obwohl die Torys 20 Prozentpunkte hinter Keir Starmers Labour-Party liegen, hatte Sunak gestern den König ersucht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen für den 4. Juli anzusetzen. Der britische Premierminister Rishi Sunak hat mit der...
Vizepräsident der EU-Kommission: “Wir glauben, dass unser Faktencheck bereits das Nutzerverhalten beeinflusst”.
23.05.2024, 07:39 Uhr. uncut-news.ch - https: - Nächsten Monat finden die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt, und wenn man bedenkt, dass der Präsident der Europäischen Kommission (praktisch die “EU-Regierung”) und alle ihre Kommissare vom EP bestätigt werden, ist es kein Wunder, dass viele von ihnen derzeit im Wahlkampf unterwegs sind. Eine von ihnen ist die Vizepräsidentin...
Dominikanische Republik: Präsident Abinader wiedergewählt
23.05.2024, 05:16 Uhr. amerika21 - https: - Kein zweiter Wahlgang nötig. Präsidentenpartei PRM erringt Mehrheit im Parlament. Wähler:innen stehen offenbar zu harter Haltung zum Nachbarland Haiti Santo Domingo. Der dominikanische Präsident Luis Abinader wird in den kommenden vier Jahren erneut das Amt des Staatsoberhauptes der Dominikanischen Republik bekleiden. Bei den Präsidentschaftswahlen...
Der Kampf des Westens gegen Georgiens Souveränität geht weiter
22.05.2024, 13:45 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Ich berichte ausführlich über die Lage in Georgien, weil ich das Thema für wichtig halte. Zuletzt habe ich die Ereignisse nach der Annahme des Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme durch das georgische Parlament am 17. Mai zusammengefasst. Hier zeige ich auf, wie sich die Ereignisse seit dem weiterentwickelt haben. Die Präsidentin legt Veto...
Schweizer Parlament ist gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen
22.05.2024, 13:38 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - «Das … das geht zu schnell!»...
Der Kampf des Westens gegen Georgiens Souveränität geht weiter | Von Thomas Röper
22.05.2024, 12:06 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Thomas Röper. Nachdem das georgische Parlament das Gesetz gegen ausländischen Einfluss auf die georgische Politik angenommen hat, startete der Westen eine mediale und politische Kampagne gegen die georgische Regierung. Hier fasse ich die Ereignisse der letzten Tage zusammen. Ich berichte ausführlich über die Lage in Georgien, weil...
Die Welt-Herrschafts-Organisation
19.05.2024, 09:31 Uhr. >b's weblog - https: - Wenn der Pandemievertrag wie geplant umgesetzt wird, liegen Demokratie und Gesundheit weltweit in der Hand einer einzigen Organisation: der WHOStellen wir uns vor, ein paar Bürokraten in Genf kämen zu dem Schluss, es bestünde die Gefahr, dass eine neue Pandemie ausbricht. Stellen wir uns vor, sie würden zur Ängstlichkeit neigen wie unser derzeitiger...
EU-Kommission gegen Geert Wilders geplanten Ausstieg aus Migrationspakt
18.05.2024, 12:03 Uhr. tkp.at - https: - Der neue EU-Migrationspakt "muss von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, und die Kommission wird dafür sorgen, dass dies der Fall ist", sagte ein Sprecher der Kommission als Reaktion auf die Pläne des niederländischen Konservativen Geert Wilders, aus dem Pakt auszusteigen. Der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), der größten Partei...
EU-Kommission gegen Geert Wilders geplante Ausstieg aus Migrationspakt
18.05.2024, 12:01 Uhr. tkp.at - https: - Der neue EU-Migrationspakt "muss von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, und die Kommission wird dafür sorgen, dass dies der Fall ist", sagte ein Sprecher der Kommission als Reaktion auf die Pläne des niederländischen Konservativen Geert Wilders, aus dem Pakt auszusteigen. Der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), der größten Partei...
Maidan 2.0? – Der Westen mobilisiert gegen Georgien | Von Thomas Röper
18.05.2024, 11:59 Uhr. apolut.net - https: - Nachdem das georgische Parlament das Gesetz gegen ausländischen Einfluss verabschiedet hat, kommen aus dem Westen Drohungen mit Sanktionen und mit der Regierung nicht abgesprochene Besuche westlicher Politiker, die offenbar die Demonstranten weiter aufstacheln sollen. Ein Kommentar von Thomas Röper. Die ersten Reaktionen des Westens auf die Annahme...
„Liste Petrovic“ ruft zur Unterstützung auf
17.05.2024, 16:52 Uhr. tkp.at - https: - Eine neue politische Partei mit der erfahrenen Politikerin Madeleine Petrovic entwickelt sich und ruft zur Unterstützung auf. Die Nationalratswahl im Herbst 2024 könnte ein weitaus bunteres Parlament bekommen: So werden der KPÖ und der Bierpartei Chancen zugestanden, die Vier-Prozent-Hürde zu überspringen. Jetzt versucht es auch die „Liste Madeleine...
„Foreign Agent“ Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral
17.05.2024, 10:30 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Auf der Bundespresskonferenz kritisierte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in scharfen Worten das am 14. Mai vom georgischen Parlament beschlossene Gesetz „Über die Transparenz von ausländischem Einfluss in Georgien“, von vielen deutschen Medien fälschlich mit „Agenten-Gesetz“ übersetzt. Die NachDenkSeiten wollten...
Australien: Digitale ID im Parlament verabschiedet
16.05.2024, 20:42 Uhr. Transition News - https: - Australien hat im Unterhaus den Gesetzentwurf zur digitalen Identität verabschiedet und damit grünes Licht für die Umsetzung des rechtlichen Rahmens für die Ausweitung des digitalen Identitätssystems der australischen Regierung gegeben. Darüber berichtet Dystopian Down Under. Nach Angaben der australischen Regierung wird der erweiterte Rahmen...
25. Mai 2024: Große Demo „EuropaQual der Wahl“ in Frankfurt am Main – Es kommt auf uns an!
16.05.2024, 15:00 Uhr. Report24 - https: - Das Netzwerk "Deutschland steht auf" veranstaltet am 25. Mai eine Großdemonstration in Frankfurt anlässlich der kommenden EU-Wahl. Dort sollen Alternativen zur globalistischen Agenda 2030 aufgezeigt und auf fundamentale Fragen und Anliegen hingewiesen werden, über die das neu zu wählende Parlament entscheiden wird. Bekannte Redner wie Dr. Markus...
Die Europäischen Parlamentswahlen: eine teure Maskerade
16.05.2024, 12:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Thierry Meyssan Die Europawahlen haben nur den Zweck zu zeigen, dass die Europäische Union demokratisch ist, weil sie Wahlen organisiert. Natürlich hat dieses Parlament überhaupt nicht die Attribute nationaler Parlamente. In Wirklichkeit hat es fast keinen Nutzen… außer gewählt zu werden. Es wird während einer Amtszeit zwischen 15 Milliarde...
Proteste in Tiflis: Georgien verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz – wüste Szenen im Parlament
16.05.2024, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Seit Wochen erschüttern Proteste die Straßen von Tiflis, der Hauptstadt Georgiens. Tausende gehen gegen ein neues Gesetz auf die Straße. Die Kontroverse eskalierte am Dienstag, als das georgische Parlament die umstrittene Vorlage verabschiedete – trotz scharfer Opposition und wilder Szenen im Parlament. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten...
Die Kosten für und durch in Deutschland stationierte Nato-Streitkräfte im Jahr 2023 sind geheim.
15.05.2024, 13:19 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung kann eine parlamentarische Frage dann nicht öffentlich beantworten, wenn durch die Beantwortung einer Frage die Bundesregierung in einer ihr verfassungsrechtlich zugewiesenen Funktion nachhaltig beeinträchtigt wäre und sie dadurch ihrer Verantwortung gegenüber Parlament und Bevölkerung nicht gerecht werden könnte.(Quelle: Bundestag)...
Die Europäischen Parlamentswahlen: eine teure Maskerade, von Thierry Meyssan
14.05.2024, 11:07 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Die Europawahlen haben nur den Zweck zu zeigen, dass die Europäische Union demokratisch ist, weil sie Wahlen organisiert. Natürlich hat dieses Parlament überhaupt nicht die Attribute nationaler Parlamente. In Wirklichkeit hat es fast keinen Nutzen... außer gewählt zu werden. Es wird während einer Amtszeit zwischen 15 Millionen Euro kosten, ohne...
Nicaragua: Gesetzesänderung zum Kanalprojekt, HKND Group verliert Konzession
13.05.2024, 05:22 Uhr. amerika21 - https: - Managua. Die Nationalversammlung Nicaraguas hat einstimmig den Entwurf zur Reform des Gesetzes 800 verabschiedet, das die Normen für den Interozeanischen Kanal festlegt. Mit seiner Entscheidung hat das Parlament das Kanalprojekt in seiner bisher vorgesehenen Form beendet.
Das... weiter 13.05.2024 Artikel von Rudi Kurz zu Nicaragua, Politik...
Verfassungsreform in El Salvador: Kritiker sehen Verstoß gegen demokratische Prinzipien
10.05.2024, 05:30 Uhr. amerika21 - https: - San Salvador. Das Parlament von El Salvador hat eine Verfassungsreform beschlossen, die es während einer einzigen Legislaturperiode ermöglicht, Verfassungsänderungen mit der Zustimmung von drei Vierteln der gewählten Abgeordneten zu ratifizieren.
Diese Entscheidung wurde am... weiter 10.05.2024 Artikel von Melanie Schnipper zu El Salvador...
Braucht es einen WHO Vertrag für „One Health“? Längst etabliert in der EU
09.05.2024, 16:54 Uhr. tkp.at - https: - Die Widerstände gegen die Machtübernahme durch die WHO wächst, jüngstes Beispiel ist das UK, nach dem Parlament der Niederlande oder den 49 US-Senatoren. Aber selbst wenn die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO keine einfache Mehrheit bekommen und der Pandemievertrag nicht den zwei Drittel Beschluss – wir haben...
Guatemala: Präsident will Entlassung der Generalstaatsanwältin erreichen, Unterstützung auf der Straße
09.05.2024, 05:22 Uhr. amerika21 - https: - Guatemala-Stadt. Guatemalas progressiver Präsident Bernardo Arévalo hat dem Parlament am Montag einen Gesetzentwurf zur Reform der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Diese soll die vorzeitige Entlassung der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ermöglichen.
In einer Sitzung am... weiter 09.05.2024 Artikel von Thorben Austen zu Guatemala,...
Wie Europaabgeordnete nebenbei Millionen verdienen
08.05.2024, 03:24 Uhr. Transition News - https: - Ein Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, wird ziemlich gut bezahlt. Ein Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, das Mineralwasser als Schutz vor Covid anpreist, zahle sich sogar noch besser aus, ergänzt Politico in einem Artikel über Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Das Beispiel bezieht sich auf den litauischen EU-Abgeordneten Viktor...
Panama: Ersatzkandidat José Raúl Mulino gewinnt Präsidentschaftswahlen
07.05.2024, 05:12 Uhr. amerika21 - https: - Rechter Vertrauter des Ex-Präsidenten Martinelli siegt. Kandidat:innen der traditionellen Parteien chancenlos. Neues Parlament zersplittert wie nie zuvor Panama-Stadt. José Raúl Mulino hat die Präsidentschaftswahlen in Panama am Sonntag gewonnen. Die Wahlbehörden des zentralamerikanischen Landes erklärten bei rund 90 Prozent der ausgezählten...
WHO-Abkommen wäre «von vornherein tot», warnen US-Senatoren Präsident Biden
06.05.2024, 20:24 Uhr. Transition News - https: - Alle 49 republikanischen Senatoren haben Präsident Joe Biden förmlich dazu aufgefordert, seine Unterstützung für die Ausweitung der Pandemiebefugnisse der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurückzuziehen. Dies berichtet Fox News. In dem Brief argumentieren die Senatoren, dass der schlechte Umgang der WHO mit der «Covid-19-Krise» die Notwendigkeit...
Wie die EU Gewalt in Georgien unterstützt
06.05.2024, 12:34 Uhr. tkp.at - https: - Der EU-Steuerzahler finanziert oppositionelle Gruppen in Georgien, die mit Molotow-Cocktails werben. Wie EU/US-Imperialismus funktioniert. In Georgien versuchen Oppositionelle, die demokratisch gewählte Regierung zu beseitigen. Vor Gewalt schreckt man dabei nicht zurück – zuletzt hatte man versucht, gewaltsam ins Parlament vorzudringen (TKP hat...
Slowakei-Premierminister thematisiert „Leyen-Pfizer-Verschwörung“
03.05.2024, 10:47 Uhr. tkp.at - https: - Robert Fico hat im slowakischen Parlament den Knebelvertrag zwischen der Slowakei und Pfizer thematisiert. Es gehe um Impftote und um Millionen - die Verantwortung ist (nicht nur) bei der EU-Kommission zu suchen. Im slowakischen Parlament wird offen über die mutmaßliche „Leyen-Pfizer-Verschwörung“, den umstrittenen Vertrag zwischen der EU-Kommission...
Die Wahlen sind frei – aber nicht fair
01.05.2024, 08:18 Uhr. tkp.at - https: - Die Demokratie ist basiert auf einem Wettbewerb der besten Ideen. In der Praxis allerdings haben primär die Parlamentsparteien die Chance ihre Ideen einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen. In den letzten Jahren hat die Oligarchie der Parlamentsparteien die Hürden für neue Parteien sogar massiv erhöht. Bereits im Parlament vertretene Parteien...
Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Javier Milei in Argentinien
29.04.2024, 05:22 Uhr. amerika21 - https: - Milei erklärt Kapitalflucht zur "Heldentat". Klagen auch wegen Todesfällen durch von der Regierung gestoppte Medikamentenlieferungen Buenos Aires. Eine Gruppe von Persönlichkeiten aus Kultur und Politik hat beim Parlament einen 25-seitigen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten Javier Milei eingereicht. Die Unterzeichner werfen Milei...
Mag. Gerald Hauser über die ersten Tage der Pandemie im Parlament, Demokratie und Wahlen
28.04.2024, 10:05 Uhr. Report24 - https: - Der widerständige und weit über die Grenzen Österreichs bekannte Mag. Gerald Hauser besuchte Report24, um in einem ausführlichen Gespräch unter anderem zu berichten, wie man die Parlamentarier in den ersten Tagen und Wochen der so genannten "Pandemie" über den Tisch zog. Gemeinsam mit dem Mediziner Hannes Strasser hatte er sehr früh ein Aufklärungsbuch...
Georgien und die Finanzierung politischer...
27.04.2024, 09:18 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Georgien und die Finanzierung politischer Organisationen aus dem Ausland Voltaire-Netzwerk | 26. April 2024 Eine Woche nach Kirgisistan verabschiedete Georgien ein Gesetz über die Finanzierung politischer Organisationen aus dem Ausland. Drei Tage lang fanden kleine Demonstrationen vor dem Parlament statt, die in einer Kundgebung von mehr als 10.000...
EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden – fast alle Parteien sind auf Rüstung und Krieg fixiert // Teil 2: Die 10. EU-Wahl im Schatten des Krieges
26.04.2024, 22:48 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - teilen tweeten mailen kommentieren pdf download Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Dafür haben sich die GRÜNEN seit...
Sacharowa: Kiew rottet mit US-Geld indigene Bevölkerung in der Ukraine aus
25.04.2024, 12:05 Uhr. uncut-news.ch - https: - Westliche Eliten löschen die einheimische Bevölkerung der Ukraine mit Hilfe der Vollstrecker aus, die sie dort eingesetzt haben, berichtet Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf Telegram. Damit bezieht sie sich auf Kiews neues Mobilisierungsgesetz. Anfang April wurde in der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, ein neues Mobilisierungsgesetz...
EU-Wahl 2024 Teil 2 | Von Wolfgang Effenberger
25.04.2024, 12:00 Uhr. apolut.net - https: - EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden –fast alle Parteien sind auf Rüstung und Krieg fixiert Teil 2: Die 10. EU-Wahl im Schatten des Krieges Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum […]...
BSW auf dem Weg nach Europa: Superstar Sahra und fünf zentrale Fragen an die Wähler
25.04.2024, 09:03 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Mit der geballten Prominenz aus der Parteiführung sowie den beiden Spitzenkandidaten für die Europa-Wahlen präsentierte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwochvormittag in einem Berliner Hotel, um die Schwerpunkte des beginnenden Wahlkampfes für das EU-Parlament vorzustellen. Denn obwohl dieses Parlament in der...
Die Bedeutung der Neutralitätsinitiative für die Schweiz und eine friedlichere Welt
24.04.2024, 20:29 Uhr. >b's weblog - https: - Der Bundesrat, das Parlament und allen voran die Bevölkerung der Schweiz als Souverän müssen sich nun klar bekennen: entweder zu einer glaubwürdigen Neutralität, wie sie die Initiative in die Bundesverfassung schreiben will, oder zu einem Beitritt zur NATO. Ein Lavieren dazwischen darf und kann es nicht geben.Den Bericht gibt's hier....
WHO-Verträge: Schert auch die Schweiz aus?
24.04.2024, 18:18 Uhr. Transition News - https: - Es war die positive News des Tages: Das niederländische Parlament verpflichtete die Regierung dazu, gegen die WHO-Verträge zu stimmen, falls die Abstimmung nicht verschoben wird. Nun zieht die Schweiz eventuell nach. Letzte Woche fand eine Motion (verbindlicher Antrag) von SVP-Nationalrat Andreas Glarner eine deutliche Mehrheit, wonach die Übernahme...
Da wurde ihr eilig das Mikrofon abgedreht: EU-Abgeordnete darf Impfstoff-Deal nicht anprangern
24.04.2024, 15:00 Uhr. Report24 - https: - Skandal im EU-Parlament: Das Mikrofon der AfD-Abgeordneten Christine Anderson wurde von der Parlamentspräsidentin kurzerhand stummgeschaltet, als sie in einer Rede auf den Impfstoff-Deal der Kommissionspräsidentin mit dem Impfstoffhersteller Pfizer einging und Von der Leyen Korruption vorwarf. Zudem lehnte das Parlament einen kurzfristigen Antrag...
Die Impfschaden-Debatte im britischen Parlament würde auf taube Ohren stossen, wenn jemand anwesend wäre
23.04.2024, 16:24 Uhr. >b's weblog - https: - In Großbritannien ist es vor allem der unabhängige Abgeordnete Andrew Bridgen, der davor sorgt, dass die Impfschäden nicht unter den Tisch fallen. Er bringt die Übersterblichkeit und die Folgeschäden der Covid-Politik immer wieder vor das Parlament. Dort zeigt sich aber auch die Ignoranz der meisten Politiker, das Thema behandeln zu wollen.Den...
Historische Debatte im britischen Parlament über Impfschäden. Medien können die Fakten nicht angreifen, daher verschweigen sie es.
23.04.2024, 07:45 Uhr. uncut-news.ch - https: - Auf Antrag von Andrew Bridgen fand am letzten Donnerstag im britischen Parlament eine historische Debatte statt. Es ging um die Schäden durch die Corona-Impfstoffe und die daraus resultierende Übersterblichkeit. Bemerkenswerterweise war der Saal fast leer. Nur eine Handvoll Abgeordnete war anwesend. Die Zuschauertribüne war gut gefüllt und feuerte...
Niederlande-Parlament lehnt WHO-Reform ab
19.04.2024, 11:38 Uhr. tkp.at - https: - Ein Antrag gegen die WHO-Reform hat im niederländischen Parlament eine Mehrheit gefunden. Das niederländische Parlament hat einen Antrag angenommen, der die Ablehnung des Pandemievertrags und der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) vorsieht. Beide Reformvorhaben werden bei der Weltgesundheitsversammlung im Mai abgestimmt...
WHO-Pandemievertrag: Gute Nachricht aus den Niederlanden
18.04.2024, 12:04 Uhr. Transition News - https: - Aus den Niederlanden gibt es positive Nachrichten in Bezug auf die kritische Auseinandersetzung mit den Absichten der WHO, den Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzudrücken. Am 16. April 2024 hat das niederländische Parlament mehrheitlich einen Antrag angenommen, der die Regierung beauftragt,...
Proteste in Georgien wegen des Gesetzes über ausländische Agenten | Von Thomas Röper
17.04.2024, 11:57 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Thomas Röper. In Georgien will das Parlament ein Gesetz über ausländische Agenten annehmen. Am Tag der Parlamentsdebatte kam es in der Hauptstadt erwartungsgemäß zu Unruhen bei Protesten, zu denen die potenziellen ausländischen Agenten aufgerufen hatten. Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen...
Schottland: Polizisten erhalten Script zur Verteidigung von Yousaf gegen Hassrede-Vorwürfe
16.04.2024, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Wie wir bereits berichtet haben, wurde die «Anti-Weiss»-Rede des Ersten Ministers Humza Yousaf vor dem schottischen Parlament von Gegnern des neuen Gesetzes gegen Hasskriminalität wiederholt bei der Polizei angezeigt. Yousaf behauptete anschliessend, diese Kritiker seien alle rechtsextrem. Nun berichtet The Telegraph, dass die Polizei einen E-Mail-Leitfaden...
Auch Frankreich gibt die Meinungsfreiheit und damit die Republik auf: «„Gesetz Pfizer“ im französischen Parlament verabschiedet»
15.04.2024, 11:01 Uhr. >b's weblog - https: - Ob Kritik an der mRNA-Behandlung, oder an Masken gegen Grippeviren: All das kann in Frankreich künftig juristisch verfolgt werden. Wer vor der Konzernmedizin abrät, dem droht künftig Ungemach. Den Bericht gibt's hier....
„Gesetz Pfizer“ im französischen Parlament verabschiedet
15.04.2024, 10:50 Uhr. tkp.at - https: - Ob Kritik an der mRNA-Behandlung, oder an Masken gegen Grippeviren: All das kann in Frankreich künftig juristisch verfolgt werden. Wer vor der Konzernmedizin abrät, dem droht künftig Ungemach. Das neue französische „Sektengesetz“ wird unter Kritikern als „Gesetz Pfizer“ bezeichnet. Denn damit kann jegliche medizinische Kritik, die vom...
«Ausweitung der Überwachung und Kontrolle auf allen Fronten – hier im UK»
13.04.2024, 12:34 Uhr. >b's weblog - https: - Im Vereinigten Königreich wird derzeit ein Gesetzentwurf durch das Parlament gebracht, der der Regierung des Landes außerordentliche neue Befugnisse im Bereich der Finanzüberwachung einräumen könnte. Der Gesetzentwurf zum Datenschutz und zur digitalen Information (DPDI) sieht Änderungen an den allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Vereinigten...
Ausweitung der Überwachung und Kontrolle auf allen Fronten – hier im UK
13.04.2024, 07:32 Uhr. tkp.at - https: - Im Vereinigten Königreich wird derzeit ein Gesetzentwurf durch das Parlament gebracht, der der Regierung des Landes außerordentliche neue Befugnisse im Bereich der Finanzüberwachung einräumen könnte. Der Gesetzentwurf zum Datenschutz und zur digitalen Information (DPDI) sieht Änderungen an den allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Vereinigten...
Fünf Milliardäre besitzen 80 % der britischen Medien
13.04.2024, 06:07 Uhr. >b's weblog - https: - Im Jahr 2023 verhafteten und verhörten britische Behörden zwei der führenden unabhängigen geopolitischen Journalisten Großbritanniens, Kit Klarenberg (Schreiber für The Grayzone) und Craig Murray (einen ehemaligen britischen Diplomaten), gemäß dem Anti-Terror- und Grenzgesetz von 2019. Berichten zufolge leben beide Journalisten inzwischen im...