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Parlament

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Österreich macht es vor: Erst die ePA, nun der eImpfpass … und bald chinesische Zustände?
01.07.2024, 22:57 Uhr. Geld und mehr - https: - 01. 07. 2024 | Das Parlament in Österreich hat eine Reform des Gesundheitstelematikgesetzes verabschiedet, die einen verpflichtenden elektronischen Impfpass einführt. Der Weg zu einem System elektronischer Zugangskontrollen zu Verkehrsmitteln, Veranstaltungen, Geschäften und Wohnhäusern wie es China mit der Covid-Ampel auf dem Smartphone vorexerziert...

Gegen massive Proteste: Parlament in Argentinien segnet Mileis "Ley Bases" ab
01.07.2024, 05:10 Uhr. amerika21 - https: - Zehntausende demonstrieren erneut vor dem Kongressgebäude. Abgeordnetenkammer stimmt mit 147 zu 100 Stimmen dem "Ermächtigungsgesetz" zu Buenos Aires. Mit der Zustimmung der Abgeordnetenkammer hat die Regierung von Javier Milei nach sechs Monaten das umstrittene "Gesetz der Grundlagen und Ausgangspunkte für die Freiheit der Argentinier"...

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