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Schweiz: Abstimmungswochenende Im Sinne des Bundesrates
09.06.2024, 18:28 Uhr. Transition News - https: - Obwohl die Stimmbeteiligung mit 45% weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Bevölkerung beträgt, kann gesagt werden, dass das Vertrauen des Schweizer Stimmbürgers in die Landesregierung, den Bundesrat, ungebrochen scheint. Erst wenn ein Problem stark schmerzt und finanzielle Auswirkungen hat, gibt der Bürger an der Urne Gegensteuer. Das hat...
Die Tagesschau verbreitet Fake News über das politische System der EU – am Tag der Wahl
09.06.2024, 13:24 Uhr. >b's weblog - https: - Das EU-Parlament hat kein Budgetrecht. Und es beschliesst auch keine Gesetze. Beides können nämlich nur Parlament und EU-Rat zusammen entscheiden. Letzterer wird aus den Regierungen der EU-Länder gebildet.Damit fälscht die Tagesschau genau jene Punkte, die den Kern der Kritik am “Demokratiedefizit” der EU darstellen: kein Budgetrecht, keine...
Die Wahl der Qual. Zweiter Teil: Die Mega-Maschine EU
09.06.2024, 11:31 Uhr. Transition News - https: - Dieser Artikel ist zuerst auf Apolut erschienen. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen. Wieder einmal wird zur Wahl der Abgeordneten für das Europa-Parlament aufgerufen. Doch wir können wählen wen wir wollen. Denn alle Entscheidungen werden in Brüssel getroffen. Und nicht in Straßburg. Hurra. Die Menschen...
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