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Parlament

Neueste    Heute    13.06.2024    12.06.2024    11.06.2024    10.06.2024    09.06.2024    - Doppelte News  

Europa auf dem Weg nach rechts (III)
11.06.2024, 21:50 Uhr. >b's weblog - https: - Im EU-Parlament erstarkt die äußerste Rechte und stellt in Zukunft annähernd ein Viertel der Abgeordneten. Kommissionspräsidentin von der Leyen will sich auch auf ultrarechte Parteien stützen – für eine Abkehr vom Green Deal.Nach der Europawahl dauern die Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um die Einbeziehung zumindest...

Neuwahlen, Aufstände: Bricht der Macronismus zusammen?
11.06.2024, 16:55 Uhr. tkp.at - https: - Erste Gerüchte verlassen Paris, wonach Macron vor einem Rücktritt stünde. Indes spitzt sich die Lage auch auf den Straßen Frankreichs zu.  Marine Le Pens „Rassemblement National” (RN) ist seit der EU-Wahl unzweifelhaft die stärkste politische Kraft in Frankreich. Macron versucht danach ein Manöver und löste das Parlament auf, um neu wählen...

Neues Mediengesetz in Kuba veröffentlicht
11.06.2024, 09:10 Uhr. amerika21 - https: - Bislang größte Reform der Medienlandschaft in der Geschichte des sozialistischen Landes. Autonomie der Chefredaktionen wird erweitert. Medien sollen "effektiver, breiter und transparenter" werden Havanna. In Kuba ist der 68-seitige Text des neuen Mediengesetzes veröffentlicht worde. Bereits vor gut einem Jahr wurde es vom kubanischen Parlament...

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