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Das Problem der Global Governance
22.05.2024, 17:20 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das ist zumindest ein Rückschlag für die Weltregierung. Ein Gericht in Australien hat der regierungseigenen eSafety-Kommission mitgeteilt, dass Elon Musk recht hat: Ein Land kann nicht die ganze Welt zensieren. Das Unternehmen X, früher bekannt als Twitter, muss sich an nationales Recht halten, aber nicht an globales Recht. Herr Musk scheint einen...
Der Westen, der Süden und das Recht (III)
22.05.2024, 02:31 Uhr. >b's weblog - https: - Westliche Politiker, auch deutsche, verurteilen Antrag an den IStGH, einen Haftbefehl gegen Netanyahu zu verhängen. Es wäre der erste Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker. US-Senator kündigt Sanktionen gegen IStGH an.Mit Wut und Empörung reagieren westliche Politiker, darunter deutsche, auf den ersten Antrag des Chefanklägers am Internationalen...
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