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„Eine neue Etappe der Repression“
23.05.2024, 22:08 Uhr. >b's weblog - https: - Am 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes ist Deutschland auf dem Weg in eine autoritäre Formierung: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza bringen in der Bundesrepublik zunehmend Ausgrenzung und Repression hervor.Am heutigen 75. Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) befindet sich Deutschland in einer Phase einer rasch...
Im Gespräch: Walter van Rossum (“Alternativen in Medien und Recht – The Great WeSet“)
23.05.2024, 18:07 Uhr. apolut.net - https: - “Alternativen in Medien und Recht – The Great WeSet”, lautet der Titel des aktuellen Buches von Journalist Walter van Rossum. Dieses widmet sich der gesellschaftlichen Gegenöffentlichkeit, die sich in vielen Bereichen durch die Coronakrise gebildet hat. Corona war ein zivilisatorischer Bruch, so van Rossum, durch den alle Ausgeschlossenen...
Der Westen, der Süden und das Recht (III)
23.05.2024, 12:09 Uhr. uncut-news.ch - https: - Westliche Politiker, auch deutsche, verurteilen Antrag an den IStGH, einen Haftbefehl gegen Netanyahu zu verhängen. Es wäre der erste Haftbefehl gegen einen westlichen Politiker. US-Senator kündigt Sanktionen gegen IStGH an. Mit Wut und Empörung reagieren westliche Politiker, darunter deutsche, auf den ersten Antrag des Chefanklägers am Internationalen...
Die Zeitlupen-Hinrichtung von Julian Assange geht weiter
23.05.2024, 11:06 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Chris Hedges Die Entscheidung des High Court in London, die es Julian Assange erlaubt, gegen seinen Auslieferungsbeschluss Berufung einzulegen, lässt ihn in einem Hochsicherheitsgefängnis in prekärem Gesundheitszustand schmachten. Das ist der Punkt. Die Entscheidung des High Court in London, Julian Assange das Recht einzuräumen, gegen die Anordnung...
Regierungsvertreter im EU-Rat für anlasslose Überwachung privater Chat-Kommunikation
23.05.2024, 10:22 Uhr. tkp.at - https: - Das Recht auf private Kommunikation zum Beispiel als Briefgeheimnis musste gegen den Widerstand der Herrschenden in Europa erkämpft werden. Um die Aufhebung dieses Grundrechtes wird in der EU-Politik seit einiger Zeit gerungen. Bisher hatte sich der EU-Rat, bestehend aus den Regierungen der Mitgliedsländer, noch nicht auf eine Vorgangsweise einigen...
Regierungsvertreter im EU-Rat beschließen anlasslose Überwachung privater Chat-Kommunikation
23.05.2024, 10:15 Uhr. tkp.at - https: - Das Recht auf private Kommunikation zum Beispiel als Briefgeheimnis musste gegen den Widerstand der Herrschenden in Europa erkämpft werden. Um die Aufhebung dieses Grundrechtes wird in der EU-Politik seit einiger Zeit gerungen. Bisher hatte sich der EU-Rat, bestehend aus den Regierungen der Mitgliedsländer, noch nicht auf eine Vorgangsweise einigen...
Wenn die Politik in der Schweiz versagt, muss das Volk eingreifen
23.05.2024, 08:29 Uhr. GlobalBridge - https: - (Red.) Die Schweiz ist, im Vergleich mit anderen Ländern, noch immer eine relativ direkte Demokratie. Insbesondere haben die Bürgerinnen und Bürger das Recht, mit einer Unterschriftensammlung – Initiative genannt – und mindestens 100’000 gültigen Unterschriften einen politischen Vorschlag zu machen und dazu eine Volksabstimmung zu verlangen...
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