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Meldungen zu

Recht

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Assange ist frei: Ist die Bedrohung des Rechts auf Information vorbei?
26.06.2024, 10:47 Uhr. amerika21 - https: - Assange wurde zu einem weltweiten Beispiel für Transparenz, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Information Julian Assange, der die grausamen Praktiken von Regierungen in den USA und vielen anderen Ländern an die Öffentlichkeit gebracht hat, ist frei. Nach mehr als fünf Jahren Haft verließ er am Montag das Londoner Belmarsh-Gefängnis...

Medienkrieg zwischen EU und Russland
26.06.2024, 10:17 Uhr. Overton Magazin - https: - Auf der Strecke bleibt das Recht auf unzensierten Zugang zu Information. Im Krieg nähern sich die Gegner an. Die EU verbietet wegen Propaganda russische Medien, Moskau macht dasselbe. Der Beitrag Medienkrieg zwischen EU und Russland erschien zuerst auf ....

Selbstermächtigung des Gerichtshofs der EU: Das Ende der Verfassungssouveränität?
26.06.2024, 00:01 Uhr. Transition News - https: - Am 13. Juni verhängte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisher härteste Geldstrafe gegen ein EU-Mitgliedsland. Ungarn wurde dazu verurteilt, 200 Millionen Euro als Pauschalsumme und zusätzlich eine Million Euro täglich zu zahlen, bis es ein Urteil aus dem Jahr 2020 vollständig umgesetzt hat, wie zum Beispiel die Plattform Tichys Einblick...

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