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Was, wenn es gefährlich ist, im Recht zu sein, wenn die Regierung im Unrecht ist?
27.06.2024, 17:15 Uhr. uncut-news.ch - https: - Andrew P. Napolitano Was, wenn die Regierung ein Mythos ist? Was, wenn sie nicht das leistet, wofür wir sie bezahlen? Was, wenn es ihr nicht gelingt, unser Leben, unsere Freiheiten und unser Eigentum vor ihren eigenen Vertretern zu schützen? Was, wenn sich nach diesen Misserfolgen und nach den Wahlen nichts ändert? Was, wenn wir daran […]...
Verfassungsgericht Thüringen: Ausgangssperre für Ungeimpfte war verfassungswidrig
27.06.2024, 15:00 Uhr. Report24 - https: - Gelegentlich wird auch in Deutschland noch (teilweise) Recht gesprochen: Das Thüringer Verfassungsgericht hat nun nach einer Klage der AfD festgestellt, dass die Ausgangssperre für Ungeimpfte und Nicht-Genesene Anfang 2022 verfassungswidrig war. Das Thüringer Gesundheitsministerium sieht sich dennoch in seinem Handeln gegen die eigenen Bürger bestätigt...
Oberster US-Gerichtshof erlaubt Internet-Zensur
27.06.2024, 09:59 Uhr. tkp.at - https: - Schwere Rückschlag für Anti-Zensur-Bürgerrechtler: Der Supreme Court urteile für die Biden-Administration, in der Frage, ob die Regierung gemeinsam mit Big Tech Meinungen zensieren darf. Eine heftige Niederlage für das bürgerliche Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit in den sozialen Medien. Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA...
Zwei Jahre nahm Russland RT-Verbot hin – nun tobt der „unabhängige“ ORF wegen der Antwort
27.06.2024, 09:48 Uhr. Report24 - https: - Der russische Präsident mag vieles sein, vielleicht treffen auch manche negative Aussagen seiner Kritiker zu. Keinesfalls aber neigt er zu überstürzten, unüberlegten Aktionen - er lässt sich nie aus der Ruhe bringen. Gegen jedes bis dahin geltende Recht hatte die EU im Jahr 2022 den russischen Sender RT verboten - zu groß war die Angst, dass sich...
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